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(Quelle: picture alliance/dpa)
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Mut zu einem neuen Aufbruch

Union will die soziale Marktwirtschaft stärken 

In der Bundestagsdebatte zum Jahreswirtschaftsbericht loben Vertreter der Unionsfraktion die jüngsten Beschlüsse der Koalition und verlangen mehr Vertrauen in die Wirtschaft.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die jüngsten Beschlüsse der Koalitionsspitzen als wichtiges Signal an die Wirtschaft bezeichnet. Altmaier hob am Donnerstag in der Bundestagsdebatte zum Jahreswirtschaftsbericht hervor, dass es erstmals erleichterte Abschreibungen digitaler Wirtschaftsgüter geben werde. Auch sei es ein wichtiges Signal für mittelständische Unternehmen, dass Personengesellschaften bei der Besteuerung mit Kapitalgesellschaften gleichgestellt werden können. 

Werte der sozialen Marktwirtschaft hochhalten

Sehr positiv sei auch, dass die Koalition beschlossen hat, den Transformationsprozess in der Automobilindustrie „durch kluge Regelungen bei der Qualifizierung und durch Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld“ zu unterstützen. „Das zeigt: Wir lassen die Betroffenen nicht im Stich“, so der Bundeswirtschaftsminister. 

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Carsten Linnemann lobte ebenfalls die jüngsten Beschlüsse der Koalition und forderte sie zugleich auf, „klar und deutlich für freien Handel werben“. Überall dort, wo Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse abgebaut wurden, gebe es wirtschaftliche Prosperität. „Deswegen müssen wir für die Werte der sozialen Marktwirtschaft werben, nicht nur in Deutschland, sondern auch global“, so Linnemann. 

Für eine moderne Fehlerkultur

Deutschland müsse ein Land werden, „in dem Menschen Risiken eingehen können, in dem Menschen, übrigens Unternehmer wie Politiker, Fehler machen können und aus ihnen lernen“, verlangte Linnemann. Man dürfe sich nicht im Klein-Klein verlieren. „Wir brauchen mehr Mut: Mut, dazuzulernen, Mut, auf die Ideen des Mittelstandes und der Wirtschaft zu vertrauen, Mut zu einem neuen Aufbruch“, so der Fraktionsvize.

Der wirtschaftspolitische Sprecher Joachim Pfeiffer wies darauf hin, dass der Aufschwung mehr denn je bei den Bürgern ankomme. „2020 werden zum ersten Mal seit unvordenklichen Zeiten die Nettolöhne sogar stärker steigen als die Bruttolöhne, und zwar um 2,9 Prozent“, sagte Pfeiffer. Damit dies auch in Zukunft so bleibe, müsse die Politik jetzt kluge Strukturreformen angehen. „Dann wird der Aufschwung weitergehen und die deutsche Glücksspirale sich weiterdrehen“, so Pfeiffer.