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Dr. Reinhard Brandl: Unsere Aufgabe ist es, die Bundeswehr für ihren Auftrag auszurüsten

Rede zum Einzelplan 14 des Bundesministeriums der Verteidigung

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

„In einer Welt voller Fleischfresser haben es Vegetarier sehr schwer.“ Dieser Satz stammt nicht von mir, sondern von Ihrem geschätzten Kollegen Sigmar Gabriel.

(Martin Reichardt [AfD]: Ist aber kein ausgewiesener Vegetarier gewesen, glaube ich!)

Er hat ihn als Außenminister einmal in einem Interview gesagt, und er hat damit die Welt beschrieben, wie sie wirklich ist, nämlich ein Ort, an dem staatliche und nichtstaatliche Akteure mit harten Bandagen ihre Interessen durchsetzen.

Ich darf ein anderes Zitat hinzufügen, und zwar eines von Donald Trump: „Die Welt ist keine Gemeinschaft, sondern eine Arena.“ Er führte dann weiter aus, dass dies für ihn die elementare Natur internationaler Beziehungen sei und er dies auch befürworte.

Das mag uns jetzt gefallen oder nicht – mir gefällt es nicht. Es ist nicht unser Verständnis von Außenpolitik, die für uns geprägt ist von internationaler Gemeinschaft und

Zusammenarbeit. Wir setzen uns ein für Frieden und Sicherheit in der Welt. Wir engagieren uns für Demokratie, Menschenrechte, Freiheit.

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Rüstungsexporte!)

Aber wir müssen auch feststellen, dass es in dieser Welt andere Akteure gibt, die ihre Interessen mit anderen Mitteln durchsetzen, für die wir in einer Arena Gegner sind und die keine Rücksicht nehmen auf deutsche oder europäische Schwächen.

Meine Damen und Herren, ich sage das am Beginn der Haushaltsverhandlungen für den Verteidigungshaushalt. Wenn ich nachher mehr Geld für die Bundeswehr fordere, dann fordere ich das nicht als Selbstzweck oder aus Militarismus, sondern in dem Bewusstsein, dass wir in einer unsicheren Welt leben und dass wir in Europa, in Deutschland und in der NATO in der Lage sein müssen, unsere Art, in Freiheit und Sicherheit zu leben, im Ernstfall auch zu verteidigen.

Wir sind Gott sei Dank nicht mehr herausgefordert an unseren eigenen Grenzen. Die Zeit des Kalten Krieges ist vorbei. Wir sind aber herausgefordert an den Außengrenzen von EU und NATO im Süden und im Osten.

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Hä?)

Wir sind herausgefordert in weit entfernten Regionen der Welt. Die Ministerin hat vorhin als Beispiel den Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak angesprochen. Natürlich, wenn es dem IS gelingt, sich dort neu zu organisieren, ist das eine Bedrohung für unsere Sicherheit in Deutschland. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir das Mandat zur Bekämpfung des IS in den nächsten Wochen wieder beschließen.

Meine Damen und Herren, wenn ich mir jetzt die Situation dort ansehe und mir vor Augen führe, welchen Beitrag wir leisten, muss ich sagen: Es sind hauptsächlich Tornados, Flugzeuge, die jeden Tag im Einsatz sind, übrigens mit einer überragenden Einsatzbereitschaft. Sie können fast alle Aufträge, die sie bekommen, erfüllen. Sie machen Fotos und Videos und beobachten, klären auf, wie der IS seine Waffen und sein Gerät verschiebt. Diese Tornados sind Material aus den 80er-Jahren. Wir haben die Situation, dass sie in spätestens zehn Jahren nicht mehr fliegen werden. Die Masse wird wahrscheinlich schon in sechs oder sieben Jahren am Boden sein, aufgrund dessen, dass die Ersatzteilversorgung dann nicht mehr gewährleistet ist. Die Ministerin hat vorhin angesprochen, dass die Nachfolge der Tornados noch nicht im Haushalt verankert ist. Genau das ist ein Beispiel dafür, welche Probleme auch wir mit dem Haushalt im Moment haben.

Für das Jahr 2020 ist der Haushalt einigermaßen auskömmlich finanziert. Es fehlt ihm aber die Perspektive in der mittelfristigen Finanzplanung, die es zum Beispiel ermöglicht, so etwas wie die Nachfolge für die Tornados zu regeln. Ich bin seit 2009 im Deutschen Bundestag. Seitdem reden wir über die Nachfolge für die Tornados; sie wird jedes Jahr verschoben, immer mit der Aussage: Dieses Jahr ist kein Geld da, wir probieren es im nächsten Jahr.

 

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Das sind Ihre Verteidigungsminister!)

Meine Damen und Herren, das ist das Problem. Und das ist natürlich eine Summe. Wir haben im Moment ungefähr 90 Tornados.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Sie reden hier nicht im luftleeren Raum!)

Wir brauchen wahrscheinlich 80 neue Flugzeuge. Jetzt rechnen wir einmal 150 Millionen Euro pro Stück – das ist eigentlich unabhängig vom Hersteller -,

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Hallo? Das sind Ihre Verteidigungsminister!)

dann sind das ungefähr 12 Milliarden Euro. Das heißt, über zehn Jahre müsste der Verteidigungshaushalt um etwa 1,2 Milliarden Euro angehoben werden. Das wird er aber nicht, weil es uns nicht gelingt, das mit dem Finanzministerium in der mittelfristigen Finanzplanung zu verankern. Da müssen wir dringend heran, um die Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr zu erhalten.

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Herr Brandl, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU):

Natürlich, Frau Strack-Zimmermann, ich kläre gerne auf.

