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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Industrienationen aufgefordert, stärker denn daran zu arbeiten, ihre Schuldenberge abzutragen. In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag am Donnerstag nannte die Kanzlerin den Abbau der Staatsverschuldung und die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung als wichtige Ziele, die sie auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der acht wichtigsten Industrieländer ansprechen werde. Am 18. Und 19. Mai treffen sich die G-8-Staats- und Regierungschef auf Einladung von US-Präsident Barack Obama in Camp David.
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Am 16. Mai 2012 wurde Peter Altmaier durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum Bundesumweltminister ernannt. Er freut sich auf die damit verbundenen Herausforderungen. Er möchte damit dem Klimaschutz und anderen umweltpolitischen Themen Stellenwert verschaffen.
Volker Kauder zeigt sich optimistisch im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen: Die Arbeit in der Koalition in Berlin könne leichter werden, weil sich die FDP keine Existenzsorgen mehr machen muss. Die Entscheidungen über Fiskalpakt und ESM dürften nicht getrennt werden, weil sie Solidarität und Stabilität in Europa zusammenführen. Über zusätzliche Wünsche der Opposition will Kauder verhandeln.
In einem Pressestatement äußerte sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Wachstum und Stabilität in Europa. Er betonte die Wichtigkeit, den so genannten Fiskalpakt noch vor der parlamentarischen Sommerpause gemeinsam mit dem ESM zu ratifizieren.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat sich zum Spannungsverhältnis zwischen Wahrung des Urheberschutzes und der Freiheit des Internets geäußert. Der am heutigen Freitag in Spiegel-Online veröffentlichte Beitrag hat folgenden Wortlaut:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft konsequent weiterentwickeln. Ziel ist eine transatlantische Freihandelszone. Die nötigen Weichenstellungen zur Verwirklichung dieses Ziels diskutierten auf dem Fraktionskongress „Die Zukunft der Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft“ in dieser Woche im Reichstag Vertreter aus Politik und Wirtschaft. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, der außenpolitische Sprecher Philipp Mißfelder und der Abgeordnete Peter Beyer, Mit-Initiator der Veranstaltung, begrüßten die Gäste im komplett gefüllten Fraktionssitzungssaal.
Ihre schnelle wirtschaftliche Erholung nach der Weltwirtschaftskrise hat die Bundesrepublik Deutschland zu wesentlichen Teilen der christlich-liberalen Koalition zu verdanken. Darauf haben Abgeordnete der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP in einer aktuellen Stunde des Bundestags am Donnerstag hingewiesen.
Der demografische Wandel fordert seinen Tribut: Künftig werden wir alle länger im Arbeitsleben stehen. Deshalb müssen jetzt die Weichen gestellt werden, dass Arbeitnehmer ihre Rente auch in guter gesundheitlicher Verfassung erreichen. Das forderte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder auf einem von der Arbeitnehmergruppe organisierten Kongress mit Betriebs- und Personalräten, der unter dem Motto stand: „Topfit bis ins Alter – Konzepte für die Arbeitswelt von morgen“.
Der Fiskalpakt und die Vereinbarungen für Wachstum und Beschäftigung sind und bleiben aus unserer Sicht unverzichtbar.
Daran ändern auch die Wahlen in Griechenland und der Präsidentenwechsel in Frankreich nichts. Die alten sozialistischen Ideen des leichten Geldes und der verantwortungslosen Verschuldung dürfen nicht wieder ausgegraben werden, schreibt Volker Kauder in seinem Bericht an die Fraktion.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings hat sich in einem Pressestatement zur Bedrohung der öffentlichen Sicherheit durch salafistische Gewalttäter geäußert. Das Statement im Wortlaut: