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Unionsfraktion unterstützt Bauern

Bauernproteste zum Bundeshaushalt 2020

Die CDU/CSU-Fraktion hat den gegen härtere Auflagen protestierenden Landwirten ihre Unterstützung zugesagt. Bereits im Agrarhaushalt 2020 sind zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen. 

Der Protest der Bauern, die aus allen Landesteilen mit Traktoren nach Berlin gefahren waren, richtet sich gegen die Verschärfung von Vorgaben zum Insekten- und Umweltschutz sowie weitere Düngebeschränkungen zum Schutz des Grundwassers. Die Landwirte sehen angesichts der Vorschriften die landwirtschaftlichen Betriebe in ihrer Existenz gefährdet. 

Das machte der agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Stegemann, im Interview mit dem Deutschlandfunk sehr deutlich. 

In der Haushaltsdebatte des Bundestags dankte der CDU-Abgeordnete Alois Gerig den Landwirten für ihren „friedlichen, freundlichen und konstruktiven Protest“ und versprach: „Wir Unionspolitiker werden mit aller Macht dafür kämpfen, dass die Umsetzung mit Augenmaß vonstatten geht. Der CDU-Haushälter Christian Haase unterstrich: „Kalte Enteignungen durch die Hintertür wird es mit uns nicht geben.“

 

Landwirte sind auch Naturschützer 

„Es ist gut, dass wir die Gelegenheit haben, im Zentrum unserer Hauptstadt miteinander statt übereinander zu reden“, hatte Albert Stegemann im Vorfeld der Demonstration erklärt. „Denn wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wollen Landwirtschaft und Gesellschaft zusammenführen.“ Stegemann stellte auch noch einmal klar, dass die Landwirte die Menschen nicht nur mit hochwertigen Lebensmitteln versorgten, sondern dass sie auch Umwelt- und Naturschützer seien. 

Die Arbeit  von Landwirten wertschätzen 

Stegemann wies darauf hin, dass die Bauern die gesellschaftliche Wertschätzung, die ihre Arbeit verdient, vermissten. Bei ihnen sei der Eindruck entstanden, dass politische Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen würden. Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner beklagte in einem Brief an die Unionsabgeordneten: „Viele unserer Bauern fühlen sich von der gesellschaftlichen Diskussion in die Ecke gestellt, pauschal verunglimpft als Umweltverschmutzer oder Tierquäler.“ Stattdessen gebühre ihnen Anerkennung für ihre Arbeit. Das bedeute auch höhere Handelspreise für Nahrungsmittel. 

Politik mit den Menschen 

Die Unionsfraktion macht Stegemann zufolge „Politik mit den Landwirten und nicht gegen die Landwirte“. Er versprach, dass es mit der Unionsfraktion das Aktionsprogramm Insektenschutz in der vorgelegten Form nicht geben wird. „Wir werden im parlamentarischen Verfahren genau hinschauen und keine großflächigen Bewirtschaftungsauflagen und Unterschutzstellungen ohne Ausgleich zulassen.“ Daher lege die Unionsfraktion im Bundeshaushalt 2020 ein 70-Millionen-Euro-Programm zum Nährstoffmanagement auf. Die Mittel stünden über drei Jahre, von 2020 bis 2022 zur Verfügung. 

Agrarbudget in Rekordhöhe

Insgesamt umfasst der Agrarhaushalt 2020 mit 6,7 Milliarden Euro so viele Bundesmittel wie nie zuvor für die Zukunft der deutschen Landwirtschaft. Darin enthalten sind Mittel für den Insektenschutz, aber auch für Förderung, Forschung und Innovation. Gerig sprach von einer guten finanziellen Ausstattung, die den Bauern einen Teil der zugemuteten wirtschaftlichen Entbehrungen kompensiere. Mehr noch als Geld und gute Reden bräuchten die Bauern aber praxisorientiertes Handeln, Perspektive und Verlässlichkeit sowie weniger Bürokratie, sagte er. 

Für den 2. Dezember haben Kanzlerin Angela Merkel und Ministerin Klöckner zu einem umfassenden Gespräch mit mehr als 40 landwirtschaftlichen Vertretern eingeladen.