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(Quelle: Büro Lindholz)

Eine wehrhafte Demokratie braucht starke Sicherheitsbehörden – Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität vorgestellt

Das Bundesinnenministerium hat am heutigen Dienstag die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2021 vorgestellt. Dazu können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, gerne wie folgt zitieren:

"Jeder kann es spüren: Das gesellschaftliche Klima hat sich verändert. Der Höchststand bei der politisch motivierten Kriminalität zeigt es jetzt schwarz auf weiß: Die Gesellschaft ist polarisierter denn je. Die Feinde der Demokratie säen Hass und Gewalt in unserem Land, egal, aus welcher politischen Richtung sie kommen.

Besonders bedrückend sind neben der stark ansteigenden Zahl antisemitischer Delikte die zunehmenden Straftaten gegen Bürgermeister und andere Vertreter des Staates. Ob in Kommunen, Ländern oder Bund: Bei Angriffen auf Amts- und Mandatsträger haben Extremisten offenbar immer weniger Hemmungen. Menschen, die sich ehrenamtlich oder hauptamtlich für ihre Mitbürger einsetzen, werden beleidigt, ihnen werden die Fensterscheiben eingeworfen und wird mit Mord gedroht. Unsere Demokratie aber braucht Bürgerinnen und Bürger, die sich in den Dienst der Allgemeinheit und ihrer Mitmenschen stellen, ohne dass sie Angst um Leib und Leben haben müssen. Ihnen muss die Politik den Rücken stärken. Es zeigt sich, wie richtig es war, dass die von der Union geführte Bundesregierung in der vergangenen Wahlperiode den Schutz von Kommunalpolitikern verbessert hat, indem neben hauptamtlichen Abgeordneten auch Kommunalpolitiker mit einem besonderen Straftatbestand vor übler Nachrede und Verleumdung geschützt sind.

Eine wehrhafte Demokratie braucht starke Sicherheitsbehörden mit wirksamen Befugnissen. Die Ampel-Koalition aber stellt die Handlungsmöglichkeiten unserer Sicherheitsbehörden grundlegend auf den Prüfstand. Während Extremisten selbstverständlich moderne Technologien zur Kommunikation nutzen, will die Bundesregierung den Behörden selbst das Mitlesen von deren Chats verweigern. Der Kampf gegen Extremismus lässt sich so nicht gewinnen."

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