Stempel mit der Aufschrift "Strafzölle"

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(Quelle: picture alliance/dpa)
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Strafzölle widersprechen internationalem Handelsrecht

Pfeiffer: "US-Strafzölle sind brandgefährlich und volkswirtschaftlich irrsinnig"

Unternehmen aus der Europäischen Union müssen künftig Strafzölle auf Exporte von Stahl und Aluminium in die USA zahlen. Die Abgaben von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium gelten ab dem 1. Juni, das gab US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross bekannt. Die Unionsfraktion hält solche Strafzölle für nicht vereinbar mit dem internationalen Handelsrecht.

Carsten Linnemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, verlangt, dass die EU jetzt geschlossen gegenüber den USA auftritt. Man müsse mit einer Stimme sprechen. Denn "klar ist, dass wir innerhalb des Regelwerks der Welthandelsorganisation (WTO) reagieren müssen“. Gleichzeitig warnt Linnemann aber vor einer überhitzten Debatte und den Einstieg in eine Eskalationsspirale, an deren Ende ein neuer Anti-Amerikanismus stehen könnte.

EU lässt sich nicht erpressen

Die US-Regierung plante schon seit längerem, die EU-Staaten mit zusätzlichen Zöllen auf Stahl und Aluminium zu belegen. Zunächst wurden die 28 EU-Staaten sowie Kanada und Mexiko jedoch für zwei Monate von solchen Strafzöllen ausgenommen. Die EU verlangt, solche Zölle bedingungslos und unbefristet zu streichen. „Wir lassen uns nicht erpressen, und wir verhandeln nicht, wenn uns jemand die Pistole auf die Brust setzt“, betonte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mehrfach.

US-Vorgehen widerspricht den WTO-Regeln

Auch Joachim Pfeiffer, wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, hält die US-Strafzölle für brandgefährlich und volkswirtschaftlich irrsinnig. „Mit dieser Entscheidung zündelt US-Präsident Donald Trump nicht nur, sondern es entsteht die Gefahr eines protektionistischen Flächenbrandes“. Das US-Vorgehen widerspreche ohne Zweifel dem Recht der WTO, kritisiert Pfeiffer und fordert: „Die EU muss die USA umgehend bei der Welthandelsorganisation verklagen. Auch gelte es, Schutzmaßnahmen für die europäische Industrie vor umgeleiteten Importen zu ergreifen und den USA deutlich zu machen, dass die EU zu schmerzhaften Gegenmaßnahmen in der Lage sei.

EU muss jetzt ebenso Schutzmaßnahmen ergreifen

Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, auf Zollerhebungen deutlich zu reagieren. So ist geplant, eine Liste von rund 300 US-Produkten zu erstellen, die ihrerseits mit Einfuhrzöllen werden könnten. Diskutiert werden Produkte wie Whiskey, Orangensaft oder Jeans. Darüber hinaus will EU-Handelskommissarin Malmström ein Streitschlichtungsverfahren vor der WTO anstreben. Ebenso werden Schutzmaßnahmen für die EU-Stahlproduktion geprüft.

USA bleiben wichtiger Partner

Die Wirtschaftsexperten der Unionsfraktion Linnemann und Pfeiffer raten dennoch zur Besonnenheit: „Als Europäer sollten wir ein großes Interesse daran haben, einen Handelskrieg zu vermeiden“, betont Pfeiffer und Linnemann ergänzt: „Die USA sind und bleiben unser wichtigster Bündnispartner.“