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Alois Rainer: Griechenland hat einen schwierigen Weg hinter sich

Rede zur Rückabwicklung von Finanzhilfen für Griechenland

Mit Beendigung des Anpassungsprogramms im Sommer 2018 wurde Griechenland wieder regulär in das Europäische Semester integriert. Mittlerweile lässt es sich auch an den Zahlen ablesen, dass die Maßnahmen erfolgreich und folglich auch richtig gewesen sind.

Eine der wichtigsten Handlungen war es, die Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt sicherzustellen. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass Griechenland schrittweise wieder in den Markt zurückgekehrt ist.

Der vorliegende Antrag zur vorzeitigen Rückzahlung an den IWF stellt eine Änderung der in der Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität mit Griechenland enthaltenen Parallelitätsklauseln über die Tilgung von Darlehen der EFSF und des ESM dar. Dabei ist das Programm der EFSF unmittelbar mit der Hilfszusage des IWF verbunden.

Griechenland hat einen schwierigen Weg hinter sich und hat im September seine Absicht bekundet, einen Teil seiner bestehenden Verbindlichkeiten gegenüber dem IWF vorzeitig zurückzuzahlen. Zugleich ersucht Griechenland die EFSF und den ESM damit um einen Verzicht auf die parallelen Rückzahlungsverpflichtungen. Diese entstehen grundsätzlich, wenn Griechenland vorzeitig seine bis 2024 ausstehenden Verbindlichkeiten tilgt.

Der Verzicht auf die parallelen Rückzahlungspflichten setzt eine positive Entscheidung im Direktorium von EFSF und ESM, dem auch deutsche Vertreter beisitzen, voraus. Daher ist eine Abstimmung im Deutschen Bundestag zwingend erforderlich.

Unter anderem wurde der Antrag Griechenlands damit begründet, die derzeitigen IWF-Verbindlichkeiten durch Marktkredite mit besseren Konditionen zu ersetzen, um dadurch vor allem Zinsersparnisse zu erzielen. Die einhergehende Rückzahlung an den IWF verringere das im Rahmen der IWF-Kredite bestehende Wechselkurs- und Zinsrisiko.

Die griechische Regierung gab an, dass mit einer vorzeitigen Rückzahlung der IWF-Kredite größere Vorteile für den griechischen Schuldendienst und für die Schuldentragfähigkeit erzielt werden könnten, hingegen bei gleichzeitiger Rückzahlung an den ESM die Vorteile geringer wären, da die Verbindlichkeiten hier deutlich günstiger seien.

Mit Blick auf den langen und schwierigen Weg, den Griechenland bereits gegangen ist, aber auch noch gehen muss, kann man dem Antrag zustimmen und ihn unterstützen.

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