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Fritz Güntzler: Das, was mit Cum/Ex gemacht worden ist, war und ist rechtswidrig

Redebeitrag in der aktuellen Stunde zu Cum Ex Steuerdeals der Warburg Bank und Rolle der Politik

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cum/Ex ist ein Thema, das jedenfalls mein politisches Leben schon etwas länger verfolgt. Heute ist ja ein ganz besonderer Tag: Im Ausschuss haben wir uns ausgiebig mit dem Thema beschäftigt. Wir haben eine Anhörung gehabt und jetzt folgt auch noch das Instrument der Aktuellen Stunde. Das ist ein wirklich wichtiges Thema, mit dem wir uns beschäftigen und das wir uns auch in allen Facetten ansehen.

Wichtig ist – das hat der Kollege De Masi gesagt; fast möchte ich sagen, dass es das einzig Richtige an seiner Rede war –, dass das, was mit Cum/Ex gemacht worden ist, rechtswidrig war und ist. Das ist unstrittig; das war auch das Ergebnis des Untersuchungsausschusses, im Bericht auf 1 000 Seiten nachzulesen.

Dort von einer Gesetzeslücke zu reden, wie es manche hochgeschätzte Professoren getan haben, ist aberwitzig und abwegig, wie das Finanzgericht Hessen festgestellt hat. Von daher ist es richtig, dass man diesem Problem auch weiterhin auf den Grund geht, und das tun wir. 51 Fälle sind derzeit durch das Bundeszentralamt für Steuern abgeschlossen worden. Da sind immerhin 1,1 Milliarden Euro Kapitalertragsteuer zurückgefordert bzw. gar nicht erstattet worden.

Der Finanzminister hat heute in der Anhörung ausgeführt, es gebe noch weitere 500 Fälle in Bearbeitung. Von Steuerfahndern und Vertretern der Staatsanwaltschaften haben wir gehört, dass man dran ist. Ich möchte diesen Männern und Frauen mal ganz herzlich danken, weil die einen tollen Job machen. Es ist alles andere als einfach, Cum/Ex-Sachverhalte aufzudecken. Man stellt sich das immer so einfach vor.

Aber vor dem Hintergrund der Dinge, die passiert sind, und der politischen Rolle, die Hamburg dabei spielt, ergeben sich natürlich Fragen. Ich frage mich schon – gar nicht bezogen auf eine Person oder dieser die Schuld zuweisend –, warum man 2016 Ansprüche hat verjähren lassen. Man muss sich erinnern: Anfang 2016 hat der Untersuchungsausschuss hier angefangen zu arbeiten. 2016 gab es das erste Urteil des Finanzgerichtes Hessen, es gab die ersten Durchsuchungen. Das Thema Cum/Ex war also in die Öffentlichkeit gekommen. Warum also hat man in diesem Zeitraum etwas verjähren lassen? Es ging ja gar nicht unbedingt darum, die Bank zu zwingen, etwas zurückzuzahlen; man hätte ja nur die Verjährungshemmung erreichen müssen. Das war ja auch das Ansinnen des Bundesfinanzministeriums unter der damaligen Führung von Wolfgang Schäuble. Warum die Freie und Hansestadt Hamburg und die Finanzbehörden dort nicht reagiert haben, ist für mich nach wie vor nicht erklärlich. Es macht, glaube ich, das Problem aus, dass das nicht erklärbar ist.

Es wurden teilweise auch Zusammenhänge hergestellt, die ich nicht immer zwingend finde, auch wenn man sie als Opposition vielleicht gerne herstellt. Natürlich gibt es Fragen. Ich habe mich schon gefragt, warum man, obwohl man mit dem Thema nichts zu tun haben will und keine politische Einflussnahme will, das Schreiben an den Finanzsenator weiterleitet. Zu welchem Zweck wird denn das Schreiben an den Finanzsenator weitergeleitet? Doch mit dem Zweck, dass er sich kümmert. Das würde ich jedenfalls machen. Wenn mir jemand etwas zuschickt, verstehe ich das als Auftrag, was zu machen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dagmar Ziegler [SPD]: Aber ob man etwas macht, ist die zweite Frage!)

Von daher glaube ich schon, dass diese Fragen beantwortet werden müssen. Herr De Masi hat ja auch darauf hingewiesen, dass wir 2017 einen ähnlich gelagerten Fall hatten. Da ging es um 43 Millionen Euro. 2016 ging es um 47 Millionen Euro, dann um 43 Millionen Euro. Dort ist das BMF ja eingeschritten. Wenn es eine Anweisung des Bundesfinanzministeriums nicht gegeben hätte, wären auch die Ansprüche auf diese Beträge verjährt.

Jetzt ist natürlich die Frage: Ist tatsächlich ein Schaden entstanden? Wir können nur hoffen, dass das Landgericht Bonn mit seiner Meinung durchkommt, dass die 170 Millionen Euro von der Warburg-Bank auch zu zahlen sind, wie es im Urteil steht; denn das ist überhaupt nicht sicher. Wir haben versucht, es sicher zu machen, indem wir durch das Corona-Steuerhilfegesetz II etwas in der Abgabenordnung geändert haben. Den Vorschlag hat das Bundesfinanzministerium erarbeitet. Nun müssen wir leider feststellen, dass er unzureichend ist, was ich sehr bedauere. Ich hoffe – der Minister hat es heute angekündigt –, dass zusammen mit der Bundesjustizministerin etwas vorgeschlagen wird, damit wir dieses Thema beenden können. – Hier läuft gar keine Uhr.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Sie haben noch eine Minute.

 

Fritz Güntzler (CDU/CSU):

Es steht hier aber gar nicht. Gut, okay.

(Heiterkeit)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Nein, da steht gar nichts. Jetzt haben Sie noch 54 Sekunden.

(Heiterkeit)

 

Fritz Güntzler (CDU/CSU):

Gut. – Ich fasse zusammen. Ich glaube, wir müssen uns die Frage stellen: Was ist da in Hamburg passiert? Die Hamburgische Bürgerschaft hat einen besonderen Auftrag. Ich höre, dass auch über einen Untersuchungsausschuss geredet wird. Da gehört es meines Erachtens auch hin, damit das aufgeklärt wird.

Es liegt aber – das muss man ehrlicherweise auch sagen – nur der Verdacht nahe, dass es eine politische Einflussnahme gegeben haben könnte. Es gibt keinerlei Beweise dafür. Ich möchte auch mal für uns alle in Anspruch nehmen, dass es nach wie vor möglich sein muss, dass wir uns mit Unternehmerinnen und Unternehmern zu Gesprächen treffen und dass nicht jedes Gespräch hinterher skandalisiert und zum Problem erklärt wird. Denn es wäre auch ein Problem, wenn wir nicht mehr miteinander im Gespräch bleiben würden. Daher finde ich es richtig, dass der Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg solche Gespräche führte. Das macht Herr Tschentscher hoffentlich, und das machen andere Ministerpräsidenten hoffentlich auch. Daher sollten wir mit einer Skandalisierung vorsichtig sein.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)