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24.11.2009

Meseberg demonstriert Handlungskompetenz der Bundesregierung


Der Weg aus der Krise ist noch immer mit einer Reihe von Risiken behaftet, schreibt Volker Kauder in seinem Bericht an die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Reformen für eine stabile Finanzmarktarchitektur müssen zügig vorangetrieben werden. Aber auch die Staatsschulden verliert er nicht aus den Augen: Nach der endgültigen Bewältigung dieser Krise müsse die Neuverschuldung zurückgeführt werden. […] »
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Zur Vergrößerung des Bildes: Europa wird künftig ein Gesicht haben

Europa wird künftig ein Gesicht haben


Die EU-Personalentscheidungen sind Ausdruck eines selbstbewussten Europas, das in den großen globalen Fragen auch wahrgenommen werden will und auch eigene Politik machen will, meint Dr. Andreas Schockenhoff. Europa gebe heute schon zur Bekämpfung der großen Krisen in der Welt wesentlich mehr Geld aus als die Vereinigten Staaten von Amerika: „Europa wird künftig ein Gesicht haben. Und es wird künftig auch dargestellt. Und das ist der eigentliche Fortschritt.“ […] »
19.11.2009
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Schlag ins Gesicht der Stasi-Opfer

In Brandenburg ist der ehemalige Bürgerrechtler Matthias Platzeck (SPD) mit den Erben der SED und ehemaligen Stasispitzeln eine Koalition eingegangen. Volker Kauder kritisiert in seinem Podcast scharf, dass damit Menschen an die Macht kommen, die andere in Bedrängnis gebracht, sie in ihrer Würde verletzt oder bespitzelt haben. […] »
Zur Vergrößerung des Bildes: Steuerpolitik nicht zu Lasten von Bildung und Umwelt

Steuerpolitik nicht zu Lasten von Bildung und Umwelt


In den vergangenen Jahren hat Peter Altmaier darum gekämpft, Tabus aufzubrechen, die Union zu öffnen, zugleich aber jede Beliebigkeit zu verhindern, sagt er im Interview mit der Rheinischen Post.

"Wir sind den Grundwerten der Union verpflichtet und wollen unsere Ziele auch mit Partnern verwirklichen. Die Koalition mit der FDP liegt uns sehr am Herzen. Wir wollen, dass diese Koalition Erfolg hat", betont der Parlamentarische Geschäftsführer. Auch die Entwicklung im Saarland ist interessant, wo sich die erste Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen gebildet hat. […] »
12.11.2009
Zur Vergrößerung des Bildes: Wachstumsbremsen entfernen

Wachstumsbremsen entfernen


Dr. Michael Meister meint in seiner Bundestags-Rede zur Einbringung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzs, dass Sparen durch Investitionen, Arbeitsplatzpolitik und Wachstumspolitik flankiert werden müss: "Erst mit diesem Gesamtkonzept sind wir in der Lage, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Deshalb sind wir für Sparen, für Wachstum und für Arbeit." […] »
10.11.2009
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Wir werden Deutschland zu neuer Stärke führen


Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der ersten Regierungserklärung ihrer zweiten Amtszeit die Ziele der neuen Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP am Dienstag vor dem Bundestag erläutert. Mit einem fünf Punkte umfassenden Programm wollen Merkel und ihre Regierungsmannschaft, Deutschland zu neuer Stärke führen. […] »
10.11.2009
Zur Vergrößerung des Bildes: Wir glauben an die Kraft des Einzelnen und die Kraft der Freiheit

Wir glauben an die Kraft des Einzelnen und die Kraft der Freiheit


Fraktionsvorsitzender Volker Kauder erinnerte in der Debatte zur ersten Regierungserklärung daran, dass Union und FDP vom Wähler den Auftrag erhalten haben, das Land durch die Krise zu führen. Die Schwerpunkte der Koalition seien Arbeit durch Wachstum, Chancen durch Bildung und Zukunft durch Zusammenhalt.

Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich hat erstmals in seinem neuen Amt als Vorsitzender der CSU-Landesgruppe das Wort ergriffen. […] »
Zur Vergrößerung des Bildes: Die Wirtschaftskrise können wir nur durch Wachstum bewältigen

Die Wirtschaftskrise können wir nur durch Wachstum bewältigen


In dieser Woche wird es konkret: Das Bundeskabinett und die Koalitionsfraktionen beschließen den Entwurf des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, mit dem Familien, Erben und Unternehmen entlastet werden. Volker Kauder ist sich im Sonntags-Interview der B.Z. sicher, dass die Mehrheiten für das Gesetz im Bundestag und im Bundesrat stehen. […] »