Merz: Auf „preistreibende Entscheidungen“ verzichten
- Unionsfraktion legt Antrag zur Inflationsbekämpfung vor
- Kalte Progression beseitigen und Energiegeld ausweiten
- Brachflächen für Ackerbau nutzen
Angesichts der galoppierenden Inflation dringt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf die Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Zum Auftakt der Sitzungswoche appellierte Fraktionschef Friedrich Merz an die Bundesregierung, auf „preistreibende Entscheidungen“ zu verzichten.
Die Inflation ist in Deutschland so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr – nicht zuletzt bedingt durch Russlands-Angriffskrieg gegen die Ukraine. Daher bringt die Unionsfraktion in dieser Woche einen Antrag mit dem Titel „Preissteigerung bekämpfen – Schutzschirm gegen die Inflation“ in den Bundestag ein. Unter anderem fordert sie darin eine Beseitigung der Kalten Progression im Einkommensteuertarif sowie eine Ausweitung der Energiepauschale auf Rentner und Studenten. Dass diese Energiepauschale von der Regierung bislang nur für bestimmte Einkommensteuerpflichtige vorgesehen ist, nannte Merz „völlig inakzeptabel“.
Neben der Beseitigung der kalten Progression & der Ratifizierung von #CETA zähle auch dazu, die #Energiepreispauschale auch auf Rentner & Studenten auszuweiten. Die aktuelle Ausgestaltung kritisierte @_FriedrichMerz: „Aus unserer Sicht ist das völlig inakzeptabel.“ pic.twitter.com/DN9y2XhAkm
— CDU/CSU (@cducsubt) May 10, 2022
Größeres Angebot führt zu sinkenden Preisen
Merz rief die Regierung zu einer „angebotsseitigen Entlastung“ auf. Dazu gehöre es auch, den Anbau von Feldfrüchten auf Brachflächen zu genehmigen. Wenn auf einer Fläche von 50.000 Hektar zusätzlich Getreide angebaut und das Angebot somit vergrößert werden könnte, würde das die Preise senken. Zum Thema „Hunger vermeiden – Mehr Lebensmittel produzieren statt Ackerflächen stilllegen“ hat die Unionsfraktion für Mittwoch eine aktuelle Stunde im Plenum beantragt.
Handelsabkommen anstreben
Als weitere Maßnahmen werden in dem Antrag zur Inflationsbekämpfung eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, der konsequente Abbau von Bürokratie und Investitionshemmnissen sowie die Ausweitung des Warenangebots durch Handelsabkommen genannt. Auch eine Entlastung von Berufspendlern durch die Anhebung der Entfernungspauschale wird aufgeführt.
Gespräche über Sondervermögen Bundeswehr
Im Verlaufe der Sitzungswoche verhandeln Union und Koalition auch über das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr im Umfang von 100 Milliarden Euro, das Bundeskanzler Olaf Scholz kurz nach Beginn des Überfalls auf die Ukraine angekündigt hatte. Weil für die Einrichtung dieses Fonds eine Grundgesetzänderung erforderlich ist, braucht die Koalition Stimmen aus der Union. Fraktionschef Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bekundeten erneut ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Zustimmung.
Alexander #Dobrindt ging auf den Verhandlungsstand zur #Bundeswehr ein: „100 Mrd. für die Streitkräfte und 2 Prozent dauerhaft bei den Verteidigungsausgaben.“ Dies sei das Doppelversprechen des Kanzlers bei der Zeitenwende & Maßstab für die Verhandlungen, so der @csu_bt-Chef. pic.twitter.com/ysnOz7t6qx
— CDU/CSU (@cducsubt) May 10, 2022
Sorgfalt vor Geschwindigkeit
Allerdings betonte Merz: „Wir lassen uns nicht unter Zeitdruck setzen.“ Hier gehe Sorgfalt vor Geschwindigkeit. Dobrindt erinnerte daran, dass Scholz in seiner „Zeitenwende“-Rede vor dem Bundestag ein Doppelversprechen gemacht habe. So müssten zusätzlich zu dem Sondervermögen jedes Jahr zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung fließen. Dies sei der „Maßstab“ für eine Einigung, sagte Dobrindt. Die Unionsfraktion dringt außerdem auf einen Schuldentilgungsplan für die 100 Milliarden.
