FRAKTIONdirekt | Nr. 19
Newsletter der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag
Liebe Leserinnen und Leser,
die Inflation in Deutschland ist so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr. Zusätzlich zur Corona-Krise treibt der Krieg in der Ukraine die Preise, weil Exporte ausfallen und Lieferketten unterbrochen werden. Bei einer Teuerungsrate von rund 7,5 Prozent fällt es manch einem inzwischen schwer, die nächste Tankfüllung zu bezahlen oder die nächste Mahlzeit aufzutischen. In einem Antrag hat die Unionsfraktion daher einen Maßnahmenkatalog aufgestellt, wie Bürger und Unternehmen entlastet werden können. Denn was die Regierungskoalition gegen die Inflation unternimmt, reicht bei weitem nicht aus.
Zu den Maßnahmen gehört der Vorschlag, die landwirtschaftliche Produktion zu steigern, indem die Nutzung Flächen, die ab 2023 stillgelegt werden sollen, erlaubt wird. In einer aktuellen Stunde haben Unionspolitiker die Koalition aufgefordert, hier endlich tätig zu werden, damit sich die Versorgungslage weltweit entspannt.
Über diese und andere Themen, die die Fraktion beschäftigten, lesen Sie in der vorliegenden Ausgabe. Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre!
Ihr Team der Kommunikation
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Inflation bekämpfen
Angesichts der galoppierenden Inflation dringt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf die Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Zum Auftakt der Sitzungswoche appellierte Fraktionschef Friedrich Merz an die Bundesregierung, auf „preistreibende Entscheidungen“ zu verzichten.
Ins Plenum des Bundestages brachte die Unionsfraktion einen eigenen Antrag mit dem Titel „Preissteigerung bekämpfen – Schutzschirm gegen die Inflation“ ein. Unter anderem fordert sie darin eine Beseitigung der Kalten Progression im Einkommensteuertarif sowie eine Ausweitung der Energiepauschale auf Rentner und Studenten. In der Debatte zum Antrag sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Jens Spahn: „Inflation ist zutiefst unsozial.“ Die Regierung tue zu wenig, handele zu spät und verhalte sich bürokratisch. Die Energiepauschale der Regierung nannte die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann unausgewogen. Denn Elterngeldbezieher, Rentner und Studenten bleiben außen vor.
Ackerbau auf Brachflächen ermöglichen
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine führt zu Nahrungsmittelknappheit und Preissteigerungen in der Welt. Vor diesem Hintergrund dringt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf die Aussetzung der Stilllegung von vier Prozent der Ackerflächen, die ab 2023 in der EU gelten soll. In einer aktuellen Stunde forderten Unionsabgeordnete die Regierung auf, endlich zu handeln.
Fraktionsvize Steffen Bilger sprach von einer „außerordentlichen Krisensituation“. Der Krieg in der Ukraine wirke wie ein „Brandbeschleuniger“ für den Hunger in der Welt. Die pauschale Stilllegung einer Ackerfläche von vier Prozent beiße sich mit dieser Realität. Bilger forderte eine Neubewertung der Lage. Auch der landwirtschaftspolitische Sprecher Albert Stegemann sagte: „Wir brauchen diese Flächen dringend, um die Lebensmittelversorgung in Europa und Deutschland zu sichern.“ In seiner Haltung wurde Stegemann von Landwirten bestärkt, mit denen er in einem Fachgespräch zusammentraf.
Die Europäische Union modernisieren
Über ein Jahr lang hat sich die Konferenz zur Zukunft Europas – eine Versammlung aus Bürgern, Parlamentariern aller EU-Länder sowie der EU-Institutionen - Gedanken über nötige EU-Reformen gemacht. Ihre Ergebnisse präsentierte sie am 9. Mai, dem Europatag, in Straßburg den Spitzen der Europäischen Union, Ratspräsident Emmanuel Macron, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Gunther Krichbaum war einer von zwei Abgeordneten, die der Bundestag in die Konferenz entsandt hat.
Der europapolitische Sprecher der Fraktion zeigte sich beeindruckt vom Austausch mit den Bürgern, die seiner Meinung nach tolle Ideen in die Beratungen eingebracht haben – auch wenn am Ende nicht alles umsetzbar sein wird. Zu diesen Ideen gehört die weitgehende Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip, die aber nicht in allen Mitgliedstaaten auf Gegenliebe stößt. Falls eine Vertragsänderung für die Reformen nötig wird, müssen die Mitgliedstaaten jedoch zustimmen. In manchen ist sogar ein Referendum nötig.
