Jens Koeppen: Es geht hauptsächlich um die Verlängerung von Fristen, die bedingt durch die Coronakrise erforderlich ist

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen über diese Mininovelle gar nicht groß zu reden; das haben wir in der vergangenen Woche bereits getan.

(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir reden lieber über das, was fehlt!)

Es geht hauptsächlich um die Verlängerung von Fristen, die bedingt durch die Coronakrise erforderlich ist. Aber es geht auch um die Abschaffung des fragwürdigen Privilegs der sogenannten Bürgerenergiegesellschaften, die letztendlich ohne BImSchG-Genehmigung an Ausschreibungen teilnehmen durften. Da gab es große Verwerfungen; die haben wir geheilt. Die Regelung wurde bereits zweimal ausgesetzt und wird jetzt endgültig gestrichen. Das ist auch richtig so.

Dazu noch eine Fußnote: Wenn wir noch mal dazu kommen sollten, Bürgerenergie zu unterstützen – das muss ja nicht finanziell sein –, dann sollten wir das auf alle Fälle außerhalb des EEGs tun und nicht innerhalb des EEGs.

Es gab verschiedene andere Anpassungen – energierechtliche Fristen usw. –; darauf will ich gar nicht groß eingehen. Ich würde – weil wir so schön zusammensitzen – ganz gerne auf die größere Novelle des EEGs abzielen, die wir ja demnächst vor der Brust haben, und dazu gerne ein paar Wünsche unsererseits formulieren, die wir mit in die Sommerpause nehmen können bzw. bis zum Sommer besprechen können.

(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Bareiß ist schon ganz gespannt!)

Beim EEG besteht großer Reformbedarf – das weiß jeder –, weil die verkrusteten Strukturen, die nun mal da sind, nicht zukunftsfähig sind.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verkrustete Strukturen! – Timon Gremmels [SPD]: Verkrustete Strukturen sind in Ihrer Fraktion!)

Erstens. Da geht es in allererster Linie natürlich um die Akzeptanz. Ohne Akzeptanz sind die Erneuerbaren nicht lebensfähig.

(Timon Gremmels [SPD]: Die Akzeptanz für die Abschaffung des Solardeckels ist da?)

– Und natürlich geht es auch um den 52-GW-Solardeckel; vielen Dank für den Hinweis.

(Timon Gremmels [SPD]: Bitte!)

Aber das Klimakabinett in seiner gesamten Weisheit hat definitiv gesagt: Der 52-GW-Deckel und die Abstände werden zusammen verhandelt. – Das ist auch richtig so;

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann tritt das mal wieder zusammen, das Klimakabinett? Das wäre doch gerade jetzt interessant!)

denn wir sind mittlerweile das vierte Mal aus der Kurve geflogen mit unserem Vorschlag, ordentliche, akzeptable Abstände zwischen Windkraftanlage und Wohnbebauung hinzubekommen. Das werden wir diesmal nur so verhandeln.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das nennt man Erpressung!)

Zweitens. Die Situation am Strommarkt macht deutlich, dass eine wirkliche Reform des EEG unabdingbar ist; denn die Kluft zwischen dem Börsenstrom – Sie kennen alle das Problem – und der EEG-Umlage ist riesig. Die jetzige Situation mit dem Rückgang an Strommenge führt dazu, dass die Kosten des EEG auf deutlich weniger Strommenge verteilt werden und so die einzelne Kilowattstunde im nächsten Jahr deutlich teurer wird,

(Johann Saathoff [SPD]: Falsch! – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch!)

und das haben die Bürger zu bezahlen. Daran müssen wir arbeiten; denn der sinkende Börsenstrompreis, der sich massiv auf den Anstieg der EEG-Umlage auswirkt, ist ein lange beklagter und lange bekannter Systemfehler, und der muss endlich angegangen werden.

Jetzt hört man über den Buschfunk, dass das über den Haushalt ausgeglichen werden soll. Aber ich warne jeden Finanzminister und jeden Haushälter im Deutschen Bundestag davor, dabei mitzumachen; denn die EEG-Umlage um 1 Cent zu senken, bedeutet 1 Milliarde Euro pro Jahr. Wenn wir also nächstes Jahr bei 10 Cent sind und wieder auf 7 Cent runter wollen, dann sind das über den Daumen gepeilt 10 Milliarden Euro;

(Johann Saathoff [SPD]: 3 Milliarden!)

10 Milliarden Euro, die wir pro Jahr aus dem Haushalt nehmen. Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Drei mal zwei ist fünf!)

– Dass das keine Probleme für Sie sind, weiß ich. Aber für uns und für die Bürger sind das Probleme.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lernen Sie erst mal rechnen!)

Drittens. Bis zum 30. April hatten wir für 168 Stunden einen negativen Strompreis in Deutschland. Wir müssen also dafür bezahlen, dass uns die Nachbarn den Strom abnehmen, den wir teuer erzeugt haben. Das ist der nächste Irrsinn des EEG, der nächste Punkt, den wir unbedingt anpassen müssen. Das heißt: bei negativen Strompreisen in Zukunft keine Vergütung mehr.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind dabei!)

Weiterhin müssen Produkte an den Markt gebracht werden. Wenn Sie immer sagen, die haben Marktanteile von 40 Prozent, warum braucht man nach 20 Jahren EEG-Förderung dann noch eine staatliche Förderung? Das müssen Sie mir mal erklären.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das wird nicht mehr zu halten sein. Es ist aber zu schön für die Branche, in der abgefederten Komfortzone zu sein und sich nicht bewegen zu müssen; das ist das Problem. Das ist das Problem des EEG, und deswegen müssen wir da ran.

(Timon Gremmels [SPD]: Wer hat sich denn die letzten 20 Jahre nicht bewegt? Die hat sich mehr bewegt als die CDU/CSU! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Sie sind auch in der Komfortzone. Auch wenn es wehtut,

(Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Genau! Wenn man so einen Schwachsinn hört, das tut weh!)

wenn man sich in den Wind stellen muss – das weiß ich alles –, müssen wir das machen. Dann werden die Haare ein bisschen zerzaust; aber am Ende ist es richtig.

Ein weiterer Punkt, der sehr wichtig ist, wenn wir die Reform im Auge haben: der Emissionshandel. Wir müssen den europaweit massiv ausbauen;

(Beifall der Abg. Sandra Weeser [FDP] – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das versteht kein Mensch!)

denn dann können endlich andere Instrumente, die weniger wirksam sind, die weniger effizient sind, die weniger marktwirtschaftlich sind und die weniger transparent sind, nach und nach auslaufen. Dafür sind wir gerne zu haben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Johann Saathoff [SPD]: Wer ist „wir“? – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)