Mehr Tempo, mehr Ambition beim Klimaschutz
Bundestagsdebatte zum Klimaschutz – Unionspolitiker für Marktwirtschaft und Innovationen
Die CDU/CSU-Fraktion will beim Klimaschutz mehr Tempo und mehr Ambition. „Klimaschutz ist eine Menschheitsfrage“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Jung in einer Bundestagsdebatte. Für Fraktionsvize Stephan Stracke geht es dabei auch um „Generationengerechtigkeit“.
Nach den Plänen der Koalition soll Deutschland schon 2045 klimaneutral werden und nicht erst 2050, wie bislang geplant. Das bedeutet, dass bis dahin nicht mehr Kohlendioxid ausgestoßen, als auf andere Weise gebunden werden kann. Außerdem sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Ursprünglich waren 55 Prozent als Zielmarge angesetzt worden.
Im Einklang mit den Werten der Union
Mit der Neufassung des Bundes-Klimaschutzgesetzes, das voraussichtlich am kommenden Mittwoch im Kabinett beraten werden soll, reagiert die Koalition auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Gleichzeitig zieht sie damit auf nationaler Ebene die Konsequenzen aus der Erhöhung des EU-Klimaziels für 2030. Andreas Jung stellte allerdings auch klar, dass eine ehrgeizigere Klimapolitik ohnehin den Werten und Überzeugungen der Union entspreche.
„Die Menschen mitnehmen“
Die Redner der Unionsfraktion machten deutlich, dass Ökologie und Ökonomie miteinander Hand in Hand gehen, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze erhalten werden müssen. „Wir wollen die Menschen dabei mitnehmen“, sagte die Klimaschutzbeauftragte der Fraktion, Anja Weisgerber. Die gesellschaftlichen Interessen müssten zusammengeführt werden, argumentierte die umweltpolitische Sprecherin Marie-Luise Dött. Nur dann werde man Akzeptanz für die Pläne erhalten.
Alle Instrumente prüfen
Um die Treibhausgasemissionen zu senken, setzt die Unionsfraktion auf marktwirtschaftliche Instrumente wie den CO2-Emissionshandel, auf Technologieoffenheit und Innovationen. Es dürfe keinen ideologischen Ausschluss von Instrumenten geben, betonte Dött: „Wir müssen alle Register ziehen.“ Sie nannte unter anderem die Wasserstoffstrategie, die neue Gentechnik oder die CCS-Technologie, also die Speicherung von Kohlendioxid im Untergrund.
Nachhaltigkeit auch bei Staatsfinanzen
Für Stephan Stracke kommt es zudem auf Kosteneffizienz an. Die Staatsfinanzen dürften nicht überbelastet werden, mahnte er. Auch Marie-Luise Dött warnte, eine steigende Staatsverschuldung sei nicht nachhaltig. Generationengerechtigkeit müsse auch für den Staatshaushalt gelten, forderte Anja Weisgerber. Sie regte an, mit den Einnahmen aus dem Emissionshandel den Strompreis zu senken und die EEG-Umlage zu reduzieren – dies zugunsten von Wirtschaft und Verbrauchern.
Damit all das gelingt, braucht es nach Ansicht der Unionspolitiker einen Mix an konkreten Maßnahmen und einen Planungshorizont. Andreas Jung sprach von einem „Beschleunigungspaket“, das schon in wenigen Wochen vorliegen könne. Die Ziele genau auszubuchstabieren bleibe nichtsdestoweniger eine „Kernaufgabe“ für zukünftige Regierungen, sagte Stephan Stracke.