Außerdem …
… begrüßt die Unionsfraktion den Willen Finnlands, der NATO beizutreten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann David Wadephul sprach von einem historischen Schritt für das Land und den gesamten Ostseeraum. „Damit stärkt Finnland nicht nur seine Sicherheit, sondern auch die der anderen Ostseeanrainer, allen voran der baltischen Staaten.“ Es sei zu wünschen, dass jetzt auch Schweden den gleichen Weg einschlage, meint Wadephul.
- … betrachtet die Unionsfraktion mit Sorge, dass die Zahl der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht hat. Die stellvertretende Vorsitzende Andrea Lindholz betont daher: „Eine wehrhafte Demokratie braucht starke Sicherheitsbehörden mit wirksamen Befugnissen.“ Die Ampel-Koalition jedoch stelle die Handlungsmöglichkeiten unserer Sicherheitsbehörden grundlegend auf den Prüfstand.
… sieht die Unionsfraktion das Neun-Euro-Ticket, das nach Plänen der Ampel-Koalition von Anfang Juni bis Ende August im Nah- und Regionalverkehr gelten soll, kritisch. Zwar sei es gut, dass die Bürger angesichts massiv gestiegener Lebenshaltungskosten entlastet werden. Doch fraglich sei, ob auch langfristig mehr Menschen den ÖPNV nutzen würden, meint Thomas Bareiß. Der verkehrspolitische Sprecher fordert „eine dauerhafte und strukturelle Verbesserung des ÖPNV-Angebots für mehr bedarfsgerechte Mobilität in Stadt und Land“. Berichterstatter Michael Donth sprach gar von einem „Marketing-Gag“ der Ampel.
640K Fußballfelder
Kennen wir aus der Regierungsbefragung: keine Antworten, ausweichen, ablenken. #Scholz
(Weil Bundeskanzler Olaf Scholz am 13.05.2022 im Verteidigungsausschuss ausweichend antwortete, verließen FDP-Abgeordnete aus Protest den Raum)
Inflation: Kritik an Regierungsmaßnahmen
Die Bundesregierung könnte nach Auffassung der Unionsfraktion deutlich mehr tun, um die von Inflation gebeutelten Bürger zu entlasten. Das Entlastungspaket der Regierung komme „zu spät“ und greife „zu kurz“, bemängelte Fraktionschef Friedrich Merz. „Wir fordern, dass die Energiepauschale auch gezahlt wird für Rentner, Studenten und junge Familien, die Elterngeld bekommen“, sagte er der „Welt“ (11.05.2022). Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg im ARD-Morgenmagazin (12.05.2022). Die Energiepauschale müsse allen Betroffenen gezahlt werden, forderte er.
Als „individuelles Klein-Klein“ bezeichnete Philipp Amthor die Entlastungsmaßnahmen der Regierung. Der Fachsprecher für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung kritisierte in Bild-TV (12.05.2022): „Die großen Themen werden nicht angepackt.“ Dazu zählt eine Steuerentlastung über den Ausgleich der kalten Progression.
Energieversorgung
Angesichts von nicht unrealistischen Szenarien, dass Russland Deutschland den Gashahn zudrehen könnte, fordert Andreas Jung von der Bundesregierung, „alles dafür zu tun, dass wir auch ohne russische Energie gut über den nächsten Winter kommen können“. In der ARD-Tagesschau (11.05.2022) fragt der energiepolitische Sprecher: „Wo ist das groß angelegte Energiesparprogramm?“
Im Sender Phoenix(12.05.2022) sprach sich Jung für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und einen Abbau von Hemmnissen aus. Es brauche ein breites Bündnis aller Akteure und einen Schulterschluss von Bund und Ländern, sagte er. Dabei gehe es auch darum, Erneuerbare Energien und Artenschutz zusammenzubringen.
Zweiter Weltkrieg endete vor 77 Jahren
Die Militärparade auf dem Roten Platz zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs fiel moderater aus als sonst, die Rede von Kreml-Chef Wladimir Putin weniger martialisch als erwartet. Die CDU-Abgeordnete Katja Leikert meint trotzdem: „Nach wie vor ist ihm alles zuzutrauen.“ In der ntv-Sendung #beisenherz (08.05.2022) bedauerte sie, es sei nicht feststellbar, dass Putins Macht in den eigenen Reihen geschwächt sei.
