Wirksame Inflationsbremse nötig statt bloßer Einzelmaßnahmen
Der Deutsche Bundestag hat das Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz beraten. An Kinder von Sozialleistungsempfängern soll ein Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro gezahlt werden. Zusätzlich erhalten SGB II, XII-Bezieher eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro. Dazu können Sie den arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, gerne wie folgt zitieren:
„Die Sofortzuschläge und Einmalzahlungen sind ein erster Schritt zur Verbesserung der Situation von Hilfebedürftigen. Diese Leistungen reichen aber bei weitem nicht aus. Denn sie werden durch die hohe Inflation von derzeit 7,4 Prozent schnell aufgezehrt. Das hat auch die Sachverständigenanhörung deutlich gemacht. Nötig ist ein deutlich breiterer Ansatz als die bloßen Einzelmaßnahmen der Ampelkoalition. Wir haben dazu einen Antrag vorgelegt, den die Ampel abgelehnt hat. Darin haben wir unter anderem auch gefordert, dass die Wirkungen der kalten Progression durch einen Anpassung des Einkommensteuertarifs beseitigt werden. So hätten alle mehr Netto vom Brutto.“
