"Wir führen Wirtschaft und Klima zusammen"
Gesetzesreform beschlossen: Ausbau von Windenergie auf See wird beschleunigt
Der Ausbau der Windenergie in Nord- und Ostsee geht in eine neue Phase. Mit dem Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes schafft der Bundestag die Voraussetzungen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erfüllt sich damit ein wichtiges Ziel: „Mit dem Ausbau der Offshore-Energie senden wir ein wichtiges industriepolitisches Signal und zeigen, dass wir Wirtschaft und Klima zusammenbringen“, betonte Elisabeth Winkelmeier-Becker, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium. Künftig würden Prüfvorgänge optimiert und diverse Verwaltungsverfahren vereinfacht.
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— CDU/CSU (@cducsubt) November 5, 2020
Das Gesetz trat 2017 in Kraft und wird nach Einschätzung von Winkelmeier-Becker mit der Änderung, die am Donnerstag im Bundestag mehrheitlich beschlossen wurde, noch besser: „Mit dem zentralen Verfahren bieten wir mehr Planungssicherheit für alle Akteure und beschleunigen die Prozesse.“ Die bessere Koordinierung sei erforderlich, um die ehrgeizigen Ziele im Interesse des Klimaschutzes zu erreichen: Bis zum Jahr 2030 soll die Stromproduktion von 7 auf 20 Gigawatt auf See ausgebaut werden. Auch wird erstmals ein Langfristziel definiert: Bis zum Jahr 2040 sollen 40 Gigawatt durch die Offshore-Anlagen produziert werden. Ein ehrgeiziges, aber durchaus realistisches Ziel.
Ähnlich argumentierte in der Plenumsdebatte auch der CSU-Abgeordnete Andreas Lenz: Deutschland müsse ein Interesse daran haben, auf diesem weltweiten Wachstumsmarkt ganz vorn mitzuspielen. Die deutsche Industrie sei bereits an Großanlagen beispielsweise in den Niederlanden beteiligt. Nun komme es darauf an, ähnliche Projekte auch vor der eigenen Küste voranzutreiben. Mit den Gesetzesänderungen treibe der Bundestag diese Vorhaben nun mit Nachdruck voran. Nach heutiger Einschätzung sei es zu schaffen, den Anteil der Stromproduktion aus Offshore-Anlagen auf 30 Prozent des gesamten deutschen Verbrauchs zu steigern. Dazu Lenz: „Mit diesem Gesetz schaffen wir Verlässlichkeit und bieten den beteiligten Unternehmen eine gute Arbeitsgrundlage.“
