Dr. Jan-Marco Luczak: Wir lehnen den Mietendeckel ab

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Chris Kühn – das Gleiche gilt auch für Caren Lay –, ich weiß eigentlich gar nicht, was Sie in den letzten Monaten und Jahren gemacht haben. Vielleicht hätten Sie einmal aufmerksam zuhören sollen, was wir als Große Koalition beschlossen haben. Wenn Sie hier sagen, die Große Koalition habe beim Mietrecht versagt, habe nicht geliefert, dann schauen Sie sich einmal an, was wir ins Gesetzblatt geschrieben haben. Wir haben gerade zum Jahresanfang ein wirklich umfassendes Mieterschutzgesetz auf den Weg gebracht. Wir haben die Mietpreisbremse verschärft. Wir haben die Auskunftspflicht eingeführt und dadurch für mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt gesorgt. Wir sind bei den Modernisierungskosten hart herangegangen, indem wir den Umlagesatz von 11 auf 8 Prozent gesenkt haben. Wir haben die Kosten gedeckelt, dass man nicht mehr als 3 Euro pro Quadratmeter umlegen kann und bei niedrigen Mietverhältnissen nur 2 Euro pro Quadratmeter.

(Beifall des Abg. Klaus Mindrup [SPD])

Wir haben einen Ordnungswidrigkeitentatbestand geschaffen gegen die schwarzen Schafe, die es gibt und die die Leute bewusst herausmodernisieren.

(Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD] – Ulli Nissen [SPD]: Das haben wir super gemacht!)

All das haben wir gemacht, und es ist auch richtig so, dass wir das gemacht haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind noch weiter gegangen. Wir haben jetzt im Koalitionsausschuss vereinbart: Wir schauen uns die Mietpreisbremse noch einmal an und verlängern sie. Wir haben vor, den Betrachtungszeitraum bei der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre zu verlängern. Also: Man muss schon anerkennen, dass dort viel passiert.

Ich will aber eines sagen – das gilt für Die Linke, die hier Vorschläge macht, aber auch für unseren Koalitionspartner –: Frau Nissen hat gerade dargestellt, was die SPD-Fraktion mit dem Papier zur Wohnwende noch alles machen will. Es zerstört das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik, wenn wir hier im Wochenrhythmus neue Eingriffe in das Mietrecht fordern.

(Beifall des Abg. Sebastian Steineke [CDU/CSU])

Das geht auch deshalb nicht, weil nämlich bei diesen Bedingungen irgendwann keiner mehr baut, weil niemand mehr Vertrauen hat, dass es verlässliche Rahmenbedingungen gibt. Deswegen müssen wir irgendwann zu einem Schluss kommen, die Dinge umsetzen und dann einfach wirken lassen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Lieber Kollege Luczak, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Grünen?

Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

Ja, bitte schön.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leute, habt ihr mal auf die Uhr geguckt? – Gabriele Katzmarek [SPD], an die Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Die kommt von euch! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat „Linke“ gesagt! Scheiße, Eigentor!)

Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, Sie haben in Bezug auf die Grünen und Rot-Rot-Grün in Berlin die ganze Zeit geschimpft. Jetzt ist es ja so, dass in Berlin der Mietendeckel diskutiert wird, weil es den Berlinern nicht reicht, was Sie hier auf Bundesebene für Gesetze auf den Weg gebracht haben. Das Bundesverfassungsgericht hat uns vor Kurzem bescheinigt, dass man im Mietrecht sehr wohl weitreichende Regelungen ergreifen kann, weil es einen besonderen Gehalt der Sozialpflichtigkeit hat. Deswegen meine ganz konkrete Frage an Sie und Ihre Fraktion: Werden Sie als Bundestagsfraktion gegen das Gesetz, in dem der Mietendeckel in Berlin geregelt wird, vor ein Gericht ziehen und es überprüfen lassen, was Sie theoretisch könnten?

Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Der Grund, weswegen in Berlin über Enteignung und über einen Mietendeckel diskutiert wird, ist, dass der rot-rot-grüne Senat in Berlin beim Neubau völlig versagt hat.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Es ist in dieser Stadt nichts passiert. Deswegen wird jetzt versucht, auf einem anderen Feld vom Versagen der eigenen Politik abzulenken. Das wird aber nicht funktionieren, weil die Menschen das nämlich sehr gut durchschauen. Das zeigt die Diskussion um Enteignung, bei der der Stimmungsumschwung ziemlich deutlich wurde.

