Ländliche Regionen im „Rampenlicht“
Bundestag debattiert über gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land
Deutschland zeichnet sich durch kulturelle und regionale Vielfalt aus. Doch nicht überall ist das Leben gleichermaßen attraktiv. Auf dem Land fehlt es oft an öffentlichem Nahverkehr, an Arztpraxen oder an Mobilfunknetzen. Der Bundestag debattierte am Mittwoch über gleichwertige Lebensverhältnisse. Diese herzustellen sei eine Herausforderung für Bund, Länder und Kommunen, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dafür brauche es einen langen Atem.
Der CSU-Politiker will die Bundesregierung verpflichten, bei all ihren Entscheidungen die Konsequenzen für ohnehin schon benachteiligte Regionen in Deutschland zu berücksichtigen. Es solle „zum Pflichtenheft der Politik in der Zukunft gehören“, die Auswirkungen von Gesetzen auf ländliche Gegenden zu prüfen. Das bedeute aber nicht „Gleichmacherei“ oder „identische Lebensverhältnisse“. Die ländlichen Räume dürften allerdings nicht weiter ausbluten.
Kommission legt Vorschläge im Juli vor
Seehofer sprach sich auch gegen „Dirigismus“ aus. Im September hat unter seiner Federführung eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ihre Arbeit aufgenommen, in der neben Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) auch die Länder und die Kommunen vertreten sind. Die Kommission soll im Juli kommenden Jahres ihre Vorschläge unterbreiten.
Die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann erinnerte daran, dass es die Union war, die für diese Kommission gekämpft und sie im Koalitionsvertrag verankert habe. „Das Land gehört ins Rampenlicht“, sagte sie. Dort gebe es Zukunftsräume und Kraftzentren. Die CDU-Politikerin warnte auch davor, alle ländlichen Regionen über einen Kamm zu scheren. Manche hätten eine hohe Wirtschaftskraft und litten unter Fachkräftemangel, andere hingegen wiesen hohe Arbeitslosenzahlen auf. In struktureller Hinsicht fehle es aber oft an öffentlichem Personennahverkehr, an ausreichender Gesundheitsversorgung und an Breitbandnetzen.
Gleichwertige Lebensverhältnisse: Landlust oder Landfrust? "Jeder Bürger, egal wo er lebt, muss gleiche Chancen haben!", sagt Gitta #Connemann in der Debatte und fordert: Man muss den Menschen vor Ort etwas zutrauen. pic.twitter.com/s6uayIpwJV
— CDU/CSU (@cducsubt) 7. November 2018
Keine Gießkannenpolitik
Vor Neid-Debatten warnte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Es gehe nicht darum, einen Gegensatz zwischen Stadt und Land zu konstruieren. Schließlich gebe es auch abgehängte Ballungsräume. Deshalb brauche man keine Gießkannenpolitik, sondern müsse sich die Probleme im Einzelfall anschauen. Auch Klöckner sieht in der Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse eine Daueraufgabe.
Debatte im Bundestag über gleichwertige #Lebensverhältnisse: BMin @JuliaKloeckner möchte, dass gesellschaftliche Debatten nicht nur aus der Sicht der Großstadt geführt werden, sondern auch die Perspektive der ländlichen Räume vorkommt. Für deren Anliegen wird sie Anwältin sein. pic.twitter.com/Gqj0Enoyzf
— BMEL (@bmel) 7. November 2018
Ehrenamtliches Engagement wertschätzen
Eine Lanze für das Ehrenamt brach der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Stephan Harbarth. Es gebe ein „Heer von Menschen“, das sich Tag für Tag gegen die Unwucht der Lebensverhältnisse stemme, sagte er. Etwa 30 Millionen Menschen engagierten sich ehrenamtlich, ganz besonders in den ländlichen Regionen. „Die Förderung des Ehrenamtes und des bürgerlichen Engagements ist uns ein Herzensanliegen“, sagte er im Namen der Fraktion. Der Staat müsse dieses Engagement unterstützen und es wertschätzen, indem er bürokratische Hürden abbaue und gute Rahmenbedingungen schaffe. „Wir müssen das Potenzial an Hilfsbereitschaft in unserem Land zur Entfaltung bringen.“
Ehrenamtler sind oft das Rückgrat des ländlichen Lebens. Zu viel #Bürokratie schadet ihnen. Damit müsse Schluss sein, wenn wir für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt u. Land sorgen wollen, sagt @stephanharbarth
Weitere Videos hier ? https://t.co/A6F1sRuCBM#Landfluchtpic.twitter.com/xXnZG3VaSI— CDU/CSU (@cducsubt) 7. November 2018
