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Thomas Bareiß: "Wir gehen dieses Thema konstruktiv und offensiv an"

Rede zur Aktuelle Stunde zum Arbeitsplatzabbau in der Automobilindustrie

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die aktuellen Meldungen der Automobilbranche sowohl in Deutschland als auch in Europa als auch in der Welt nehmen wir in der Tat sehr ernst, und wir schauen auch mit einer gewissen Sorge darauf. Aber dennoch: Während andere die Automobilbranche kaputtreden, deren Niedergang herbeireden und vielleicht auch schadenfroh sind, geht die Bundesregierung dieses Thema konstruktiv und offensiv an, und sie versucht, gemeinsam mit der Automobilbranche die Zukunft zu gestalten. Ich glaube, das ist der richtige Weg für Deutschland.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wir dürfen die deutsche Automobilbranche nicht kaputtreden. Wir haben in Deutschland eine hervorragende Automobilbranche und sind trotz eines ganz schwierigen Marktumfeldes noch sehr erfolgreich. Es gab beispielsweise in den letzten acht Jahren über 110 000 neue Beschäftigte in der Automobilbranche in Deutschland. Wir sind in Europa derzeit Marktführer und ein herausragender Produktionsstandort. Selbst Länder wie Frankreich, Italien, Spanien und England, die einmal große Autonationen waren, produzieren heute insgesamt weniger Autos als Deutschland. Das zeigt, wie stark der Automobilstandort Deutschland derzeit ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wir sind Marktführer im Bereich der Premiumfahrzeuge; weltweit kommen über 80 Prozent dieser Fahrzeuge aus Deutschland. Trotz des schwierigen Marktumfelds haben wir den Marktanteil in der Welt stetig erhöht.

(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Aber das war doch nicht die Regierung! Das waren die Unternehmer!)

Auch das zeigt, was für eine starke Automobilbranche wir haben, und das zeigt, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind.

Wir haben in Deutschland sichere, effiziente und hochwertige Fahrzeuge. Diese werden in der Welt gekauft, und das soll weiterhin so bleiben. Dafür arbeitet auch diese Bundesregierung.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Meine Damen und Herren, trotz gewissen Verfehlungen und schwarzen Schafen in der Branche stehen bei uns die Menschen im Mittelpunkt. Die 840 000 Beschäftigten stehen im Mittelpunkt, Leistungsträger, die in der Tat hart arbeiten, hochinnovativ sind und jeden Tag dafür sorgen, dass wir in diesem Land in Wohlstand und Wachstum leben dürfen und dass unsere Marktstellung in der Welt erhalten bleibt. Diese Menschen dürfen stolz sein auf ihre Produkte, Hochinnovationen und Ingenieurleistungen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, den die Bundesregierung in besonderer Weise unterstützt. Generell sind wir stolz auf unsere Produkte, die wir weltweit verkaufen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ich muss schon sagen: Einerseits wird hier der Niedergang der Branche herbeigeredet und diese ideologisch in Haftung genommen. Andererseits gibt es durchaus Personen, die sehr respektlos und unverfroren mit den Beschäftigten der Branche umgehen.

Beispielsweise sagt Winfried Hermann in Baden-Württemberg: „Verkehrswende bedeutet auch, dass die Bedeutung des Automobils zurückgedrängt wird.“ Das ist ein ganz falscher Ansatz,

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

den wir mit Entschiedenheit zurückweisen.

Ich sage in aller Deutlichkeit: Es ist der Gipfel der Unverfrorenheit, wenn Regine Günther hier in Berlin sagt: „Wir möchten, dass die Menschen ihr Auto abschaffen.“ Auch das ist ein ganz falsches Signal.

Wir wollen dagegenhalten und sagen, dass wir es anders sehen. Wir brauchen auch zukünftig Fahrzeuge und Mobilität. Hier muss Deutschland eine ganz herausragende Rolle spielen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der AfD)

Wir wollen vonseiten der Bundesregierung Wirtschaft und Beschäftigte unterstützen, Strukturwandel gestalten und Verantwortung übernehmen. Die letzten paar Monate haben gezeigt, dass wir gerade hier Vorreiter sind. Deutschland hat ein einzigartiges Netzwerk von Herstellern und Zulieferern. 70 Prozent der Teile eines Autos kommen von Zulieferern. Ich glaube, dass allein die Tatsache, dass 50 Prozent der Zulieferer Familienunternehmen und Mittelständler sind, zeigt, dass es gerade im ländlichen Raum und in der Fläche eine enorme Innovationskraft gibt. Das hat für uns eine sehr wichtige politische Wirkung; diese rücken wir bei unseren Weichenstellungen in besonderer Weise in den Mittelpunkt.

Die Kombination aus Groß und Klein, Flexibilität und Innovationskraft zeigt, dass wir auch dort eine Stärke haben, die herausragend ist und dazu geführt hat, dass der Standort Deutschland auch für Unternehmen aus den USA wie Tesla der richtige ist, um zu investieren. Das war ein starkes Signal für den Standort, wohingegen Tesla aber noch zeigen muss, dass Innovation, Profitabilität und Rendite wirklich zusammenpassen. Auch hier haben deutsche Unternehmen in den letzten Jahren schon mehr geleistet und gezeigt, dass sie Profit und Innovation verbinden können.

Natürlich steht die Branche vor großen Herausforderungen; wir müssen in den nächsten Jahren einige davon bewältigen. Es werden wahrscheinlich die größten Herausforderungen der Geschichte sein. Wir müssen die kurzfristigen konjunkturellen Themen angehen. Die Nachfrage in China ist beispielsweise etwas, das unsere Autohersteller besonders beschäftigt: minus 6 Prozent in diesem Jahr, bei Elektroautos sogar minus 30 Prozent.

