Brinkhaus will nationalen Konsens zum Klimaschutz
Gespräche mit Opposition, Ländern und Gesellschaft angestrebt
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, strebt einen nationalen Konsens über das Klimapaket der Koalition an. Zum Auftakt der Sitzungswoche sagte Brinkhaus am Dienstag im Bundestag, eine so große Aufgabe wie die Begrenzung der Erderwärmung „darf das Land nicht spalten“. Fraktionsvize Andreas Jung nannte „das Paket, das auf dem Tisch liegt, eine gute Grundlage für einen nationalen Konsens“.
Auf das Maßnahmenpaket hatte sich das sogenannte Klimakabinett nach langem, zähem Ringen geeinigt. Kern des Konzepts ist die Einführung eines Handels mit Verschmutzungsrechten. Es soll Anreize zur Einsparung von Treibhausgasen und zur Erforschung innovativer, technologischer Lösungen bieten. Flankiert wird der Emissionshandel mit einer Reihe von Maßnahmen, die verhindern sollen, dass Bürger und Wirtschaft überlastet werden. „Nicht kleckern, sondern klotzen“
„Wir werden versuchen, eine breite Mehrheit für das Paket zu organisieren“, sagte Brinkhaus. Man werde mit der Opposition im Bundestag, mit den Bundesländern und mit der Zivilgesellschaft reden. „Wir machen das Angebot, dass wir in Gespräche hineingehen.“ Dabei nehme man auch die Wirtschaft in den Fokus, für die sich eine Menge verändern werde. Was die finanzielle Grundlage für das Paket angehe, so werde man „nicht kleckern, sondern klotzen“. Das Volumen der Maßnahmen beläuft sich auf mehr als 50 Milliarden Euro.
Neben der wichtigen Diskussion über das #Klimaschutzpaket ist für Fraktionschef @rbrinkhaus ebenso entscheidend, dass wir „über die Wirtschaft sprechen“. Und das tut die Unionsfraktion: diese Woche über #Unternehmensteuer, die #Stärkung ländlicher Regionen oder #Digitalisierungpic.twitter.com/gtZyQYac3s
— CDU/CSU (@cducsubt) September 24, 2019
„Wer CO2 spart, fährt besser“
Andreas Jung betonte, dass das Konzept die Handschrift der Union trage. Im Einzelnen listete er Maßnahmen wie die Förderung der energetischen Gebäudesanierung, des Austauschs von Heizungen und des Verkaufs von Öko-Autos sowie Verbesserungen bei der Schiene und die Anhebung der Preise für Inlandsflüge auf. Damit werde das Signal gesetzt: „Wer CO2 spart, fährt besser.“ Notwendig sei aber, dass man die Menschen mitnehme.
Andreas Jung zur Sitzungswoche: „Wir müssen jetzt die Lücke schließen im Klimaschutz. Dafür brauchen wir ein stabiles System. Die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, sind eine gute Grundlage.“ pic.twitter.com/RHlAlzDxnq
— CDU/CSU (@cducsubt) September 24, 2019
