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Andreas Jung: Wir sind in einer Notsituation sind, die gebietet, jetzt die Notklausel der Schuldenbremse in Anspruch zu nehmen

Redebeitrag in der Haushaltswoche zum Einzelplan 08 - Bundesministerium der Finanzen

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in dieser Debatte von Herrn Dürr gesagt worden: Viele Menschen in Deutschland machen sich wegen der hohen Verschuldung Sorgen. Ich will ganz deutlich sagen: Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gehören dazu; auch wir machen uns Sorgen. Natürlich treibt uns das um. Wir wissen, dass es viele Milliarden sind, die wir jetzt als Schulden aufnehmen und die wir zurückzahlen müssen. All das wissen wir, all die Sorgen teilen wir.

Aber ich will Ihnen genauso deutlich sagen: Wir tun das nicht leichtfertig. Wir tun das deshalb, weil wir in einer Krise ungekannten Ausmaßes sind, weil Corona uns alle handgreiflich trifft, weil es Menschenleben gefährdet, weil es die Gesundheit gefährdet, weil es das Zusammenleben, das gesellschaftliche Leben gefährdet, weil es unser Land ins Mark trifft. Und deshalb, Herr Boehringer, gehen Ihre Vergleiche fehl. Sie haben Krisen und Grippen aufgezählt, die wir durchlebt und durchlitten haben – ja, das ist wahr –; aber solange ich denken kann, hat uns nichts so beschäftigt und nichts so betroffen wie Corona. Deshalb besteht kein Zweifel, dass wir in einer Notsituation sind, die gebietet, jetzt die Notklausel der Schuldenbremse in Anspruch zu nehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will Ihnen versichern, dass eine sorgfältige Abwägung dahintersteht, wofür wir das Geld ausgeben, das wir als Schulden aufnehmen. Wir geben es primär dafür aus, Menschen zu schützen, die Gesundheit zu schützen, das Gesundheitswesen zu stärken und die Situation in den Krankenhäusern zu verbessern, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir gemeinsam gesund durch die Krise kommen. Dazu gehört die Finanzierung von Schutzausrüstung, von Masken für Pflegekräfte und für besonders Schutzbedürftige. Dazu gehört, dass wir als Bund uns bereit erklären, die Impfstoffe zu finanzieren. All das tun wir, um Menschenleben zu schützen.

Ich will ganz energisch widersprechen, wenn behauptet wird, uns würde es nur um Gesundheitsschutz gehen und nicht um die Wirtschaft. Das ist doch völlig daneben. Wenn es uns nicht gelingt, diese Pandemie in den Griff zu bekommen, wenn es uns nicht gelingt, die Gesundheitsfrage zu klären, dann wird auch die Wirtschaft dauerhaft Schaden nehmen. Es trifft unser Land im Ganzen. Alles Auseinanderdividieren, alles Spalten führt in die falsche Richtung. Es geht darum, dass wir als Gesellschaft gemeinsam eine starke Antwort geben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dem, Frau Lötzsch, dienen doch gerade unsere Sozialgarantien. Den sozialen Anspruch haben wir in den letzten Haushalten und in diesem Haushalt verankert. Wir sagen: Es darf niemand überfordert werden. Auch wenn die Ausgaben jetzt höher und die Einnahmen geringer sind, sollen die Sozialkosten nicht steigen. Es sollen die Energiekosten nicht steigen. Auch hier sagen wir: Niemand darf überfordert werden. Es geht um soziale Sensibilität. Deshalb ist der vorgelegte Haushalt ein sozialer Haushalt.

Mit diesem Haushalt bekennen wir uns auch dazu: Wenn die Maßnahmen weitergehen, dann werden wir die Betriebe, die hart getroffen sind, die ihrer Arbeit nicht nachgehen können und damit einen Solidarbeitrag für uns alle übernehmen, länger unterstützen. Das ist richtig. Dazu bekennen wir uns. Dafür gibt es die entsprechenden Programme. Die Mittel müssen ankommen, und dafür schaffen wir mit diesem Haushalt die Grundlage. Warum tun wir das? Wir tun das aus der Überzeugung heraus, dass es Betriebe trifft, die mit ihrer Wertschöpfung für unseren Erfolg sorgen, die Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen; das ist unsere Überzeugung. Herr Bundesfinanzminister, ich will es deutlich sagen: Das gilt in der Krise, und das muss auch nach der Krise gelten. Deshalb wäre es ganz falsch, nach dem Motto vorzugehen, dass wir die, die wir jetzt stützen, danach stutzen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Albrecht Glaser [AfD])

Deshalb werden wir jeder Initiative, bei Familienbetrieben nach der Krise zuzulangen, eine klare Absage erteilen. Wir haben einen Kompass, der klar den Weg zeigt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Kindler, Sie haben in Ihrer Rede den Eindruck erweckt, Geld sei ein unbegrenzt verfügbares Gut, das gebe es wie Sand am Meer.

(Christian Dürr [FDP]: Den Eindruck erweckt? Er hat es gesagt!)

