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(Quelle: picture alliance/ ZB)
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Beim Klimaschutz die Menschen mitnehmen

Umfassendes Gesetzespaket im Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat am 15. November mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ein umfassendes Klimapaket beschlossen. Die Rednerinnen und Redner der Unionsfraktion betonten, dass man beim Klimaschutz im Einklang mit den Bürgern und der Wirtschaft vorgehen muss. 

Deutschland will seine international zugesagten Klimaziele spätestens 2030 wieder erreichen. Der Bundestag hat deshalb wichtige Teile des Klimapakets der Regierung beschlossen. Dazu zählt das Klimaschutzgesetz, das Emissionsvorgaben für unterschiedliche Wirtschaftsbereiche enthält. Ebenfalls verabschiedet wurden auch mehrere steuerrechtliche Gesetze zum Klimaschutz sowie der Einstieg in den CO2-Emissionshandel ab 2021 für Verkehr und Gebäude. Mit dem Gesetzespaket will die Regierung sicherstellen, dass Deutschland seine CO2-Emissionen wie international vereinbart bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent reduziert. 

Klimapolitik auf einer neuen Ebene

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Jung sagte in der Debatte, mit den beschlossenen Gesetzen hebe man die Klimapolitik „auf eine neue Ebene“. Er rief dazu auf, die Menschen beim Klimaschutz mitzunehmen. „Wir müssen auch an die denken, die eine alte Heizung haben und die sich nicht morgen ein neues Auto kaufen können.“

Vernünftig und sozial verträglich

Auf eine Zwischenfrage nach dem Sinn des Klimapakets in Anbetracht des weltweiten CO2-Ausstosses sagte Jung, Deutschland stoße pro Kopf noch immer doppelt so viel CO2 aus wie weltweit die Menschen im Schnitt. Man setze beim Klimaschutz auf wirtschaftliche Vernunft und soziale Verträglichkeit.

Bundestag behält die Kontrolle 

Nach Auffassung von Georg Nüßlein, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, ist es von großer Bedeutung, dass der Bundestag auch in den nächsten Jahren die Kontrolle über den Klimaschutz und mögliche Nachjustierungen behält. Bei den beschlossenen Gesetzen handele es sich um „ein gutes Paket, das man in der Gesamtheit sehen muss und das in der Lage ist, unser Land nicht zu überfordern“.

Klimaschutz als Konjunkturmotor

„Wir müssen zeigen, dass wir mit Klimaschutz die Konjunktur ankurbeln und damit auch Wohlstand sichern können“, betonte die Klimaschutzbeauftragte der Unionsfraktion, Anja Weisgerber, in der Debatte. „Umwelt- und Klimaschutz müssen im Einklang stehen mit Wirtschaft und Arbeitsplätzen.“ Im Automobilbau setze man nicht nur auf Elektromobilität, sondern sei technologieoffen. Sie wies auch auf die globale Bedeutung des Thema hin: „Deutschland allein kann den Klimawandel nicht stoppen.“