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Parlamentarier debattieren Haushaltsentwurf des Bundes

Erste Lesung des Bundeshaushalts 2018

Das Bundeskabinett hat in der vorletzten Woche die Eckwerte für die Haushaltsplanungen bis 2022 beschlossen. Nun berät der Bundestag über den Bundeshaushalt 2018 und den Finanzplan des Bundes bis 2021. Auch in den kommenden Jahren will man an einem Haushalt ohne neue Schulden festhalten. 

Im Bundeshaushalt soll auch die neue Steuerschätzung berücksichtigt werden, wonach die Ausgabenspielräume des Bundes bis 2022 noch einmal um insgesamt 10,8 Milliarden Euro auf 56,8 Milliarden Euro ansteigen werden. "Da diese Schätzung bei Kabinettbeschluss noch nicht vorlag, können und werden wir in unseren parlamentarischen Beratungen die Verwendung dieser Mittel nach klaren Prioritäten vornehmen", so der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder in seinem Bericht. Für die CDU/CSU im Deutschen Bundestag liegt der Fokus auf dem Abbau der kalten Progression, Investitionen in Digitalisierung sowie weiteren Mitteln für Bundeswehr und Entwicklungshilfe.

Die Debatte beginnt am Dienstag mit einer Rede des Bundesfinanzministers. Ab 10 Uhr wird Olaf Scholz dann den Entwurf der Bundesregierung für das Haushaltsgesetz 2018 und den Finanzplan des Bundes für die Jahre 2017 bis 2021 in den Bundestag einbringen. Traditionell schließt sich daran eine allgemeine Finanzdebatte an. 

Einen Livestream gibt es ab 10 Uhr am Dienstag. 

Finanzplanung bis 2022 enthält einige Lücken 

Der Haushaltsplan sieht sieht Ausgaben und Einnahmen von 341 Milliarden Euro vor. Außerdem will der Bund im Haushaltsjahr 2018 keine Kredite zur Deckung von Ausgaben aufnehmen. Die "schwarze Null" bleibt also auch weiterhin bestehen. Dennoch kritisiert Eckhard Rehberg, dass SPD-Bundesfinanzminister Scholz in den Jahren 2021 und 2022 deutlich weniger investieren will. Das müsse korrigiert werden, so Rehberg. Denn mit dem verabredeten Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz sollte eigentlich mehr Dynamik bei den Investitionen erreicht werden. Ein vereinfachtes Planungsrecht müsse deshalb weiterhin das Ziel bleiben. Auch bei anderen wichtigen Politikfeldern gibt es einzelne Kritikpunkte seitens der Unionsfraktion. Rehberg bemängelt: „In der Finanzplanung sind die höheren Zahlungen an die EU infolge des Brexits, für die Finanzminister Scholz bereits eine Zusage gegeben hat, noch nicht hinreichend abgebildet.“ Auch beim Abbau der kalten Progression müsse verlässlich gerechnet werden. „Es reiche nicht aus, bei diesen wichtigen Themen auf Sicht zu fahren“.

Bundeswehr gut ausstatten

Bei den Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung sind nur geringe Steigerungen vorgesehen. Fraktionsvize Johann David Wadephul sieht darin einen Widerspruch zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags und Deutschlands außen- und sicherheitspolitischen Interessen. „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag besteht auf der Erfüllung der Vereinbarungen“, bekräftigt Wadephul. Das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel, mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung zur Verfügung zu stellen, müsse unbedingt umgesetzt werden. 

Für internationale Herausforderungen gewappnet sein

Wadephul macht klar, dass angesichts der wachsenden Bedrohungen für die Sicherheit Deutschlands mehr Haushaltsmittel unerlässlich seien: „Russlands aggressive Machtpolitik, der internationale Terrorismus und die Folgen von blutigen Bürgerkriegen sowie instabile Staaten im Nahen Osten und in Afrika bedrohen uns und unsere Verbündeten in Europa unmittelbar“. Mit Russlands neuem Nuklearwaffenprogramm, dem wiederholte Einsatz von Chemiewaffen in Syrien oder dem Chemiewaffeneinsatz in London gegen den Russen Skripal sei die Bedrohung sogar weiter gewachsen, unterstreicht Wadephul. „Wer auf diese Bedrohungen reagieren und international handeln will, muss dies auch können. Wir brauchen eine handlungsfähige Außenpolitik, eine tatkräftige Entwicklungszusammenarbeit und eine einsatzbereite Bundeswehr.“ Seine Forderung: Mehr Geld für Personal und Material für die Bundeswehr. Die große Koalition müsse diese Eckwerte jetzt nachbessern. 

Mehr Geld für Wohnungen

Mit den Finanzplanungen im Bereich „Bau, Wohnen und Stadtentwicklung“ zeigt sich Ulrich Lange, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, zufrieden. So stelle der Bund für die kommenden Jahre mehr Mittel für den Wohnungsbau zur Verfügung. „Ich begrüße die vom Kabinett beschlossene Grundgesetzänderung zur Fortführung der sozialen Wohnraumförderung über das Jahr 2019 hinaus“, sagt Lange. „Damit wird schnell das erste Vorhaben der im Koalitionsvertrag vereinbarten Wohnungsbauoffensive umgesetzt.“ Um das Ziel von 1,5 Millionen neuen Wohnungen in den nächsten Jahren zu erreichen, müssten jetzt schnell weitere Maßnahmen umgesetzt werden. Auch beim Thema Breitbandausbau wird weiterhin Gas gegeben: Dafür stehen zusätzliche 1,15 Milliarden Euro zur Verfügung. „Damit wird Kontinuität beim laufenden Ausbau gewahrt“, so Lange.