(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Warum?)

Es gibt die Handelskriege. Wir brauchen aber freie und offene Märkte. Das ist ein weiteres Thema, das uns umtreibt. Wir müssen ebenfalls sehen, dass in den Unternehmen teilweise Managementfehler passiert sind; auch das bereitet uns manchmal Sorge.

Wir brauchen eine langfristige strukturelle Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft. Es gibt Themen, die in den nächsten Jahren angegangen werden müssen; manche wurden von den Unternehmen schon angegangen, von uns sowieso. Diese Themen müssen wir jetzt in besonderer Weise in den Mittelpunkt dieser Regierungsarbeit stellen.

Ein Thema ist die Antriebstechnologie. Elektromobilität wird in den nächsten Jahren eine große Rolle spielen. Wir haben hier verschiedenste Punkte besprochen. Wir haben gesagt, dass wir bei der Ladeinfrastruktur einen ganz entscheidenden Auftrag der Bundesregierung sehen. 7 bis 10 Millionen Pkws sollen in den nächsten Jahren in der Elektromobilität auf die Straße gebracht werden. Dafür brauchen wir eine Ladeinfrastruktur, die verlässlich und stark ist und die Elektroautos der Zukunft entsprechend zuverlässig versorgt. Wir haben die Kaufprämie bis 2025 verlängert. Auch das sorgt dafür, dass Elektroautos entscheidend unterstützt werden.

(Dr. Christian Jung [FDP]: Bringt überhaupt nichts! So ein Unsinn! Alles Planwirtschaft!)

Wir werden außerdem – das ist ein ganz wichtiger Punkt für unser Ministerium – in den nächsten Jahren über 1 Milliarde Euro investieren, um die Wertschöpfungskette der Batteriezellförderung in Deutschland zu positionieren.

(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Subventionen sind keine Investitionen!)

Das ist ein Bereich, der in den nächsten Jahren wichtig und entscheidend sein wird. Wir werden dafür sorgen, dass die Batteriezellförderung wieder nach Deutschland zurückkommt, dadurch Stärke entsteht und wir einen ganz entscheidenden Anteil daran in der Welt für uns reklamieren. Dort sind wir derzeit ganz konkret dran. In den nächsten Wochen werden die Entscheidungen für die Unternehmen und Regionen getroffen.

Nicht nur das, was die Bundesregierung macht, sondern auch das, was die Unternehmen machen, hat Wirkung. Wir sind schon heute erfolgreich: Ein Drittel der Patente im Bereich der E-Mobilität kommt aus Deutschland. Das zeigt, dass wir für die Zukunft gut aufgestellt sind und hier schon die richtigen Weichen gestellt haben.

Meine Damen und Herren, ich sage aber auch: Nicht allein der Elektroantrieb wird der Antrieb der Zukunft sein. Wir brauchen auch da Technologieoffenheit.

(Oliver Luksic [FDP]: Merkt man nichts von!)

Wir brauchen breitere Ansätze. Wir brauchen die Batteriezelle, aber auch die Brennstoffzelle. Jetzt haben wir die Wasserstoffstrategie auf den Weg gebracht, die nicht nur bei den Pkws, sondern auch bei den Lkws einen ganz neuen Ansatz liefert.

Auch in Zukunft brauchen wir den effizienten Verbrennungsmotor; das wird eine Rolle spielen. Weltweit wird die Anzahl von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor in den nächsten Jahren wachsen. Ich möchte, dass Deutschland auch hier weiterhin Marktführer bleibt. Wir müssen dafür sorgen, dass die besten Autos mit Verbrennungsmotor aus Deutschland kommen und Diesel und Benzin zukünftig effizient eingesetzt werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ein weiterer Megatrend der Zukunft ist das autonome und vernetzte Fahren. Auch hier sind wir in der Weltspitze, Weltmarkt- und Technologieführer. Hier passiert viel, und in den letzten Jahren haben wir enorm viel gefördert. Allein im Bereich des autonomen Fahrens gingen 16 Millionen Euro aus unserem Ministerium in die Forschung und Entwicklung.

Das Geld kommt an: Allein 40 Prozent der weltweit angemeldeten Patente für autonomes und vernetztes Fahren sind von deutschen Unternehmen; das zeigt, dass wir Marktführer sind. Bei den USA sind es nur 30 Prozent; das zeigt, dass wir ihnen einen großen Schritt voraus sind. Auch bei unserer KI-Strategie spielt das Thema „autonomes Fahren“ eine ganz entscheidende Rolle; sie hat da eine Schlüsselfunktion. Dort werden wir in den nächsten Jahren einiges Neue erleben.

Im Bereich der Standardisierung werden wir in Europa und in der Welt weiter voranschreiten. Hier müssen wir Schrittmacher für die richtigen Produkte der Zukunft sein.

Diese beiden großen und herausfordernden Megatrends werden wir gestalten. Wir werden zeigen, dass die Autos der Zukunft aus Deutschland kommen und wir damit in den nächsten Jahren weiterhin eine gute Beschäftigung haben.

Meine Damen und Herren, Mobilität und Freiheit werden in den nächsten Jahren in der Welt hoffentlich zunehmen. Auch die Anzahl der Autos wird in den nächsten Jahren weiter steigen. Die Mobilität muss sowohl im Lkw- als auch im Pkw-Bereich mit den enormen Anforderungen Schritt halten. Wir möchten aus Deutschland heraus die beste Umwelt- und Klimafreundlichkeit liefern können. Deshalb brauchen wir eine enorm innovative Politik; die werden wir vorlegen. In diesem Sinne freue ich mich auf die kommenden Herausforderungen. Und wie gesagt: Wir packen das mit Entschlossenheit und Zuversicht gemeinsam an.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)