EU-Agrarreform nur mit den Landwirten
Digitales Fachgespräch von CDU/CSU – Ernährungssicherheit und Umweltschutz gehören zusammen
Im Ringen um die Reform der europäischen Agrarpolitik hat Unionsfraktionsvize Gitta Connemann zu einem konstruktiven Dialog aufgerufen. „Es geht um die Weichenstellungen für die Jahre bis 2027“, sagte sie beim digitalen Fachgespräch der CDU/CSU-Fraktion zur Eröffnung des Trilogs zwischen EU-Kommission, Europaparlament und EU-Ministerrat. Connemann wie auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner warben dafür, die Bauern auf den Weg der Reformen mitzunehmen.
Landwirte sorgen täglich für gedeckten Tisch
Im Fokus der Reformen stehen Umwelt- und Klimaschutz sowie der Erhalt der Artenvielfalt. Connemann wies allerdings darauf hin, dass die zentrale Aufgabe der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) die Sicherung der Ernährung für rund 460 Millionen Europäer sei. „Die Landwirte sorgen Tag für Tag für einen gedeckten Tisch: regional, nachhaltig und gesund“, sagte sie. Die Direktzahlungen, die sie dafür von der EU erhielten, seien „keine Geschenke; sie sind Ausgleich für Wettbewerbsnachteile“.
Leistungen für Umweltschutz honorieren
Klöckner sprach von einem „Menschenrecht auf Nahrung“, dem die Landwirtschaft diene. Sie betonte aber auch, dass die Landwirte natürlich ein Interesse an Umwelt- und Klimaschutz hätten, denn sie seien selbst die ersten Opfer des Klimawandels, wie die Dürren und die Ernteausfälle der vergangenen Jahre gezeigt hätten. Mit Blick auf die Reformvorschläge, die in Brüssel auf dem Tisch liegen, erklärte Klöckner: „Jeder Euro wird an Umwelt- und Klimaschutz gebunden sein.“ Gleichzeitig versicherte sie: „Wir werden nachhaltiger werden, aber wir werden den Landwirten das honorieren müssen, was für die Allgemeinheit wichtig ist.“
Rukwied: „Wir gehen den grüneren Weg mit“
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sagte: „Ja, wir gehen den grüneren Weg mit.“ Die Vorschläge müssten aber so gestaltet sein, dass die Landwirte sie pragmatisch in ihren Betrieben umsetzen könnten. Darüber hinaus müsse die Versorgungssicherheit mit hochwertigen heimischen Produkten für die Bevölkerung gewährleistet sein. Und die junge Generation der Landwirte müsse eine Zukunftsperspektive haben.
Lebensgrundlagen erhalten
Planungssicherheit und Perspektiven für die Landwirte verlangte auch Hubert Heigl, der Präsident von Naturland. Daher gelte es schon jetzt über den Finanzierungszeitraum von 2021 bis 2027 hinauszudenken, sagte er. In der laufenden Reformperiode aber müsse der Ausbau des Ökolandbaus abgesichert sein. Die Zusatzleistungen für den Ökolandbau dürften nicht als reine Förderung betrachtet werden, sondern als Entgelt für erbrachte Leistungen. „Wir haben die Verpflichtung, unsere Lebensgrundlagen zu erhalten“, betonte er. Insofern gehe es um langfristige Ernährungssicherheit.
Wettbewerbsfähigkeit sichern
Einige Redner sprachen auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirte an. So forderte Rukwied die gleichen Förderbedingungen für Naturschutz in allen EU-Ländern. „Sonst würde die europäische Agrarpolitik auseinanderdriften“, warnte er. Außerdem müssten Handelsabkommen, die die EU künftig schließe, den hohen europäischen Standards Rechnung tragen. Klöckner warnte vor zu hohen Auflagen für die Landwirte. Sonst bestehe die Gefahr, dass sie aufgeben. „Dann importieren wir Nahrungsmittel, auf deren Produktion wir keinen Einfluss haben“, mahnte die Ministerin.