Zum Mietendeckel, den auch die Linksfraktion fordert, will ich Ihnen sagen: Es ist absurd, dass man glaubt, mit dem Mietendeckel an dieser Stelle etwas erreichen zu können. Es ist hier schon angesprochen worden: Wegen der Diskussion um die Enteignung und den Mietendeckel ist die Zahl der Baugenehmigungen im zweiten Quartal 2019 um über 10 Prozent und im Juni, als die Eckpunkte vorgestellt wurden, um über 25 Prozent zurückgegangen. Da muss man einfach ganz nüchtern feststellen: Wenn wir etwas gegen die steigenden Mieten machen wollen – und das wollen wir, weil wir nicht wollen, dass Menschen aus ihren angestammten Vierteln verdrängt werden –, dann ist der einzige Weg, dass wir mehr, schneller und kostengünstiger bauen. Wenn wir aber einen Mietendeckel machen, dann werden alle Investoren Abstand davon nehmen, wie das schon jetzt der Fall ist. Wir verzeichnen laut Handwerkskammer Auftragsstornierungen im zweistelligen Millionenbereich, weil keiner mehr in Berlin bauen will. Das sind die Auswirkungen des Mietendeckels.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Ich kann noch fortführen: Die Linksfraktion macht ein paar Vorschläge. Sie sagt unter anderem, dass man das System der Mietspiegel stärken, alle Entgelte in die Mietspiegel miteinfließen lassen und qualifizierte Mietspiegel, die überall gelten sollten, rechtsverbindlich ausgestalten müsste. Es ist wirklich völlig absurd, wenn Sie im gleichen Atemzug sagen: Die Länder sollen doch bitte einen Mietendeckel einführen. – Was passiert denn, wenn Länder wie Berlin, wo das konkret diskutiert wird, den Mietendeckel einführen? Wenn der Mietendeckel hier in Kraft tritt, tritt all das, was wir auf der Bundesebene gemacht haben, automatisch außer Kraft – die Mietpreisbremse, bei den Modernisierungskosten herunterzugehen und sie zu deckeln; das geht überhaupt nicht. Deswegen ist das, was Sie uns zum Mietspiegel vorschlagen, völlig widersprüchlich; das geht nicht zusammen. Wir werden das nicht mitmachen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?

Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

Eine Zwischenfrage reicht mir. – Vielen Dank.

Zu einem Thema möchte ich noch etwas sagen: Natürlich gibt es die Frage, wie wir mit einem solchen Mietendeckel umgehen. Ich habe gerade schon skizziert, was die Auswirkungen dieses Mietendeckels sind. Er wird so, wie er jetzt geplant ist, dazu führen, dass der Neubau drastisch zurückgeht und damit am Ende den Menschen geschadet wird. Modernisierungsmaßnahmen müssen angezeigt und genehmigt werden. Das wird am Ende dazu führen, dass der Klimaschutz, worüber in den letzten Monaten so intensiv gerungen und gestritten wurde – der Gebäudebestand hat da eine ganz wesentliche Funktion –, am Ende nicht erreicht werden kann, weil weder in die energetische Modernisierung noch in den altersgerechten Umbau von Gebäuden investiert wird und schon gar nicht in den Neubau. Deswegen ist der Mietenspiegel eine populistische Scheinlösung. Er hilft den Menschen am Ende nicht, sondern schadet ihnen. Deswegen lehnen wir den Mietendeckel ab.

Letzter Punkt. Weil Sie, Frau Bayram, das fragten, will ich ganz konkret darauf antworten: Ich bin ganz fest davon überzeugt, dass der Mietendeckel verfassungswidrig ist, weil er in unsere Kompetenz als Bundesgesetzgeber eingreift. Wir haben eine Abwägung vorgenommen zwischen den Interessen von Vermieterinnen und Vermietern auf der einen Seite und den Interessen von Mieterinnen und Mietern auf der anderen Seite. Diese Abwägung mag nicht jedem schmecken; aber es ist unsere Abwägung, die wir als Bundesgesetzgeber vorgenommen haben. Unsere Abwägung wird mit dem Mietendeckel vollständig außer Kraft gesetzt und ersetzt durch eine eigene Abwägung, die der Landesgesetzgeber vornimmt. Ich glaube, dass wir uns das nicht gefallen lassen dürfen. Ich bin sehr dafür, dass wir das an dieser Stelle auch in Karlsruhe klären.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)