Für eine Landwirtschaft der Zukunft
Parlament diskutiert neue EU-Agrarpolitik
Eine Aktuelle Stunde im Bundestag befasste sich mit den jüngsten Beschlüssen von Rat und Parlament zur Gemeinsamen Agrarpolitik 2021-2027 (GAP). Durch die neue GAP soll die Landwirtschaft in Europa ökologischer und nachhaltiger werden – und sie erhält verlässliche und stabile Rahmenbedingungen. Mit insgesamt 387 Milliarden Euro in dem Zeitraum von 2021 bis 2027 werden sowohl für die Land- und Ernährungswirtschaft als auch für die ländlichen Regionen ein kräftiges EU-Budget zur Verfügung gestellt.
Landwirte sind Klimaschützer
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, begrüßte die Vorentscheidungen von Rat und Europäischem Parlament zur GAP ausdrücklich und betonte: „Landwirte sind Klimaschützer!“ Als Seitenhieb gegen die Opposition, die die Aktuelle Stunde angesetzt hatte, stellte die Fraktionsvize klar: „Klima- und Artenschutz funktionieren nur gemeinsam mit der Landwirtschaft – nicht gegen sie.“ Unter Bezugnahme auf die aktuelle Situation unterstrich Gitta Connemann: „Corona hat gezeigt, wie schnell unsere Landwirte die Ernährung sichern mussten. Wir brauchen unsere Landwirtschaft zum Überleben hier in Deutschland.“
Geglückter politischer Spagat
Albert Stegemann, der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dankte Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner für die in Brüssel erzielte Einigung im Rat, schließlich sei der „politische Spagat bestens geglückt“: Die Einkommensstützung für die Landwirte bleibe bestehen, der Strukturwandel in der Landwirtschaft werde durch die GAP abgefedert. Hinzu kämen noch verbindliche Standards und Vorgaben für alle EU-Mitgliedsländer. Stegemann lobte: „Das ist ein gutes Verhandlungsergebnis für die Landwirte, für die Umwelt und damit auch für die Bürgerinnen und Bürger der EU.“
Zwei Säulen
Laut der GAP verteilt sich die EU-Förderung bald wie folgt auf diesen zwei Säulen: Die erste Säule bilden die Direktzahlungen an die Landwirte (für Deutschland jährlich 4,9 Milliarden Euro), die – bei Erfüllung der jeweiligen Voraussetzungen – je Hektar landwirtschaftlicher Fläche gewährt werden. Neu ist, dass die Direktzahlungen ab 2021 europaweit noch stärker als bisher an Umwelt- und Klimavorgaben geknüpft werden. Neu sind die Ökoregelungen der 1. Säule. Das sind Leistungen für Umwelt- und Klimaschutz sowie für die biologische Vielfalt von hoher Qualität. Wer solche besonderen Ökoregelungen umsetzt, wird belohnt und bekommt mehr Geld.
Systemwechsel in der Landwirtschaft
Die zweite Säule umfasst gezielte Förderprogramme für die nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung und die ländliche Entwicklung (für Deutschland jährlich 1,13 Milliarden Euro).
Der zuständige Berichterstatter Hermann Färber bezeichnete die Einigung auf die GAP in der Aktuellen Stunde als „Systemwechsel“. Wesentlich stärker als bisher werden die Landwirtschaft fortan an ökologische Regelungen geknüpft – „und zwar in ganz Europa“.
Tatsache sei auch, fuhr Färber fort, dass die EU-Kommission mit der GAP nicht nur den Arten- und Klimaschutz als Ziel festgelegt habe, sondern u.a. auch die Förderung des Generationenwechsels, die Umweltpflege und die Stützung der ländlichen Gebiete. Der Berichterstatter fasste zusammen: „Nachhaltigkeit ist eben nicht nur Ökologie, sondern auch Ökonomie und Soziales.“
