Klimaschutz als „Menschheitsherausforderung“

Den Klimaschutz nannte Merkel eine „Menschheitsherausforderung“. Die Industriestaaten müssten dringend etwas dafür tun, ihren Fußabdruck zu verringern und den Temperaturanstieg einzudämmen. Dabei „setzen wir auf Innovation, auf Forschung, auf unser Zutrauen darin, dass wir gute technologische Lösungen finden“, betonte sie. Auch setze sie auf die Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft. 

Vor 70 Jahren tagte der Deutsche Bundestag zum ersten Mal. Schon damals wurde hart um die Entscheidungen gerungen und gekämpft, die unser Land voranbringen sollten. Das gilt auch heute: Wir können nur vorankommen, wenn wir einen Konsens erzielen, wenn wir die Menschen mitnehmen. pic.twitter.com/seVx3do7w2

— Ralph Brinkhaus (@rbrinkhaus) September 11, 2019

Bürokratische Fesseln lösen

Brinkhaus verwies darauf, dass die Wirtschaft von einem solchen Vorgehen profitiere. „Wenn wir auf Innovation und Technologie setzen, dann können wir Lösungen anbieten, die der ganzen Welt weiterhelfen.“ Voraussetzung sei allerdings, dass man die Wirtschaft von bürokratischen Fesseln erlöse. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die Chance für ein „ökologisches Wirtschaftswunder in unserem Land“. Den von der Opposition geforderten „einfachen Lösungen“ wie einer höheren Staatsverschuldung zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen erteilte er eine Absage.

CSU-Landesgruppenchef Alexander #Dobrindt macht in der #Generaldebatte deutlich: Die Antwort auf die Probleme unserer Zeit darf nicht Staatsverschuldung heißen! pic.twitter.com/DK0PLHhnOY

— CDU/CSU (@cducsubt) September 11, 2019

Klimaschutz darf nicht zur sozialen Frage werden

Die Kanzlerin räumte ein, dass die Umsteuerung zugunsten des Klimaschutzes Geld kosten werde. Dieses Geld sei aber gut eingesetzt. Wenn man den Klimawandel jedoch ignoriere, koste es am Ende mehr. „Nichts tun ist nicht die Alternative“, sagte sie. Allerdings gehe es nicht darum, dass der Staat Geld einnehme. Sollte das der Fall sein, dann müsse er es an die Bürger zurückzahlen, damit auch sie den Umstieg schaffen können: „Wir müssen es so machen, dass es Akzeptanz bei der Bevölkerung findet.“ 

Generaldebatte im #Bundestag zum Kanzleramts-Etat. #Merkel: Europa muss Vorreiter in der #Klimapolitik sein und Motor im technischen Bereich. Technologisch müsse man wieder den Anschluss schaffen. #Bundeshaushalt2020#klimapic.twitter.com/XKoJyC5Jok

— CDU/CSU (@cducsubt) September 11, 2019

Brinkhaus unterstrich ebenfalls: „Wir können nur vorankommen, wenn wir die Menschen alle mitnehmen.“ Den Bürgern müsse die Möglichkeit gegeben werden, ein klimaneutrales Leben zu führen. „Da sind wir als Staat gefordert.“ Dobrindt mahnte: „Klimaschutz darf nicht die neue soziale Frage werden.“

Bei Digitalisierung an die Weltspitze streben

In Zusammenhang mit der Digitalisierung sprach Merkel von „neuen Dimensionen“, die den Menschen Kreativität abverlangten. Der Staat müsse hierfür die Rahmenbedingungen setzen, etwa mit dem Ausbau der Infrastruktur. Die Kanzlerin warb dafür, dass Deutschland beispielsweise im Forschungsbereich Künstliche Intelligenz „an der Weltspitze mit dabei“ ist. 

Kräfte bündeln in Europa

Auch Europa müsse seine Anstrengungen bündeln und „wieder Souveränität entwickeln“, wenn es um die technologische Aufstellung gehe. Angesichts weltweiter Kräfteverschiebungen sprach die Kanzlerin sich für ein starkes Europa aus: „Kein Land auf der Welt kann seine Probleme alleine lösen. Ich glaube an die Win-win-Situation, wenn wir zusammenarbeiten.“ Die global ausgerichtete EU-Kommission Ursula von der Leyens „kann ein sehr guter Start sein“. Brinkhaus sprach sich für mehr Investitionen in die Außen- und Sicherheitspolitik aus. Das sei mit Blick auf Europa und auf das transatlantische Bündnis eine Frage der internationalen Vertrauens- und Glaubwürdigkeit.