„Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand“
Brinkhaus will besonnene Ausgabenpolitik beibehalten
Rechnen für die weitere Finanzplanung von Bund, Ländern und Kommunen: Der Arbeitskreis Steuerschätzung trifft sich in Kiel, um die neue Steuerschätzung bis 2023 zu erarbeiten. Die Experten gehen davon aus, dass die Einnahmen niedriger ausfallen werden als noch im November angenommen.
Auch wenn bis 2023 tatsächlich weniger Geld zur Verfügung stehen sollte, hält es Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus für unklug, von finanziellen Prinzipien, wie der Schwarzen Null abzuweichen. Auch Steuererhöhungen hält Brinkhaus nicht für sinnvoll. „Vielmehr sollten wir den Bundeshaushalt einer Generalrevision unterziehen“, so der Finanzexperte. „Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand.“
Zur #Steuerschätzung macht @rbrinkhaus im @morgenmagazin deutlich: Wir wollen den Sozialstaat langfristig sicher machen, dafür muss aber auch investiert werden. Mehr im Beitrag ➡️?https://t.co/wuWc5mCsr5
— CDU/CSU (@cducsubt) 7. Mai 2019
Grundrente nur bei Bedürftigkeit
„Wir müssen uns entscheiden, was wir wollen: das Land zukunftsfest machen oder den Sozialstaat ausweiten“, so Brinkhaus in einem Interview mit der Funke Mediengruppe. Der SPD-Idee von einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung erteilt Brinkhaus – auch in Anbetracht der sinkenden Steuereinnahmen – eine klare Absage: Dazu gäbe es im Koalitionsvertrag eine klare Vereinbarung zur Grundrente - und zwar mit einer Bedürftigkeitsprüfung. „Ich weiß sehr gut um die Probleme, aber ich halte unser Land nicht für so ungerecht, wie es oft dargestellt wird“, so der Unionsfraktionschef. „Wir tun viel, um Menschen in schwierigen Lebenslagen zu helfen. Das sollte man auch mal anerkennen – und nicht immer nur sagen, was fehlt.“
In die Zukunft investieren statt in den Sozialstaat
Brinkhaus stellt klar: „Ob unser Sozialstaat finanzierbar bleibt, hängt von der Wirtschaftsleistung in den kommenden Jahrzehnten ab.“ Und daher müsse der Fokus jetzt auf Zukunftsinvestitionen gelegt werden: Bildung, Forschung, Innovation, Infrastruktur, Breitbandausbau, neues Mobilfunknetz, künstliche Intelligenz. „Da müssen wir Klotzen und nicht Kleckern. Es bedarf einer Gemeinschaftsanstrengung von Bund und Ländern, um die erforderlichen Mittel freizumachen.“
