Alexander Dobrindt: Kernelement in diesem Finanzpaket ist die Mehrwertsteuersenkung

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen heute ein starkes Signal. Deutschland schaltet vom Krisenmodus in den Zukunftsmodus

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

mit dem klaren Anspruch, dass wir nicht zurückwollen auf Los, sondern dass wir mit diesem Kickstart ein neues Level erreichen – ein neues Level bei Wachstum und Digitalisierung, ein neues Level bei Innovation und Technologie, ein neues Level bei Ökologie und Nachhaltigkeit, ein neues Level bei Sicherheit und Souveränität. Deutschland wird mit diesem Paket stärker, krisenfester und moderner aus dieser Krise herauskommen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD)

Ja, es stimmt natürlich, dass die letzten Monate keine normalen Monate waren, es waren Monate der Verunsicherung, es waren Monate der Unsicherheit, und es waren auch Monate der unsicheren Perspektiven. Ich habe nach wie vor größten Respekt vor all denen, die sich dieser Krise entgegengestellt haben. Aber jetzt geht es darum, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Aus Verunsicherung muss Mut und Zuversicht werden, aus Verunsicherung muss jetzt der Aufbruch in die Zukunft kommen. Deswegen haben wir Mut zu einem solchen gigantischen Finanzpaket, wie wir es heute vorstellen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Kernelement in diesem Finanzpaket ist die Mehrwertsteuersenkung. Mit einer Entlastung von über 20 Milliarden Euro für die Bürgerinnen und Bürger bringt es die Chance auf einen künftigen Schub, auf mehr Konsum, auf Wachstum. Ja, wir haben auch den Mut zu Innovationen, den Mut zu Technologie mit unseren Investitionen in Quantencomputing, in künstliche Intelligenz, in 5G. Und ja, wir haben auch den Mut, endlich wieder Ernst zu machen mit dem Thema „Verbindung von Ökologie und Ökonomie“. Es muss nämlich klar sein, dass Corona und die Krise nicht als Ausrede dienen können, ökologisch in Deutschland und Europa nachzulassen. Im Gegenteil: Wir nutzen dieses Paket, um zu bekräftigen, dass es den Grundsatz gibt, dass wirtschaftliches Wachstum und ökologische Innovation zusammengehören, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir machen das mit Forschung und Entwicklung. Wir machen das mit der Wasserstoffstrategie, die wir auf neue Füße gestellt haben. Wir machen das mit Innovationen bei Elektromobilität.

Und ja, wir haben auch den Mut zu mehr Souveränität. Es geht darum, bei kritischen Produkten wie etwa bei Medikamenten, bei Schutzbekleidung eine deutsche, eine europäische Souveränität zu schaffen.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie wissen gar nicht mehr, was Souveränität ist!)

Dafür hat dieses Paket jetzt die Grundlage gelegt. Das bedeutet aber keine Absage an den Welthandel. Ganz im Gegenteil: Wir stehen zu Partnerschaft, wir stehen zur Vernetzung, wir stehen zum Welthandel. Das darf aber nicht dazu führen, dass Deutschland und Europa einseitig abhängig sind von einer Region in der Welt. Souveränität ist auch ein Thema dieses Paketes.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zum Mut gehört aber auch die Zuversicht, dass diese 130 Milliarden Euro, so wie wir sie einsetzen, auch wirken werden. Und sie werden wirken. Es ist das größte Konjunkturpaket, das wir jemals aufgelegt haben. Es ist deutlich größer als das bei der Finanzkrise 2008 und 2009, als wir 80 Milliarden Euro investiert haben. Dieses Mal werden es 130 Milliarden Euro sein für Wirtschaft und Bürger, Steuerzahler, Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Meine Damen und Herren, ich verstehe nicht ganz, dass hier der Versuch unternommen wird, dieses Paket zu kritisieren und zu behaupten, es würde bei den Menschen nicht ankommen. Ich habe heute feststellen müssen, dass die linke Seite davon spricht, gerade die Mehrwertsteuerentlastung würde nichts bringen.

(Kersten Steinke [DIE LINKE]: Ist auch so! Werden Sie noch merken!)

Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur raten, das doch noch einmal zu überprüfen. Wir entlasten gerade hier die mittleren und kleinen Einkommen in besonderer Art und Weise. Dass Sie jetzt davon reden, dass das nichts bringen würde, deutet eigentlich darauf hin: Sie wollen überhaupt keine Entlastungen der Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen.

(Widerspruch bei der LINKEN)

Sie wollen ausschließlich Belastungen der höheren Einkommen.

(Abg. Martin Sichert [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Geben Sie mal die ideologischen Scheuklappen auf, die Sie haben, und arbeiten Sie mit den Menschen dafür, dass das besser wird.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Kollege Dobrindt, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Alexander Dobrindt (CDU/CSU):

Nein.

(Stephan Protschka [AfD]: Das nennt er Demokratie! – Weitere Zurufe von der AfD)

– Wenn man sich diese Zwischenrufe der AfD und auch die Rede von Herrn Glaser anhört, weiß man: Eigentlich sind sie es wirklich nicht wert, darauf besonders einzugehen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Aber ich muss Ihnen sagen: In der Situation, in der wir uns zurzeit befinden, in der wir auf Zusammenhalt und Solidarität angewiesen sind, so eine Rede zu halten, die eigentlich nur davon geprägt ist,

(Beatrix von Storch [AfD]: Von Fakten!)

antieuropäische Ressentiments zu schüren, ist wirklich völlig verfehlt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich kann Ihnen nur sagen: Europa ist ein Solidaritätsversprechen. Das ist das Grundprinzip in Europa. Jetzt zu behaupten, dass alle unsere Nachbarn Alkoholiker wären, die am Tropf Deutschlands hängen würden – das war Ihre Rede –, ist ja an Dummheit nicht zu überbieten, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wissen Sie, wir legen Wert darauf, festzustellen, dass wir all diejenigen unterstützen, die sich jetzt in Europa in einer schwierigen Lage befinden, die unverschuldet in diese krisenhafte Situation gekommen sind. Wenn es einem Nachbarn schlecht geht, weil er unverschuldet in eine Krise gekommen ist, dann ist es die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, zu helfen, zu unterstützen und dafür zu sorgen, aus dieser krisenhaften Situation rauszukommen. Es geht nicht an, sie als Alkoholiker zu beschimpfen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der AfD)

Wahrscheinlich wird Ihnen das auch nicht gefallen, aber ich erwähne es genau deswegen: Ich bin ausdrücklich dankbar, dass unser Bundesminister Gerd Müller mit Unterstützung des Finanzministers und des Wirtschaftsministers dafür gesorgt hat, dass wir unsere Verantwortung auch über Europa hinaus wahrnehmen und dass wir zur Bekämpfung der Pandemie in Entwicklungsländern zusätzlich 3 Milliarden Euro investieren. Es gehört auch zu einem Solidaritätsversprechen, dass der, der stärker ist, denen hilft, die schwächer sind. Das ist die Aufgabe, die wir gemeinsam in Deutschland wahrnehmen. Das ist die Aufgabe dieses Konjunkturpakets.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist unser Versprechen an die Bevölkerung in Deutschland, in Europa und in der Welt, dass die, die stärker sind, dafür sorgen, dass alle besser aus dieser Krise herauskommen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)