Strafzölle bleiben ein Irrweg
CDU-Wirtschaftspolitiker wollen alle Kanäle nutzen, um Handelskrieg mit den USA zu verhindern
US-Präsident Donald Trump hat seine Ankündigung wahr gemacht und erhebt nun Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte in die USA. CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer warnt angesichts dessen vor einer Eskalation. „Das Gebot der Stunde lautet, einen kühlen Kopf zu bewahren und sich nicht in eine drohende Protektionismus-Spirale hineinziehen zu lassen“, sagte er.
Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sieht gleichzeitig das Risiko eines „Handelskrieges, bei dem alle Seiten verlieren.“ Die angekündigten Zölle seien kontraproduktiv für die transatlantische Partnerschaft und für den weltweiten Freihandel. Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte würden amerikanische und europäische Jobs gleichermaßen gefährden, so der Wirtschaftspolitiker.
Entscheidung Trumps ist ein "Irrweg"
Auch Fraktionsvize Christian Hirte sieht die Entscheidung Trumps als Irrweg. Der Wirtschaftspolitiker mahnt, nun alle Gesprächskanäle zu nutzen, um den US-Präsidenten „von dieser absurden Wirtschaftspolitik abzubringen“. Man setze hier vor allem auf intensive Kontakte zum US-Abgeordnetenhaus, so Hirte.
Welthandel stärken und Handelsbarrieren abbauen
Insgesamt wird es, trotz aller Schwierigkeiten, in nächster Zeit darum gehen, den Welthandel zu stärken und Handelsbarrieren abzubauen. Hier könnte die Strafzolldiskussion sogar hilfreich sein. Die CDU-Wirtschaftspolitiker unterstützen daher die Forderung, Europa sollte die USA zügig vor der Welthandelsorganisation verklagen.
"Schlag für die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen"
Auch der Transatlantik-Beauftragte der Bundesregierung, Jürgen Hardt, sieht das Vorgehen Trumps als "Schlag für die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen". Seiner Ansicht nach wäre es richtig gewesen, "die Verbündeten in Europa von den Strafzöllen auszunehmen". Die USA und die EU hätten zusammenarbeiten können, um unfaire Handelspraktiken zum Beispiel von China zu beenden, sagte Hardt der Nachrichtenagentur Reuters. Der Außenpolitiker warf Trump außerdem ein überholtes Denken vor. "Seine Wirtschaftsphilosophie des Protektionismus ist die der frühen Neuzeit in Europa", sagte er. Denn die Erfahrung aus drei Jahrhunderten zeige, dass Protektionismus nicht nur scheitert, sondern immer allen schadet, so Hardt.
Am Ende werde es nur Verlierer geben – auch in den USA, warnte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion.
Maßnahmen zum Schutz der Industrie müssen vorbereitet werden
Geht es nach Joachim Pfeiffer, dann gilt es jetzt auch, den USA deutlich zu machen, dass die EU zu schmerzhaften Gegenmaßnahmen in der Lage ist. Wichtig sei deshalb, nun umgehend Maßnahmen zum Schutz der Industrie vorzubereiten, damit Stahl und Aluminium aus anderen Regionen, die von den US-Zöllen betroffen seien, nicht in den europäischen Markt gedrückt werden.
EU wird ihrerseits reagieren
Trump hatte Zölle von 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium angekündigt, um die heimische Industrie zu schützen. Die durchschnittlichen US-EU-Zölle liegen deutlich darunter. Die EU-Kommission hat als Reaktion für den Fall von Strafzöllen der Amerikaner eine Liste mit US-Produkten parat, deren Import erschwert werden könnte.
