Solidaritätszuschlag komplett abschaffen
Nach Plänen zur schrittweisen Abschmelzung des Solidaritätszuschlags hält die Unionsfraktion weiter daran fest, den "Soli" ganz zu kippen.
Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender, bekräftigt: "Wir halten weiter an dem Ziel fest, den Soli abzuschaffen." Indem jetzt in einem ersten Schritt für 90 Prozent der Steuerzahler der Solidaritärsbeitrag wegfallen soll, würden Millionen von Menschen in Deutschland entlastet. „Sie alle werden mehr Netto vom Brutto in der Tasche haben“, so Brinkhaus. „Wir in der Union halten aber weiter an dem Ziel fest, den Soli für alle Steuerzahler abzuschaffen“. Genauso sei bei der Einführung des Soli versprochen worden. Laut Brinkhaus sei das „eine Frage der Verlässlichkeit“.
Das fordert auch Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe. "Die Komplettabschaffung muss in der nächsten Wahlperiode erfolgen."
Auch Carsten Linnemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und zuständig für Wirtschaft will die Bürger stärker steuerlich entlasten als ursprünglich geplant. Auf Twitter sprach auch er sich für eine Komplettabschaffung aus. „Das wäre glaubwürdig und verfassungskonform“, so Linnemann.
Hintergrund: Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 eingeführt, um nach der Wiedervereinigung die Kosten für den Aufbau Ost zu bewältigen. Anfangs wurde „der Soli“ als 7,5-prozentiger Aufschlag auf die Lohn-, Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer erhoben. Seit 1995 sind es 5,5 Prozent. Zahlen müssen den Soli gleichermaßen die Steuerzahler im Westen und im Osten Deutschlands.