Unterstützung der Ukraine
Mit seinem Besuch in Kiew hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz gezeigt, dass Deutschland an der Seite der Ukraine steht. In der ARD-Talksendung Maischberger (11.05.2022) entkräftete Merz den Vorwurf, seine Reise sei nur Symbolik gewesen. Bei seinen Treffen mit den ukrainischen Spitzen habe er als Oppositionsführer unterstrichen, „dass es keine Gründe gibt zu vermuten, dass Deutschland mit Russland auf dem Rücken anderer Länder Politik macht“.
Jürgen Hardt nannte es ein gutes Zeichen, dass Außenministerin Annalena Baerbock als erstes Mitglied der Regierung nach Kiew gereist ist. Im WDR5-Morgenecho (11.05.2022) sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, der Bundestag müsse darauf achten, dass seine „Beschlüsse zur Unterstützung der Ukraine von der Regierung eins zu eins umgesetzt werden“. Der Besuch unterstreiche, dass die Bundesregierung hinter diesen Parlamentsplänen stehe.
Florian Hahn findet: „Nach Friedrich Merz, Bono und Annalena Baerbock wird es höchste Zeit, dass auch der Kanzler nach Kiew fährt.“ In Welt-TV (11.05.2022) forderte der verteidigungspolitische Sprecher den Bundeskanzler auch auf, öfter Stellung zu beziehen zu dem, was die Bundesregierung für die Ukraine tut. Nach dem Besuch des Bundeskanzlers im Verteidigungsausschuss bedauerte Hahn, dass viele Fragen offen geblieben seien. So habe Olaf Scholz die „große Diskrepanz“ zwischen dem, was die Regierung an schwerem Gerät zur Unterstützung der Ukraine ankündige, und dem, was tatsächlich dort ankomme, nicht auflösen können, sagte Hahn Welt-TV (13.05.2022).
Als Folge des Besuchs von Friedrich Merz in Kiew sieht Roderich Kiesewetter das Verhältnis zwischen Deutschland und der Ukraine als „entkrampft“ an. Der Fachsprecher Krisenprävention warb in Welt-TV (12.05.2022) dafür, der Ukraine eine Perspektive für einen EU-Beitritt zu geben. Kiesewetter äußerte die Hoffnung, dass die Ukraine noch in diesem Jahr den Kandidatenstatus erhalte. Ausnahmen von der Erfüllung der Beitrittskriterien könne es aber nicht geben, betonte er.
150-Tage-Bilanz der Ampel-Koalition in der Agrarpolitik
150 Tage Ampel-Koalition und die Bilanz ist äußert mager – besonders in der Agrarpolitik. Dieses Fazit ziehen Unionsfraktionsvize Steffen Bilger und der landwirtschaftspolitische Sprecher Albert Stegemann in einem Rundbrief an die Fraktion, aus dem die „Welt“ (08.05.2022) berichtet. Agrarminister Cem Özdemir werden darin „viele Ankündigungen und Talkshow-Auftritte“, bescheinigt, „aber keinerlei Perspektiven für Landwirte, Verbraucher und die weltweite Ernährungssicherung“.
Bundeswehr-Einsatz in Mali
Auf den erweiterten Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des UN-Mandats für Mali (MINUSMA) hält Jürgen Hardt die Bundeswehr für schlecht vorbereitet. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion befürwortete im Deutschlandfunk(12.05.2022), dass die UN weiter in Mali und der Region aktiv bleibe und Deutschland dazu einen substanziellen Beitrag leiste. Dennoch sieht er die Fortsetzung von MINUSMA kritisch. Denn noch immer sei nicht geklärt, wie der Abzug der französischen Soldaten kompensiert werden könne. Dadurch entstünden Sicherheitsprobleme für die Bundeswehr.
„Wenn unsere Sanktionsmaßnahmen beim betroffenen russischen Oligarchen nur ein müdes Lächeln auslösen oder wenn wir gar zum sicheren Hafen für Putins Wirtschaftsfreunde werden, dann wollen wir das in der Union jedenfalls nicht hinnehmen.“
Günter Krings zur mangelhaften Umsetzung von EU-Sanktionen gegen Russland in Deutschland; Rede am 12.05.2022 im Bundestag
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