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Bundestag berät Bundeshaushalt 2019

Haushaltswoche im Plenum

Der Bundestag berät abschließend über den Bundeshaushalt 2019. Darin vorgesehen: Ausgaben von insgesamt 356,4 Milliarden Euro, das sind 12,8 Milliarden Euro Mehrausgaben als im laufenden Jahr 2018. Und dennoch steht die schwarze Null weiterhin stabil - auch das Haushaltsjahr 2019 kommt ohne neue Schulden aus. 

"Der Bundeshaushalt 2019 bedeutet einen weiteren Schritt zur Stärkung unseres Landes. Wir investieren in zentrale Zukunftsbereiche wie Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz", fasst Fraktionschef Ralph Brinkhaus die Lage zusammen und verspricht: "Wir werden auch in Zukunft darauf achten, dass die finanzielle Solidität und Berechenbarkeit ein Markenzeichen der Union bleibt. Wir denken nicht zuerst an neue Sozialausgaben, sondern zu allererst ans Erwirtschaften", so Brinkhaus weiter. Jeder Euro, der ausgegeben werde, müsse erst verdient werden. Auch Fraktionsvize Andreas Jung, zuständig für den Bereich Haushalt und Finanzen, ist stolz auf den Haushaltsentwurf, der in dieser Woche abgestimmt wird: "Wir machen zum sechsten Mal einen Bundeshaushalt mit einer schwarzen Null", so Jung. Das sei alles andere als selbstverständlich. "Mit Blick auf den ersten ausgeglichenen Haushalt 2014 war der letzte noch unter Franz-Josef Strauss 1969", erwähnt der Haushaltspolitiker. Er empfiehlt zum Vergleich sich auch mal innerhalb Europas umzusehen. "Das ist nicht selbstverständlich und ist eine besondere Errungenschaft."

Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion Eckhardt Rehberg sieht im Bundeshaushalt 2019 eine Stärkung des Standortes Deutschland. "Wir investieren vor allem in die innere und äußere Sicherheit, in die Zukunftsthemen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land", so Rehberg. Die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Maßnahmen würden weiter Schritt für Schritt umgesetzt.

Maastricht-Kriterien werden erstmals erfüllt

Mit dem Haushaltsentwurf setzt die Koalition nicht nur die Politik der schwarzen Null fort.  2019 wird erstmals das sogenannte EU-Maastricht-Kriterium erfüllt, wonach die Verschuldungsquote unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen muss. Eckhardt Rehberg weist in diesem Zusammenhang auf den Konkurs der US-Bank Lehman-Brothers hin, der sich 2018 zum 10. Mal jährte. Die Zeit habe gezeigt, dass die anschließenden Maßnahmen und auch der Verzicht auf eine Neuverschuldung ab 2014 richtig waren. Dadurch habe man nun die notwendige Luft zum Atmen und für notwendige Investitionen. 

Steuerliche Entlastungen und Maßnahmenpaket für Investitionen

Investiert wird unter anderem stark in Kinder, Jugendliche und Familien. So werden Familien durch einen steigenden Grundfreibetrag und das erhöhte Kindergeld ab 2019 finanziell entlastet. Mit einem Anstieg der Investitionen von 143 Millionen Euro auf nun 10,45 Milliarden Euro setzt die Union in der Familienpolitik deutliche Akzente. 

Auch beim Ehrenamt haben sich CDU und CSU dafür stark gemacht, die Versprechen im Koalitionsvertrag umzusetzen. "Wir werden die Freiwilligendienste umfassend stärken. Dazu stellen wir insgesamt 65 Millionen Euro für mehr Plätze sowohl im Freiwilligen Sozialen Jahr und Freiwilligen Ökologischen Jahr als auch im Bundesfreiwilligendienst zur Verfügung. Von den 65 Millionen Euro werden auch die Zuschüsse zur pädagogischen Begleitung erhöht“, so Familienpolitiker Marcus Weinberg.

Investitionen für die Sicherheit Deutschlands

Auch in die innere Sicherheit investiert der Bund 2019 mehr Geld als bislang. So wird allein der Verteidigungsetat um weitere 350 Millionen Euro aufgestockt. "Wir schaffen so die Grundlage für zentrale Rüstungsprojekte wie etwa das taktische Luftverteidigungssystem. Die Soldatinnen und Soldaten brauchen dringend zusätzliches Material und bessere Rahmenbedingungen", sagte Verteidigungspolitiker Henning Otte nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Aufgrund ihres Engagements für die Sicherheit Deutschlands und Europas sei die Bundeswehr kontinuierlich gefordert und starken Belastungen ausgesetzt. Mehr Geld für die Bundeswehr hatte auch Fraktionschef Ralph Brinkhaus bei seinem Besuch in der Bundeswehrkaserne Fläming gefordert.

Innere Sicherheit wird gestärkt

Aber auch bei der Inneren Sicherheit wird aufgestockt. 3.120 zusätzliche Stellen entstehen 2019 bei den Sicherheitsbehörden. Davon allein 2.100 bei der Bundespolizei. Auch bei dem "Pakt für den Rechtsstaat" geht es voran: 24 Stellen entstehen für den Bundesgerichtshof, 37 Stellen für den Generalbundesanwalt. Zusätzlich werden 64 Millionen Euro für geschützte Fahrzeuge der Bereitschaftspolizeien der Länder und 100 Millionen Euro zusätzlich für Fahrzeuge der freiwilligen Feuerwehren für den zivilen Katastrophenschutz bereitgestellt.

Auch das KfW-Programm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ wird ebenfalls mit Fördermitteln von insgesamt 80 Millionen Euro fortgesetzt.

Mittel zum Kampf gegen Müll im Meer

Im Bereich Forschung und Entwicklung sieht es ähnlich gut aus. Zur Förderung künstlicher Intelligenz etwa werden in den nächsten Jahren insgesamt 500 Millionen Euro bereitgestellt. 

Dank Nachbesserungen an vielen Stellen konnten auch andere wichtige Projekte finanziell unterfüttert werden. So kann Deutschland auf Drängen der Unionsfraktion im nächsten Jahr etwa 50 Millionen Euro für den Kampf gegen die Verschmutzung der Meere bereitstellen.