„Wieder versucht man in Europa, ein ganzes Volk zu vernichten“

Mit einem eindringlichen Appell richtete sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenkyj in einer Videoansprache an die Bundestagsabgeordneten: „Helfen Sie unserem Land.“ Alle Welt könne sehen, dass die Ukrainer frei leben und sich nicht einem anderen Land unterwerfen wollen. In diesen Stunden und Tagen gebe es unzählige wahllose Angriffe der russischen Truppen auf Zivilisten und Soldaten. „Nach 80 Jahren versucht man in Europa, ein ganzes Volk zu vernichten.“ 

„Herr Bundeskanzler, ich finde, dass 🇩🇪 einen Anspruch hat, heute Morgen von Ihnen zu erfahren, wie Sie die Lage sehen und welche Schlussfolgerungen wir daraus zu ziehen haben,“ so Fraktionschef @_FriedrichMerz nach der Videoansprache des 🇺🇦 Präsidenten @ZelenskyyUapic.twitter.com/XYcGChNasU

— CDU/CSU (@cducsubt) March 17, 2022

Selenskyj warf Deutschland vor, zu enge wirtschaftliche Kontakte zu Russland unterhalten zu haben, als sich der Angriffskrieg bereits andeutete: „Verschärfen Sie die Sanktionen und schließen Sie Russland aus dem SWIFT-System aus.“ Durch die wirtschaftliche Kooperation mit Moskau sei ein Mauer quer durch Europa gezogen worden. „Ich bitte Sie, reißen Sie diese Mauer nieder, unterstützen Sie uns.“ 

Dass wenige Minuten nach Selenskyjs Rede die Bundestagssitzung eröffnet und die Regierungskoalition zur Tagesordnung überging, nahm die Unionsfraktion nicht widerspruchslos hin. „Nach diesem beeindruckenden Auftritt müssen wir uns darüber klar werden, wo wir stehen“, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Der ukrainische Präsident habe mehr als deutliche Forderungen an die Bundesrepublik gestellt, über die in diesem Moment nicht einfach hinweggegangen werden könne. Es sei beschämend, wenn sich das oberste Parlament nach diesem verzweifelten Hilferuf ohne Aussprache lediglich den innenpolitischen Fragen widme.