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Thomas Jarzombek: "Mit solchen Debatten stärken wir die Technikfeindlichkeit in diesem Lande"

Rede zur Studie über die 5G-Technologie

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Debatte hier hat für mich heute doch einen sehr erfreulichen Punkt: Ich bin der zweite Redner unserer Fraktion nach meinem Kölner Kollegen Karsten Möring, und es freut den Düsseldorfer doch, dass er sagen kann: Mein Kollege aus Köln hat es perfekt auf den Punkt gebracht.

(Beifall bei der CDU/CSU – Falko Mohrs [SPD]: Da ist aber die Wiederwahl gefährdet!)

– Ich gucke genau, wer jetzt hier applaudiert.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Meine Damen und Herren, das ist vielleicht noch die interessanteste Note in dieser Diskussion; denn am Ende macht es eigentlich wenig Freude, mit der AfD zu diskutieren. Ich habe mich gar nicht darum gerissen, hier zu reden. Das Problem liegt nämlich immer darin, dass Sie ja gar nicht mit uns diskutieren, sondern hier für Ihr Programm reden. Sie injizieren das in Ihre Blase, und Sie haben überhaupt nicht den Mut – einen stärkeren Ausdruck will ich nicht verwenden –, Argumente anderer in Ihre Blase hineinzulassen.

(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN – Zuruf von der AfD: Reden Sie über sich?)

Wenn Sie den Mut hätten, würden Sie die Rede vom Kollegen Möring mal in Ihre Blase hineinbringen.

Aber Sie können uns ja hier heute Abend auch mal ein bisschen Klarheit darüber verschaffen, was Sie als AfD eigentlich selber glauben. Sie haben ja in Ihrem Antrag geschrieben, es gebe „so genannte Verschwörungstheorien“. Das wissen wir ja alle. Im Internet wird geschrieben, dass Corona aus 5-G-Sendern kommt, dass Fledermäuse damit aufgeladen werden.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN)

Meine Frage an Sie: Glauben Sie das? – Sie sind so ruhig.

(Nicole Höchst [AfD]: Wo lesen Sie denn?)

Sagen Sie doch mal was: Glauben Sie das?

(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN – Zurufe von der AfD)

– Ich habe jetzt hier kein Dementi gehört, meine Damen und Herren.

(Zuruf von der AfD: Das ist doch Kindergarten!)

Sie können das stark dementieren. Ich habe den Eindruck: Sie nehmen solche Verschwörungstheorien ganz gerne billigend in Kauf. Sie zahlen mit diesem Antrag hier heute auf genau dieses Konto ein, um all diejenigen einzusammeln, die in diesem Land wirklich die krudesten Dinge glauben. Insofern macht es auch gar keinen Sinn, sich in der Sache damit auseinanderzusetzen.

Ich könnte Ihnen jetzt sagen, was die WHO sagt. Ich kann es zitieren:

Berücksichtigt man die sehr niedrigen Feldstärken und die bisher vorhandenen Forschungsergebnisse, lässt sich kein überzeugender wissenschaftlicher Beleg dafür finden, dass sich die schwachen HF-Signale von Basisstationen und drahtlosen Netzwerken nachteilig auf die menschliche Gesundheit auswirken.

Aber es gibt natürlich Menschen, die davor Angst haben. Das ist nichts Neues. Ich weiß nicht, wie lange ich schon diese Diskussion führe. Als man damals den digitalen Mobilfunk eingeführt hat, da gab es die Angst vor Strahlung. Dann kam die gepulste Strahlung; davor hatte man Angst. Dann kam 3 G; davor hatte man Angst.

Jetzt ist es eben so, dass man am Ende – und das haben Sie ja sogar noch in Ihrer Ansprache hier beschrieben – Langzeitstudien braucht. Logischerweise kann man vor der Einführung einer Technologie keine Langzeitstudie mit Messergebnissen aus 20 Jahren veröffentlichen.

(Heiterkeit der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

Aber es ist ganz interessant, vielleicht mal zu gucken, was die Langzeitstudien zu den Dingen ergeben haben, von denen man vor 20 Jahren dachte, sie wären gefährlich. Sie haben ergeben: Es gibt keine Auffälligkeiten, keine erhöhten Krebszahlen. Und so wird es hier eben auch sein.

Meine Damen und Herren, die größte Gefahr, die uns droht, ist, dass wir mit solchen Debatten, wie hier heute Abend von der AfD angestoßen, die Technikfeindlichkeit in diesem Lande stärken. Ich glaube, dass wir nicht das Land sein sollten, das darauf wartet, bis überall anders auf der Welt neue Technologien eingeführt werden, sodass man unser Land als ein Technikmuseum ansieht.

Vor 100 Jahren hatten wir einen unglaublichen Entdeckergeist. Da sind diese ganzen großen Konzerne entstanden, von denen wir heute noch leben. Als das Auto eingeführt wurde, da hat keiner gesagt: Mensch, das Pferd ist aber vielleicht doch besser, und vielleicht finden wir noch stärkeres Kraftfutter.

(Ralf Kapschack [SPD]: Doch, Wilhelm II.! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Doch, die gab es damals auch!)

– Das Zitat ist übrigens ein Gerücht; ich finde es aber lustig. – Jedenfalls hat sich da keiner an die Entwicklung von Kraftfutter gemacht. Da waren wir doch sehr viel euphorischer, was neue Technologien betrifft.

Und diese ganze Angst, die Sie vor dem Elektroauto haben! Lassen Sie die Leute doch mal entscheiden.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie lassen die Leute doch nicht entscheiden!

Ich habe nur Angst davor, dass wir die Zukunft – –

(Zurufe von der AfD)

– Wollen Sie auf die Frage mit den Fledermäusen antworten?

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Bitte, Sie kriegen sofort das Wort.

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Das Wort erteilt immer noch die Präsidentin.

 

Thomas Jarzombek (CDU/CSU):

Ja, natürlich, Frau Präsidentin. Ich verbeuge mich mit Respekt. Natürlich kann das nur die Präsidentin entscheiden.

Nichtsdestotrotz habe ich heute Abend gelernt: Die AfD distanziert sich nicht von den Verschwörungstheorien rund um die Fledermäuse, die AfD ist technikfeindlich, und die AfD möchte gerne, dass wir 5 G erst dann einführen, wenn es 20 Jahre lang in China und sonst wo erprobt worden ist. Das ist jedenfalls nicht meine Philosophie und, wie ich heute lerne, auch nicht die Philosophie der anderen Fraktionen in diesem Hause. Das stimmt mich wiederum optimistisch.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Bitte gehen Sie in den Kindergarten! – Nicole Höchst [AfD]: Fakt ist, dass Sie Deutschland zum Technikmuseum gemacht haben! Sie waren das, nicht wir!)