Völkerrecht den aktuellen Konfliktlagen anpassen
Digitales Fachgespräch der CDU/CSU-Fraktion - Verteidigungsministerin und IKRK-Präsident zu Gast
Wie umgehen mit Söldnertruppen und nicht-staatlichen Akteuren in gewaltsamen Auseinandersetzungen? Wie lässt sich das Leid in Ländern wie Libyen oder Syrien lindern? Mit dem digitalen Fachgespräch „Humanitäres Völkerrecht in bewaffneten Konflikten stärken“ nahm sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eines ebenso bedrückenden wie drängenden Themas an.
Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, stellte zu Beginn der Veranstaltung klar: „Wir müssen weltweit Allianzen schmieden, um das humanitäre Völkerrecht wieder deutlich mehr zu stärken.“ Es sei von Bedeutung, der Straflosigkeit auch in langanhaltenden Konflikten entgegenzuwirken. „Auch die Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen stärkt das Recht und wirkt langfristig präventiv“, betonte Hardt. Dies sei von umso größerer Bedeutung, als dass gewaltsame Konflikte immer häufiger nicht zwischen zwei oder mehr Staaten, sondern innerhalb eines Landes geführt werden.
Eine besondere Rolle komme bei dieser Herausforderung Deutschland und Europa zu. So zeige sich am Beispiel der Sahel-Zone, dass schnell gehandelt werden müsse. Auch lasse sich an dieser Region ablesen, wie schnell sich bewaffnete Konflikte über die betroffenen Länder hinaus auswirken können.
Konfliktrealität muss vom Völkerrecht erfasst werden
Gerade mit Blick auf die jüngsten Gewaltausbrüche hob Peter Maurer, Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), hervor: „Die Konfliktrealität ist sehr viel komplexer geworden. Dies muss auch vom Völkerrecht erfasst werden.“ Tatsächlich besitzt das IKRK in diesem Bereich eine besondere Expertise und hat wichtige Leitlinien zum Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten entwickelt.
Christian Schmidt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, regte in diesem Zusammenhang eine transatlantische Initiative an, da sich mit der neuen Administration in Washington eine „einmalige Gelegenheit“ eröffne.
