Rede


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Matthias Hauer: Wir wollen ein besseres System der Finanzkontrolle mit mehr Rechten für die BaFin

Redebeitrag zum Neustart für eine aktive Finanzaufsicht

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Skandal um Wirecard hat den Finanzplatz Deutschland und auch das Vertrauen in die Finanzaufsicht insgesamt massiv erschüttert. Wir müssen gemeinsam die Lehren daraus ziehen. Anleger, Mitarbeiter, Investoren, alle Akteure am Finanzmarkt müssen darauf vertrauen können, dass die Finanzaufsicht verlässlich und ordnungsgemäß arbeitet. Das ist auch einer der Schwerpunkte, die wir derzeit im Untersuchungsausschuss Wirecard fraktionsübergreifend aufzuklären versuchen.

Heute diskutieren wir über gesetzgeberische Änderungen. Es liegen jeweils zwei Anträge der Grünen und der AfD vor. Wir als Union haben einen klaren Kompass, wie die Finanzaufsicht gestärkt werden kann. Wir wollen ein besseres System der Finanzkontrolle mit mehr Rechten für die BaFin, beispielsweise durch eigene forensische Prüfungen, einer Weiterentwicklung des zweistufigen Verfahrens der Bilanzkontrolle und einer BaFin, die sich mit voller Kraft auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann.

Wir wollen eine bessere Verzahnung von Aufsichtsräten und Prüfern mit stärkerer Compliance, engerem Austausch zwischen Aufsichtsräten und Abschlussprüfern – auch mal ohne den Vorstand –, einem Rederecht des Abschlussprüfers auf der Hauptversammlung, einem gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungsausschuss innerhalb jedes Aufsichtsrates und der Möglichkeit, Abschlussprüfer über mehrere Geschäftsjahre im Voraus zu bestellen.

Wir wollen eine bessere Haftung, Transparenz und Rotation mit höheren Haftungsgrenzen bei Pflichtverstößen, höheren Geldbußen bei Berufspflichtverletzungen durch Prüfungsgesellschaften, mehr Transparenz über die Prüfungsergebnisse der Abschlussprüferaufsicht und regelmäßigen Wechseln der Abschlussprüfer.

Bei kapitalmarktorientierten Unternehmen soll spätestens alle zehn Jahre die Prüfungsgesellschaft wechseln und zusätzlich innerhalb der Prüfungsgesellschaft spätestens alle fünf Jahre auch das Prüfungsteam. Diese und weitere Maßnahmen braucht es für eine starke Finanzaufsicht, für bessere Regelungen für Aufsichtsräte und Prüfer und für mehr Anlegerschutz.

Derzeit läuft in der Bundesregierung die Verständigung auf konkrete Maßnahmen. Wir als Union haben Vorschläge vorgelegt; ich habe einige davon gerade vorgetragen. Auch andere Fraktionen haben Vorschläge unterbreitet. Aus den heute vorliegenden Anträgen der Grünen und der AfD will ich jeweils einen Punkt herausgreifen.

Die AfD fordert auf mageren drei Seiten

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Immerhin!)

die Verkürzung der externen Rotation auf maximal vier Jahre, und das sogar für alle Unternehmen. Auch wir wollen eine Verkürzung der Rotation. Jeder sollte aber auch wissen, dass sich Prüfer bei einem komplexen neuen Prüfungsmandat erst einmal einarbeiten müssen, auch über die Besonderheiten der Geschäftsmodelle Kenntnisse erlangen müssen. Die AfD will die Höchstdauer so kurz bemessen, dass das Gegenteil dessen erreicht würde, was sinnvoll ist. Sie würden die Kontrolle durch Abschlussprüfer nämlich schwächen, anstatt sie zu stärken.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die beiden Anträge der Grünen sind deutlich substanziierter als die Anträge der AfD. Sie behandeln auch einige richtige Punkte.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke dafür!)

– Ja, das ist nicht schwierig; das weiß ich. Dennoch sollte man das hier bemerken.

(Zuruf von der AfD)

Die Grünen holen aber auch ein Thema aus der Versenkung, das spätestens nach Wirecard eigentlich endgültig in der politischen Mottenkiste bleiben sollte: Sie wollen die Aufsicht über 38 000 Finanzanlagenvermittler auf die BaFin übertragen – ein Irrweg, auf dem bedauerlicherweise auch unser Koalitionspartner, die SPD, noch unterwegs ist.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Sie wollen das auf die BaFin übertragen, übrigens die BaFin, die Frau Paus gerade als putziges Kätzchen bezeichnet hat.

(Dr. Florian Toncar [FDP]: Sie haben das im Koalitionsvertrag vereinbart!)

Stärken Sie doch mit uns gemeinsam die BaFin! Halsen Sie ihr nicht völlig ohne Not weitere Mammutaufgaben auf, die sie von ihren Kernaufgaben ablenken!

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)