Das ist leider nicht wahr. Unsere Möglichkeiten sind umfangreich, und wir gehen mit diesem Haushalt weit. Ich will dazu sagen: Natürlich haben wir geschluckt, als, nachdem im Regierungsentwurf zunächst 96 Milliarden Euro Schulden vorgesehen waren, die Summe auf 160 Milliarden Euro und schließlich auf 180 Milliarden Euro stieg. Wir haben abgewägt, uns dann aber entschieden, diesen Weg mitzugehen. Wir haben gesagt: Lieber jetzt ein Nachschlag als danach ein Nachtrag.

(Otto Fricke [FDP]: Ach!)

Lieber jetzt die Voraussetzungen schaffen, als nachher nachbessern. Damit ist auch klar, dass das, was jetzt vorliegt, der Rahmen ist, in dem sich die Programme einzuordnen haben. Das ist der Maßstab der Möglichkeiten.

(Otto Fricke [FDP]: Also schließen Sie einen Nachtrag aus?)

– Sie fragen: Schließen Sie es aus? – Ich will es so sagen: Wir legen allergrößten Wert darauf, dass das, was wir jetzt vorlegen, der Rahmen ist, in den sich alles einfügt. Die Länder werden ihren Beitrag leisten, die Kommunen werden ihren Beitrag leisten. Wir sind überzeugt, dass wir mit dem, was wir zusammen aufbringen, die Voraussetzung schaffen, um diese Krise entschlossen zu bekämpfen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Klar ist: Unsere Möglichkeiten sind begrenzt. Für uns ist auch klar, Herr Kindler: Wir wollen im Jahr 2022 zur Schuldenbremse zurückkommen. Wir setzen darauf, dass es gelingt, im nächsten Jahr aus der Krise herauszukommen. Für uns gilt selbstverständlich der Grundsatz, dass wir in guten Zeiten mit dem Geld, das wir haben, auskommen müssen. Und wir sind der Überzeugung, dass wir das in guten Zeiten auch können, und zwar ohne Steuererhöhungen und mit Investitionsaufwuchs.

Wir haben in den Haushalten dieses und des kommenden Jahres mehr Investitionen als vor der Krise.

(Otto Fricke [FDP]: Das stimmt doch gar nicht!)

Das werden wir beibehalten. Das ist notwendig für Klimaschutz und Klimaneutralität und für die Digitalisierung. Die Mittel müssen abfließen; auch dafür müssen wir gemeinsam die Voraussetzungen schaffen. Das ist zusammenzubringen; das ist ein Gebot der Nachhaltigkeit. Wir würden unserer Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen nicht gerecht werden, wenn wir das über den Haufen würfen. – Sie schütteln jetzt den Kopf. Aber wir haben das doch mal gemeinsam beschlossen. Jetzt sagen die Linken: Schuldenbremse abschaffen.

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Nein! Das ist doch Unsinn!)

Sie von den Grünen nennen es: Schuldenbremse reformieren.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Sie beide verbindet, dass Sie sie nicht mehr anwenden wollen, sondern auch in guten Zeiten mehr Geld ausgeben wollen, als wir haben. Das ist mit uns nicht zu machen. Wir wollen zurück zur Schuldenbremse. Das ist ein Gebot der Nachhaltigkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das ist unsere Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen.

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Erste weiß besser, was Nachhaltigkeit ist, als wie das, was du hier erzählst! – Gegenruf des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Wer weiß das? – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

– Der erste Halbsatz war richtig: Ich weiß besser, was Nachhaltigkeit ist. Das ist wohl wahr.

Zur Nachhaltigkeit gehört für uns auch, dass wir diese Schulden nicht, wie es gerade aus den Reihen der Grünen vorgeschlagen wurde, über Jahrzehnte zurückzahlen.

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Du weißt selber, dass wir für Klima investieren müssen!)

Wir wollen das Versprechen der Schuldenbremse erneuern: Das, was wir jetzt zusätzlich aufnehmen, werden wir in dieser Generation zurückzahlen. Ja, wir nehmen mehr Schulden auf, und ja, die Last wird dadurch größer; aber die Dauer der Rückzahlung wird nicht verlängert, die 20 Jahre werden beibehalten. Auch das ist ein Gebot der Nachhaltigkeit. Auch das entspricht unserer Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen. Wir nehmen jetzt viele Schulden auf, aber wir werden sie auch wieder abtragen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr macht die Lebensgrundlagen der künftigen Generationen kaputt mit eurem Nichtklimaschutz!)

– Lieber Toni Hofreiter, in diesem Entwurf bildet sich eine Priorität bei Klimaschutz und Klimaneutralität ab. Das sieht man an der Wasserstoffstrategie, dem Energie- und Klimafonds, den zusätzlichen Milliarden für Gebäudesanierung und nachhaltige Mobilität und an den Investitionen in viele technologische Innovationen, die uns im Bereich Klimaschutz voranbringen. Deshalb ist dies für uns ein Haushalt, der eine Herausforderung darstellt, den wir am Ende aber verantworten können.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)