Staatliche Geldleistungen

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(Quelle: picture alliance / ZB)
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Gegen neue Schulden und höhere Steuern

Nach der aktuellen Steuerschätzung muss die Bundesregierung bis 2023 mit 74,1 Milliarden Euro weniger auskommen. Dennoch will die Unionsfraktion keine neuen Schulden machen. Alle Posten müssen auf den Prüfstand, so vorab Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus.

Die Unionsfraktion setzt in der Haushaltspolitik klare Schwerpunkte. „Wir müssen mit dem Geld auskommen, das uns zur Verfügung steht, und werden deshalb Prioritäten setzen: Sicherheit, Zukunftsinvestitionen und Wettbewerbsfähigkeit“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung. Er reagierte damit auf die aktuelle Steuerschätzung.

Keine neuen Schulden

Jung machte zugleich deutlich, dass die Unionsfraktion weiter an dem Grundsatz festhält, dass es keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen geben wird: „Null Toleranz für neue Schulden und null Spielraum für ein Anziehen der Steuerschraube!“

Die Arbeitskreis Steuerschätzungen hat am Donnerstag, 10. Mai, bekannt gegeben, dass nach seinen Berechnungen die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren zwar weiter ansteigen werden, aber nicht mehr so stark wie zuletzt angenommen. Bund, Länder und Kommunen müssen nach der aktuellen Steuerschätzung bis zum Jahr 2023 mit 124,3 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im Herbst erwartet. 

Bürger weiter entlasten

Unionsfraktionsvize Jung betonte, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wolle die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland weiter entlasten und nicht zusätzlich belasten. „Das sind wir im Sinne der Nachhaltigkeit den Steuerzahlern von heute und den Generationen von morgen schuldig“, so Jung.

Schon zu Wochenbeginn hatte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus erklärt, er wolle an finanziellen Prinzipien, wie der Schwarzen Null festhalten. Steuererhöhungen erteilte Brinkhaus eine Absage. „Vielmehr sollten wir den Bundeshaushalt einer Generalrevision unterziehen“, so der Finanzexperte. „Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand.“

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