Die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft weisen den Weg
Unionsfraktion beschließt Papier zur Industriepolitik
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat eine wichtige Debatte zur Stärkung des Industriestandorts Deutschland angestoßen. Als Beitrag dazu hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 24. September das Papier „Einordnung der Industriepolitik in die Soziale Marktwirtschaft“ beschlossen.
Deutschland ist einer der stärksten Industriestandorte der Welt, der aber durch die Digitalisierung und die wirtschaftliche Expansion von Ländern wie China vor großen Herausforderungen steht. Aus diesem Grund hat der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Peter Altmaier, eine Debatte über die deutsche Industriepolitik angestoßen. In dem Papier „Einordnung der Industriepolitik in die Soziale Marktwirtschaft“, das die Unionsfraktion am 24. September beschlossen hat, wird betont, dass die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft auch weiterhin den Weg für den Umgang mit neuen industriepolitischen Herausforderungen weisen.
Staatliche Eingriffe nur als Ausnahme
„Es hat sich bewährt, dass die Politik Rahmenbedingungen setzt, aber in das Marktgeschehen selbst nicht eingreift“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Linnemann. Ausnahmen seien nur aus sicherheitspolitischen Gründen oder bei Marktversagen akzeptabel, „wenn der Staat es mit seinem Eingriff nicht noch schlimmer macht“, so Linnemann. „Jeder Eingriff sollte dabei mit den geringsten Kosten und mit den wenigsten Auswirkungen auf andere Märkte verbunden sein.“
Marktwirtschaftliche Instrumente
Als „Sofortprogramm“ werden in dem Papier eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen. Dazu zählen eine Steuerreform, die das deutsche Steuersystem unbürokratischer und effizienter macht, eine Bildungs-, Ausbildungs- und Weiterbildungsoffensive, die dem Fachkräftemangel aktiv entgegenwirkt und ein Abbau bürokratischer Lasten vor allem im Steuer- und Arbeitsrecht. Zudem müsse die Energie- und Klimapolitik auf marktwirtschaftliche Instrumente, ressourcenschonende Verfahren und Innovationen setzen und wettbewerbsfähige Energie- und Strompreise gewährleisten.
Politik für Wirtschaft und Gesellschaft
Wenn die Politik diesen Aufgaben nachkomme, so heißt es in dem Papier, „profitieren davon große und kleine Unternehmen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Produzenten und Konsumenten, die Industrie, Handwerk und die Dienstleister“. Erfolgreiche Innovations- und Industriepolitik stehe nicht im Gegensatz zu anderen Politikbereichen wie der Bildungs-, der Forschungs- oder der Sozialpolitik, „sondern ist Teil einer ganzheitlichen Politik für Wirtschaft und Gesellschaft.