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP):

Herr Kollege, Sie locken mich. Sie sind ja Teil der Bundesregierung als Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, –

Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU):

Ich bin Teil des Parlaments.

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP):

 sind Teil des Parlamentes. Ich glaube, wir sind hier im Deutschen Bundestag; sagen Sie mir, wenn ich woanders bin.

Sie sprechen gerade davon, was seit 2009 ist. Vielleicht beantworten Sie mir die Frage, wer seit 2009 das Verteidigungsministerium führt; vielleicht um einzuordnen, dass Sie gerade Ihre eigenen Verteidigungsminister anklagen.

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, das stimmt!)

Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU):

Frau Strack-Zimmermann, seit 2009 haben wir verschiedene Regierungskonstellationen gehabt.

(Zuruf von der SPD: Ha!)

Die erste Konstellation war übrigens mit der FDP,

(Beifall der Abg. Dagmar Ziegler [SPD])

mit der haben wir 2009 regiert.

(Johannes Kahrs [SPD]: Eine schlechte Zeit für die Bundeswehr!)

Es stimmt natürlich, dass wir in dieser Zeit es nicht geschafft haben, die Bundeswehr auf den Stand zu bringen, wie wir ihn bräuchten. Nichtsdestotrotz können wir uns doch jetzt nicht zurücklehnen und sagen: Wir haben es in der Vergangenheit nicht in dem Maße geschafft, wir probieren es für die Zukunft nicht mehr. – Das wäre doch falsch.

Es ist auch etwas passiert. Schauen Sie sich den Verteidigungshaushalt 2014 an; da waren wir bei 32 bis    33 Milliarden Euro. Wir sind heute bei 45 Milliarden Euro. Da ist richtig etwas passiert in dieser Zeit.

Aber ich begründe jetzt, warum das Geld immer noch nicht reicht. Auch das wird uns ja manchmal vorgeworfen: Ihr habt erhöht; aber warum braucht ihr denn immer noch mehr Geld? – Ja, wir brauchen mehr Geld, weil wir den Investitionsstau, der sich bei der Bundeswehr in den letzten Jahrzehnten aufgebaut hat, endlich auflösen wollen. Viel Material ist in den 70er-, 80er-Jahren angeschafft worden, zu Zeiten des Kalten Krieges. Das läuft jetzt alles aus der Nutzung heraus. Das müssen wir jetzt nach und nach ersetzen, und dafür brauchen wir mehr Geld.

(Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP] will wieder Platz nehmen)

Ich beantworte noch die Frage; sonst läuft meine Redezeit weiter.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Es war unklar, ob es beantwortet ist!)

Ich habe versucht, an dem Beispiel Tornado klarzumachen, wie teuer manche Rüstungsinvestitionen sind und wie notwendig manche Rüstungsinvestitionen sind. Das war mein Wunsch, und ich hoffe, Sie haben es jetzt verstanden. Jetzt dürfen Sie sich setzen; herzlichen Dank für die Frage.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU  – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Jetzt darf ich mich setzen!)

Meine Damen und Herren, bei dem Thema Tornado geht es um eine bestehende Fähigkeit, die wir ausbauen und modernisieren möchten. Es gibt aber auch neue Herausforderungen für die Sicherheit unserer Bürger, denen wir begegnen müssen. Ich will ganz kurz noch drei Stichworte nennen.

Erstes Stichwort: Cyber. Wir erleben jeden Tag, dass es Angriffe auf kritische Infrastrukturen mittels Cybermethoden gibt. Wir haben das Glück, dass die Angriffe bisher noch auf einem Niveau sind, dass die Betreiber der kritischen Infrastrukturen sie weitgehend selber abwehren können. Aber wir müssen uns auch in diesem Bereich massiv verstärken.

Zweites Beispiel: Weltraum. Jeder von uns nutzt jeden Tag bewusst oder unbewusst Satellitenverbindungen, sei es über das Handy, sei es über das Navi, sei es über das Fernsehen. Unsere Wirtschaft ist abhängig von einer funktionierenden Satelliteninfrastruktur. Die Satelliten schwirren aber weitgehend ungeschützt im All herum. Darauf haben wir noch keine Antwort. Der Kollege Lindner hat vorhin das Thema Raketenabwehr angesprochen.

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Wir haben eine weltweite Zunahme der Verbreitung von modernen Langstreckenraketen, zum Teil bei Ländern, die uns nicht wohlgesonnen sind. Auch darauf müssen wir eine wirkungsvolle Antwort finden.

Meine Damen und Herren, allen diesen drei Bereichen ist gemeinsam, dass die Bedrohung schneller wächst als die Verteidigungskapazitäten der Bundeswehr. Ich habe vorhin von einer Arena gesprochen. In einer Arena muss man damit rechnen, dass Schwächen, die man hat, auch einmal ausgenutzt werden. Wir können nicht damit rechnen, dass sich diese Arena in den nächsten Jahren zu einer Komfortzone entwickeln wird.

Ich hätte für die Haushaltsverhandlungen, die jetzt anstehen, eigentlich nur eine Bitte: Reden wir über Fähigkeiten der Bundeswehr! Reden wir über das, was die Bundeswehr an Ausrüstung und an Material  braucht, um ihren Auftrag zu erfüllen! Das muss die Grundlage sein, und nicht die Frage, wie viel Prozent BIP hin oder her; das ist nebensächlich.

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Ach ja?)

Unsere Aufgabe ist es, die Bundeswehr für ihren Auftrag, den sie von diesem Parlament bekommt, entsprechend auszurüsten, und dafür arbeiten wir. Ich bitte um eine gute Zusammenarbeit.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)