Henning Otte
Vorsitzender: Henning Otte

AG Verteidigung

Verantwortung in der Welt übernehmen

Die sicherheitspolitische Lage in vielen Regionen der Welt hat sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. In der Konsequenz betrifft das auch Deutschland. Unser Land muss mehr Verantwortung in der Welt übernehmen, um den Krisen dort entgegenzutreten, wo sie entstehen. Die unionsgeführte Bundesregierung tut das mit einer vernetzten Sicherheitspolitik, die eine Vielzahl von außen-, entwicklungs- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen umfasst. Die Bundeswehr ist hierfür ein wesentliches Instrument. In einem Prozess der ständigen Anpassung gilt es, die Streitkräfte für die neuen Herausforderungen gut aufzustellen.

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Das Weißbuch 2016 als neuer Kompass

Mit dem neuen Weißbuch von 2016 wurde der sicherheitspolitische Kompass Deutschlands nach zehn Jahren neu ausgerichtet. Das war notwendig, da sich die Herausforderungen zurzeit rasant verändern. Im Krisenbogen des Nahen Ostens und in Afrika versuchen Terrororganisationen wie der sogenannte Islamische Staat (IS) ganze Regionen gewaltsam neu zu ordnen. An ihrer Ostgrenze hat die NATO es wieder mit einem offensiv agierenden Russland zu tun. Aktuelle Ereignisse wie der islamistische Terror auch hierzulande zeigen, dass die innere und äußere Sicherheit Deutschlands nicht mehr voneinander getrennt betrachtet werden können.

Erstellt wurde das Weißbuch in einem umfassenden Prozess, in dem das Verteidigungsministerium eng mit den Verteidigungspolitikern des Deutschen Bundestages und weiteren Experten zusammengearbeitet hat. Die CDU/CSU-Fraktion richtete zu diesem Zweck unter anderem einen eigenen Kongress im November 2015 aus, auf dem Deutschlands Verantwortung in der Welt hervorgehoben wurde. Im Ergebnis steht ein Weißbuch, das die richtigen Schwerpunkte für eine sichere Zukunft Deutschlands setzt. Die Stärkung der Fähigkeiten Deutschlands im Cyber-Bereich, der ressortübergreifende Konsens zum Einsatz der Bundeswehr im Innern, eine Aufwertung des Bundessicherheitsrates sowie personelle, materielle und finanzielle Verbesserungen bei der Bundeswehr sind einige dieser Richtungsentscheidungen. 

Einsatz gegen den islamistischen Terror 

In den Mandaten des Deutschen Bundestages, die die Grundlage für die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind, schlagen sich die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen nieder. Bereits in der Vergangenheit hat sich Deutschland bei der Ausbildung von kurdischen Peschmerga-Kämpfern engagiert, die sich den Terroristen des IS im Irak und in Syrien entgegenstellen. Als Reaktion auf die Terroranschläge von Paris beteiligt sich die Bundeswehr mittlerweile mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen, Tankflugzeugen und einer Fregatte als Begleitschutz für einen französischen Flugzeugträger am internationalen Einsatz gegen den IS. Ein weiterer neuer Schwerpunkt der Bundeswehr ist die Beteiligung an der Stabilisierungsmission MINUSMA in Mali, die ebenfalls dazu dient, den Terrorismus zurückzudrängen. Insgesamt hat der Bundestag im vergangenen Jahr zwölf Einsätze mandatiert oder verlängert, darunter sehr langfristige Engagements Deutschland wie die im Kosovo oder in Afghanistan.   

Die NATO an ihrer Ostgrenze stärken

Seit Russland völkerrechtswidrig die Krim annektiert hat und viele seiner Nachbarn sicherheitspolitisch unter Druck setzt, hat das Thema Landes- und Bündnisverteidigung wieder einen neuen Stellenwert für Deutschland bekommen. Mit dem Beitrag zur schnellen NATO-Speerspitze sowie einer verstärkten Vornepräsenz unter anderem in den baltischen Staaten steht Deutschland seinen Bündnispartnern im Osten der NATO gegen diese Herausforderung bei. Auf der Klausurtagung der Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik mit Vertretern der NATO im April 2016 bildeten diese Themen einen Schwerpunkt.

Mehr Geld für Aufrüstung 

Das Nebeneinander von Einsätzen zur Krisenbewältigung und traditioneller Bündnisverteidigung verlangt der Bundeswehr sehr viel ab. Daher unterstützt die AG Verteidigung mit Nachdruck die Pläne des Ministeriums für eine bessere materielle Ausstattung und Ausrüstung der Bundeswehr. Nicht zuletzt deshalb setzen sich die Verteidigungspolitiker der Union für den Erhalt sicherheitspolitischer Schlüsseltechnologien in Deutschland ein.

Die Bundeswehr als attraktiver Arbeitgeber

Mindestens ebenso wichtig ist, dass die Bundeswehr auch künftig das richtige Personal in ausreichender Anzahl für sich gewinnt. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der geplanten flexiblen Erhöhung des Personalumfangs. Deshalb muss der Dienst in der Bundeswehr noch attraktiver werden. Mit dem Attraktivitätssteigerungsgesetz wurde hierfür ein wesentlicher Beitrag geleistet - unter anderem durch Einführung der EU-Arbeitszeitrichtlinie bei der Bundeswehr. Mit dem 7. Besoldungsänderungsgesetz vom November 2015 hat die Koalition die finanziellen Rahmenbedingungen noch einmal verbessert.

Verteidigungshaushalt erhöhen

Die bestehenden Herausforderungen kann die Bundeswehr nur meistern, wenn die Koalition bereit ist, mehr Geld in Verteidigung zu investieren. Deswegen ist es gut, dass es im aktuellen Haushaltsgesetz gelungen ist, den Verteidigungsetat um 2,3 Milliarden Euro zu erhöhen. Diese Steigerungen will die Unionsfraktion auch in den kommen Jahren verstetigen. Dabei hält sie die Zielmarke der NATO im Blick, die für ihre Mitglieder Verteidigungsausgaben in Höhen von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes vorsieht.

Die Unionsfraktion ist überzeugt, dass die Bundeswehr auf alle sicherheitspolitischen Fragen eine Antwort geben können muss. Hierbei setzt sie auf eine breit aufgestellte Fähigkeitsbasis, an die sich andere Nationen anlehnen können. Diesen Weg des Rahmennationenkonzeptes will die Fraktion konsequent weitergehen, als starker Partner für die Verbündeten und als Garant für die Sicherheit Deutschlands.

Stand: Oktober 2016

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Klausurtagung der AG Verteidigung
Klausurtagung der AG Verteidigung