Bundestag berät Bundeshaushalt 2019

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(Quelle: picture alliance/ dpa)
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Bundestag berät Bundeshaushalt 2019

Der Bundestag berät in dieser Woche erstmals über den Bundeshaushalt 2019. Darin vorgesehen: Ausgaben von insgesamt 356,8 Milliarden Euro. Trotz 13 Milliarden Euro Mehrausgaben als im laufenden Jahr steht die schwarze Null weiterhin stabil. Das heißt: Auch das Haushaltsjahr 2019 kommt ohne neue Schulden aus. Eckhard Rehberg lobt den Etatentwurf deshalb als „solide und seriös“.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion mahnte zudem wie in vergangenen Haushaltsdebatten, auf die finanzielle Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu achten. Es sei notwendig, zu überprüfen, ob das vom Bund bereit gestellte Geld auch tatsächlich bei den Bürgern vor Ort ankomme. 

Die schwarze Null steht

Mit dem Haushaltsentwurf setzt Bundesfinanzminister Scholz nicht nur die Politik der schwarzen Null fort. Denn 2019 wird erstmals das sogenannte EU-Maastricht-Kriterium erfüllt, wonach die Verschuldungsquote unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen muss.

Maastricht-Kriterien werden erstmals erfüllt

Eckhardt Rehberg wies in diesem Zusammenhang auf den Konkurs der US-Bank Lehman-Brothers hin, der sich jetzt zum 10. Mal jährt. Die Zeit habe gezeigt, dass die anschließenden Maßnahmen und auch der Verzicht auf eine Neuverschuldung ab 2014 richtig waren. Dadurch habe man nun die notwendige Luft zum Atmen und für notwendige Investitionen. 

Steuerliche Entlastungen und Maßnahmenpaket für Investitionen

Entlastet werden im neuen Haushalt Familie durch die geplanten Erhöhungen des steuerlichen Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags. "Wir haben im Wahlprogramm versprochen, alle Familien durch die Erhöhung des Kindergeldes finanziell zu entlasten. In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD haben wir diese Forderung durchgesetzt", so Fraktionsvize Nadine Schön. Jetzt werde der Koalitionsvertrag in diesem Punkt umgesetzt. 

Daneben enthält der Regierungsentwurf auch ein umfangreiches Maßnahmenpaket für Investitionen im Bereich der Infrastruktur und insbesondere der digitalen Infrastruktur. Diese sind wichtig, um die wirtschaftliche Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit Deutschlands auch für die Zukunft zu sichern und weiter auszubauen. 

Verteidigungsetat sollte steigen

Der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2019 basiert auf der Steuerschätzung von Mai 2018. Er enthält eine Mehrausgabe in Höhe von 7 Milliarden Euro und für die nächste Steuerschätzung Ende Oktober zeichnen sich bereits weitere Mehreinnahmen ab. "Wie diese finanziellen Handlungsspielräume genutzt werden, werden wir im Deutschen Bundestag entscheiden und nirgendwo anders", sagt Volker Kauder mit Blick auf die Pläne des Bundesfinanzministers. "Wir lassen uns bei dieser Frage davon leiten, was unser Land voranbringt", so Kauder. Die Unionsfraktion trete dabei vor allem dafür ein, dass Soldaten besser ausgerüstet werden und die Bundeswehr auch Aufträge für mehrjährige Großvorhaben erteilen kann. 

Auch Haushaltsexperte Rehberg will den Etat des Bundesverteidigungsministeriums nochmals aufwerten. „Die Bundeswehr muss in die Lage versetzt werden, Beschaffungsverträge abschließen zu können, um ihre Ausrüstungssituation zu verbessern“, so Rehberg. Er wies außerdem darauf hin, dass die von der SPD begonnene Rentendebatte verfrüht sei. Zuerst sollte die Arbeit der Rentenkommission abgewartet werden.