Rede


Teilen

Dr. Mathias Middelberg: Wir haben ganz konsequent Personal aufgebaut, gerade bei den Sicherheitsbehörden

Redebeitrag zum Einzelplan 06 - Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird Sie nicht völlig verwundern, wenn ich nach drei Jahren Regierungszeit, nachdem drei Viertel dieser Regierungszeit vergangen sind, positive Bilanz ziehe für den Bundesinnenminister,

(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Langweilig! Überraschen Sie uns doch mal! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wundert uns schon!)

gerade für die Felder Migration und innere Sicherheit. Ich will das an ganz konkreten Punkten festmachen.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz – das Stichwort ist hier heute noch gar nicht genannt worden –:

(Konstantin Kuhle [FDP]: Ja, zu Recht!)

Wir haben jahrelang über ein Einwanderungsgesetz diskutiert. Wir haben jetzt eins.

(Lachen bei der FDP)

Diese Regierung hat ein Einwanderungsgesetz beschlossen, und zwar ein Einwanderungsgesetz, das zielgerichtet auf die Zuwanderung von Fachkräften ausgerichtet ist. Mache kritisieren das und sagen, das sei irgendwie da oder dort ein bisschen engherzig.

An dem Beispiel IT-Spezialisten kann man sehr gut erkennen, dass es sehr pragmatisch ist. Wir verlangen nicht mal irgendeinen Bildungsabschluss, sondern einfach drei Jahre Berufserfahrung und mindestens 4 100 Euro Monatsgehalt. Wenn die Bedingungen erfüllt sind, kann man als IT-Spezialist nach Deutschland einwandern.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Wenn man einen Termin kriegt!)

Nächstes Stichwort: Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Der Minister hat eben darauf hingewiesen: Über 60 Prozent derer, die zu uns kommen, haben am Ende gar keinen Bleibestatus, haben kein Schutzrecht, und das macht es eben auch erforderlich, Rückführungen durchzuführen. Da hat manches im Argen gelegen. Wir haben mit diesem Gesetz deutlich zur Verbesserung der Situation beigetragen, dass Rückführungen jetzt und demnächst effektiver stattfinden können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben beim Staatsangehörigkeitsgesetz reformiert und nachgearbeitet. Terrorkämpfer, die im Ausland unterwegs sind und eine zweite Staatsangehörigkeit haben, denen können wir demnächst – und das ist richtig so – den deutschen Pass entziehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Kollege Middelberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD?

 

Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU):

Nein, an dieser Stelle gestatte ich sie nicht, Herr Präsident.

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber an einer anderen Stelle?)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Sie möchten sie zulassen?

 

Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU):

Nein, ich gestatte sie nicht.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Nicht.

 

Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU):

Thema Kriminalität bzw. Straftaten. Wir haben die beste Bilanz seit 29 Jahren. Das Niveau der Straftaten in Deutschland ist so weit zurückgegangen, und es sinkt kontinuierlich weiter, auch gerade in den letzten Jahren, dass wir den Status von vor 29 Jahren erreicht haben. Das, finde ich, ist wirklich eine bemerkenswerte Leistung.

Und – darauf hat der Kollege Hartmann eben schon hingewiesen –: Wir haben ganz konsequent Personal aufgebaut, gerade bei den Sicherheitsbehörden: insgesamt im Feld des Bundesinnenministeriums um 16 500 Stellen, bei den Bundessicherheitsbehörden um 7 500 Stellen, insbesondere beim BKA und auch beim Verfassungsschutz. Ich glaube, das ist ein ganz besonderes Verdienst dieses Bundesinnenministers.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind Luftübungen!)

Thema Waffenrecht. Auch das Waffenrecht haben wir verschärft. Es gibt demnächst die Regelabfrage, und die bewirkt vor allen Dingen, dass Extremisten künftig nicht in den Besitz von Waffen gelangen.

Ich sage Ihnen aber auch ganz ehrlich – das ist bisher nicht angesprochen worden –: Wir haben uns jetzt viel über Extremismus und die daraus resultierenden Probleme unterhalten. Aber wenn wir ehrlich sind, können wir das nicht nur lösen mit „mehr Personal“. Alleine damit ist es nicht getan, sondern wir müssen auch ganz konkret über Kompetenzen reden. Die Polizei und unsere Sicherheitsbehörden, auch der Verfassungsschutz, müssen dann auch die Möglichkeiten haben, terroristische oder extremistische Netzwerke aufzudecken. Und auch wenn wir solche Netzwerke bei der Polizei haben – beispielsweise die jüngsten Fälle in Nordrhein-Westfalen oder jetzt woanders –, dann geht es, wie Sie gehört haben, um Chats in WhatsApp-Gruppen. Die haben wir bisher irgendwie per Zufallsprinzip entdeckt.

Wenn wir ehrlich sind, dann müssen wir bei der Beratung über das Gesetz für den Bundesverfassungsschutz auch klar Stellung zu der Frage beziehen: Wir brauchen eine Quellen-TKÜ, und wir brauchen auch die Onlinedurchsuchung, sonst werden wir bei diesen Themen nicht effizient weiterkommen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Was sagt denn die SPD zu diesem Unsinn?)

Wenn Sie bei Verdachtsmomenten heute schon ein Telefon abhören dürfen, ganze Gesprächsinhalte verfolgen dürfen, wenn Sie SMS-Verkehr checken können, dann frage ich mich: Wie blöd sind wir eigentlich, dass wir nicht mit der Technik mitgehen, uns der Technik anpassen, statt jetzt zu sagen: „Natürlich wollen wir auch auf WhatsApp-Verkehr zugreifen können“? So.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Letzter Punkt. Das mache ich Ihnen auch an einem viel drastischeren Beispiel deutlich: Kinderpornografie. Da echauffieren wir uns alle, und zwar völlig zu Recht; wir sind zutiefst empört. Da geht es um die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Wir bringen es aber nicht fertig, in diesem Kontext ehrlich über das Thema Vorratsdatenspeicherung zu sprechen.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Dann machen Sie doch mal!)

– Das ist der entscheidende Schlüssel, Herr Kollege Kuhle.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der FDP)

– Ja, aber Sie sind doch dagegen; Sie kriegen es ja nicht geregelt. Sie kapieren es ja nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei der FDP)

Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Sie müssen an diese Internetverbindungen ran,

(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Sie müssen aufpassen, dass der Verfassungsschutz nicht bald Sie beobachtet!)

sonst können Sie das Netzwerk von Kinderpornografieverbrechern nicht aufklären. Sie verhindern das. Das sage ich Ihnen ganz deutlich.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der FDP)

An dieser Stelle wird sehr deutlich, wer es ernst meint mit dem Schutz der Kinder. Wer Kinderpornografienetzwerke aushebeln will, der braucht die Mindestspeicherfristen, der braucht den Zugriff auf den Austausch dieser Personen im Internet.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Kollege Middelberg, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Die Redezeit ist vorüber.