Bürokratieabbau

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(Quelle: picture alliance/imageBROKER)
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Spürbare Entlastung für Unternehmen

Unionsfraktion unterstützt Bürokratieabbau

Das Dritte Büokratieentlastungsgesetz, dessen Entwurf das Bundeskabinett beschlossen hat, trifft in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf große Zustimmung. Das geplante Gesetz soll vor allem die mittelständische Wirtschaft entlasten. 

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Carsten Linnemann, begrüßte den Kabinettsbeschluss zum geplanten Büokratieentlastungsgesetz und sagte, das Gesetz werde die Unternehmen in Deutschland um mehr als eine Milliarde Euro jährlich entlasten. „Dazu gehört, dass wir die handschriftliche Gegenzeichnung der Meldescheine in Hotels abschaffen, die elektronische Krankmeldung einführen, die Fristen für die elektronische Aufbewahrung von Steuerunterlagen von zehn auf fünf Jahre halbieren und von Gründern die Umsatzsteuervoranmeldung nur noch vierteljährlich und nicht monatlich verlangen“, erläuterte Linnemann. Angesichts der Konjunkturdelle seien dies wichtige Schritte, um die Unternehmen zu entlasten, ohne dabei den Haushalt und die Steuerzahler zusätzlich zu belasten.

Entlastung von Wirtschaft und Bürgern

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, nannte das geplante Gesetz eine „sehr gute Nachricht insbesondere für die 3,6 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland“. Man setze damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um und zeige, dass man ernst meine mit der Entlastung von Wirtschaft und Bürgern.

Als einen ersten Schritt, um die bürokratischen Belastungen zu mindern, bezeichneten die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Uwe Feiler das geplante Gesetz. „Bürokratieabbau und Steuervereinfachung bleiben eine Daueraufgabe, der wir uns fortlaufend stellen“, so Tillmann und Feiler.

Paul Lehrieder, tourismuspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hob besonders die geplante Abschaffung der unterschriebenen Meldescheine in Hotels hervor. „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich seit langem für diese Entlastung eingesetzt“, so Lehrieder. Bei der bisherigen Regelung fallen nach seinen Worten geschätzt rund 150 Millionen Meldescheine pro Jahr an, was erhebliche Kosten in der Hotellerie verursache.

Unionsfraktion für weiteren Bürokratieabbau

Linnemann verlangte weitere Schritte bei der Steuerbürokratie oder bei den Dokumentationspflichten. Hierzu werde die Unionsfraktion im parlamentarischen Verfahren auf die zuständigen SPD-Bundesminister Scholz und Heil zugehen. „Zudem sollten wir die im Koalitionsvertrag vereinbarte Gründerschutzzone mutig angehen“, so der der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Mehr Liquidität für Unternehmen

Die Finanzpolitiker Tillmann und Feiler nannten als konkrete Forderungen unter anderem eine Anhebung der Grenze für Kleinbetragsrechnungen von derzeit 150 Euro auf 300 Euro, die Feststellung der umsatzsteuerlichen Organschaft nur auf Antrag des Unternehmens und die Vereinfachung von Regelungen bei der Einfuhrumsatzsteuer. „Die Zeit zwischen Zahlung und Erstattung muss deutlich verkürzt werden“, so Tillmann und Feiler. „Damit können wir zusätzliche Liquidität für die Unternehmen schaffen und die Standortattraktivität unserer Seehäfen und Flughäfen steigern.“ 

Vorausgefüllte Steuererklärungen nutzen 

Zudem sollten Steuerpflichtige die Möglichkeit bekommen, eine vorausgefüllte Steuererklärung zu nutzen. Steuerpflichtige Rentner, die ausschließlich Renteneinkünfte beziehen, und auch Arbeitnehmer ohne Werbungskosten sollten keine Steuererklärung mehr abgeben müssen.