Was war in dieser Woche wichtig?
Ein Jahr schwarz-rot – Fraktionsvorstand bestätigt
In seiner Bilanz auf ein Jahr schwarz-rot blickt CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn auch nach vorn: „Auf anstrengende 20er Jahre kann ein Jahrzehnt des Aufschwungs folgen – wenn wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen.“ CSU-Landesgruppenvorsitzender Alexander Hofmann verwies auf die Bilanz des ersten Jahres: „Jedes Problem, dem sich die Koalition angenommen hat, hat sie auch erfolgreich zu einer Lösung geführt.“ Es gilt, daran anzuknüpfen.
Hier geht es zur Zwischenbilanz „Wir machen den Unterschied“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
In der Fraktionssitzung fanden zudem die regulären Wahlen des CDU-seitigen Vorstandes sowie des Fraktionsvorsitzenden statt. Alle Kandidaten wurden mit sehr überzeugenden Ergebnissen gewählt bzw. im Amt für die nächsten drei Jahre bestätigt. Alles Weitere zur Wahl finden Sie hier.
Elektronische Fußfessel für Täter häuslicher Gewalt kommt
Opferschutz ist eines der Kernthemen der Union. Bereits in der Opposition forderten wir eine elektronische Fußfessel zum Schutz gerade von Opfern häuslicher Gewalt. Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist 266.000 Fälle häuslicher Gewalt aus, meist gegen Frauen, wobei das Dunkelfeld in diesem Bereich groß ist – vor allem wegen der Angst der Opfer vor den Tätern. Mit der elektronischen Fußfessel bekämpfen wir gezielt diese Angst und gehen einen „nächsten und entscheidenden Schritt“ für mehr Opferschutz, wie die rechtspolitische Sprecherin Susanne Hierl in der Plenardebatte betonte.
Insgesamt wird die Reform Opfern mehr Rechte zusprechen und Gerichten mehr Befugnisse in der Gefahrenanalyse geben. Unionsrechtsexpertin Tijen Ataoğlu betonte in der Debatte die notwendige Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und sozialen Einrichtungen zum Schutz von Gewaltopfern: „Nur so können Gewaltspiralen tatsächlich durchbrochen werden.“
Initiative Städtebautag
Mit einem gemeinsamen Antrag begleitet die Koalition den Städtebautag. „Die Städtebauförderung leistet seit 55 Jahren einen unverzichtbaren Beitrag, Innenstädte zu Orten zu entwickeln, die zum Verweilen und Flanieren einladen, oder Industriebrachen in lebendige Quartiere mit Cafés, Ateliers und Wohnraum umzuwandeln. Als verlässliches Förderinstrument hilft die Städtebauförderung maßgeblich dabei, unsere Kommunen fit für die Zukunft zu machen“, kommentierte unser baupolitischer Sprecher Jan-Marco Luczak. Solche und viele weitere Beispiele werden an diesem Samstag beim bundesweiten Tag der Städtebauförderung in zahlreichen Kommunen sichtbar. In der aktuellen Legislatur haben wir beschlossen, die Mittel für die Städtebauförderung zu verdoppeln.
Was gibt es sonst noch?
Ein Jahr schwarz-rote Bundesregierung bedeutet auch ein Jahr Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Das neu geschaffene Haus von Minister Karsten Wildberger blickt auf ein Jahr zwischen Pionierarbeit und echten Fortschritten in der Modernisierung unserer Verwaltung zurück. Deutschland wolle bei technologischen Umbrüchen nicht mehr nur zusehen, sagte der Minister im Plenum in der Aktuellen Stunde zum einjährigen Jubiläum. Ziel ist: „Die Daten müssen laufen, nicht die Bürger.“ – so stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ronja Kemmer.
Der Antrag „Eckpfeiler einer wirksamen und strategischen Kabeldiplomatie“ der Koalitionsfraktionen richtete den Blick auf ein wichtiges außenpolitisches Thema. Mit dem Ausbau einer sicheren Kabel- und Unterwasserinfrastruktur stärken wir unsere Widerstandsfähigkeit gegen hybride Bedrohungen. Die Bundesrepublik agiert damit im Rahmen eines EU-Aktionsplans. CDU-Außenpolitiker Nicolas Zippelius wies in der Plenardebatte auf die strategische Bedeutung von Unterwasserkabeln hin – 90% des Internetverkehrs laufe über sie. Zum Schutz der Kabel brauche es „eine wirksame Kabeldiplomatie und internationale Kooperation.“ Und: „Kabel bedeuten Hebel wirtschaftlicher Souveränität.“
Wer ist auf X unterwegs?
Wir stellen uns den Debatten – auch den schmerzhaften. Wer das Feld räumt, überlässt es anderen.
Wer sagt was?
„Natürlich gibt es Einwanderung in unsere Sozialsysteme, zumal auch die Zahlen hier eine klare Sprache sprechen. Wer das immer noch leugnet, verschärft das Problem. Es gibt nach wie vor genug Anreize, die abgestellt werden müssen. Genau hier gehen wir ran.“
Carolin Bosbach zu BILD als Reaktion auf den Satz von Bärbel Bas, es gebe keine Einwanderung in unsere Sozialsystem.
„Ich freue mich über diesen klaren Vertrauensbeweis. In einer Zeit, in der vieles fiebrig wirkt – auch in der Koalition – will die Fraktion, dass wir ein Stabilitätsanker sind. Wir wollen Ruhe reinbringen und Entscheidungen ermöglichen. Gerade nach dem, was wir in den letzten Wochen erlebt haben.“
Jens Spahn im Interview mit der Rheinischen Post über seine Wiederwahl als Fraktionsvorsitzender.
Was steht im Kalender?
20. Mai 2026 um 18 Uhr
LADIES CIRCLE – Frauen, Gesundheit & Prävention
Frauen leben im Durchschnitt länger als Männer, haben aber mehr gesundheitliche Probleme. Diese Diskrepanz ist kein Zufall. Unser Gesundheitssystem ist noch immer schlecht auf die besonderen Bedürfnisse von Frauen ausgerichtet – ein Phänomen, das als „Gender Health Gap“ beschrieben wird. Grund dafür: in der medizinischen Forschung gilt der männliche Körper als Standard – mit der Folge, dass Behandlungen und Medikamente wenig passgenau sind für Frauen. Das belastet nicht nur deren individuelle Gesundheit, sondern das gesamte Gesundheitssystem. Beim Ladies Circle will die CDU/CSU-Fraktion mit Expertinnen und Experten aus Medizin, Wissenschaft, Forschung und Politik über das Problem sprechen und Lösungen erörtern.
