Brinkhaus wirbt im Bundestag für gesamtgesellschaftlichen Konsens

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(Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)
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Klimapaket braucht Akzeptanz

Brinkhaus wirbt im Bundestag für gesamtgesellschaftlichen Konsens

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat im Bundestag für einen breiten gesellschaftlichen Konsens zum Klimaschutz geworben. Mit dem Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Erderwärmung habe die Koalition eines der größten Projekte auf den Weg gebracht, sagte er.

Nun müsse man Akzeptanz dafür schaffen. Brinkhaus zeigte sich überzeugt davon, dass in der Klimapolitik auch eine Chance für die Wirtschaft liege, bei Technologie und Innovation weltweit führend zu werden.

„Wir müssen uns aufeinanderzubewegen“

„Es kann nicht sein, dass wir alle vier oder fünf Jahre umsteuern“, sagte Brinkhaus. Deshalb spreche er sich für einen breiten Konsens mit der Opposition und mit allen gesellschaftlichen Gruppen aus. „Wir haben ein gemeinsames Projekt, und wir können was draus machen, wenn wir zusammenarbeiten.“ Es könne allerdings nicht sein, dass jeder versuche, seine Vorstellungen durchzusetzen nach dem Motto: Friss oder stirb. „Wir müssen uns aufeinanderzubewegen.“ 

„Die Klimapolitik aufforsten“

Die Koalition hatte Ende vergangener Woche ein Paket auf den Weg gebracht, um den CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.  Bis 2050 will Deutschland klimaneutral sein. Das Konzept umfasst laut CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Anreize und Fördermaßnahmen im Umfang von 60 Milliarden Euro und sei damit „das größte Klimaschutzpaket, das jemals hier verabschiedet worden ist“. Auch Fraktionsvize Andreas Jung betonte, es gäbe in der Klimapolitik kein „Weiter so“. Stattdessen seien tiefgreifende Veränderung nötig: „Wir müssen unsere Klimapolitik aufforsten.“
Das Paket sieht im Kern die Einführung eines Emissionshandels für die Bereiche Gebäude und Verkehr vor. Darüber hinaus gibt es Anreize unter anderem zur energetischen Gebäudesanierung, zum Austausch alter Ölheizungen und zum Umstieg auf die E-Mobilität. Die Maßnahmen müssen noch in Einzelgesetze gegossen werden, die auch vom Bundesrat abgesegnet werden müssen. 

„Erderwärmung nicht mit sozialer Kälte bekämpfen“

Brinkhaus ging auf die Kritik ein, dass die Koalition den Einstiegspreis von zehn Euro pro Tonne CO2 nicht hoch genug angesetzt habe, um eine Steuerungswirkung zu erzielen. „Das nehmen wir ernst“, sagte er. Es sei aber wichtig, die Klimapolitik „mit den Menschen und nicht gegen die Menschen zu machen“.  Es dürften keine sozialen Brüche entstehen, weil Menschen sich den Umstieg nicht leisten könnten oder keine Alternative hätten. Auch Dobrindt betonte, man wolle aus dem Klimaschutz keine neue soziale Frage machen: „Erderwärmung kann man nicht mit sozialer Kälte bekämpfen.“

Kreativität und Dynamik erhofft

Von dem Marktmechanismus der Bepreisung, mit der die Menge des CO2-Ausstoßes sukzessive begrenzt wird, erhofft sich Brinkhaus die Freisetzung von wirtschaftlicher Dynamik und Kreativität. „Wir setzen auf diese Dynamik bei Bürgern, Wissenschaft und Wirtschaft, die uns mit Technik und Innovation versorgen werden“, betonte der Unionsfraktionschef. Das Geld, das über die Bepreisung eingenommen werde, werde man nutzen, um die Bürger zu entlasten. 

Klimadebatte analog zur Haushaltsdebatte

Brinkhaus dringt auch auf eine jährliche Überprüfung, ob die Etappen zur Minderung des Treibhausgasausstoßes tatsächlich erreicht worden sind. Sollte dies nicht der Fall sei, sei man bereit, „sehr konsequent und kurzfristig nachzusteuern“. Brinkhaus schlug vor, ähnlich der Haushaltsdebatte eine jährliche Klimadebatte im Bundestag zu führen. „Damit zeigen wir, dass das Parlament dabei ist“.