Alexander Dobrindt: Der Klimaschutz geht eben nur mit den Bürgerinnen und Bürgern

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Klimaprogramm, das wir aufgesetzt haben, steht für eine Balance zwischen Ökologie und Ökonomie, zwischen Klimaschutz und sozialem Ausgleich, für eine Balance zwischen Investitionen und Anreizen. Wir geben die Antwort auf die Herausforderungen beim Klimaschutz durch Innovation. Wir machen aus dem Klimaschutz keine neue soziale Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Das ist es aber!)

Der Klimaschutz geht eben nur mit den Bürgerinnen und Bürgern. Erderwärmung kann man nicht mit sozialer Kälte bekämpfen. Deswegen ist es für uns wichtig, dass wir Rücksicht auf die ländlichen Räume nehmen, dass wir Pendler und Familien nicht einseitig belasten, dass wir genau darüber reden: Wie kann man Innovation, Fortschritt und Entlastung zusammenbringen?

Lieber Kollege Toni Hofreiter, dazu gehört natürlich auch, dass wir einen erheblichen Ausbau der erneuerbaren Energien vorsehen, gerade auch im Bereich der Photovoltaik. Sie haben hier in der Tradition der Wissenslücken Ihres Parteivorsitzenden davon gesprochen, dass es eine leichte Anhebung des Solardeckels gebe.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

So ein Unsinn! Wir haben den Solardeckel aufgehoben und abgeschafft. Das ist die Wahrheit in diesem Konzept.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Kollege Dobrindt, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?

Alexander Dobrindt (CDU/CSU):

Nein.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre zu dünnes Eis!)

– Nein, definitiv nicht. Aber schön, dass Sie mich an dünnes Eis erinnern. Sie haben ja Kollegen Hofreiter reden lassen. Es wäre auch möglich gewesen, Kollegin Göring-Eckardt, vielleicht Ihren Affront aus der letzten Bundestagssitzung zu korrigieren, als Sie der Landwirtschaft vorgeworfen haben, dass sie die Landschaft zerstört. Diese Gelegenheit haben Sie heute leider verpasst.

(Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schon wieder eine Minute rum!)

Wissen Sie, es gibt da einen Unterschied, lieber Herr Hofreiter. Sie haben uns vorgeworfen, dass es eine ganze Reihe von Wissenschaftlern gibt, die zu anderen oder auch umfangreicheren Ergebnissen – wie auch immer – kommen, wie man ein Klimapaket hätte schnüren können. Ich will Sie einfach mal daran erinnern: Es gibt einen Unterschied zwischen Politik und wissenschaftlicher Beratung. Wir haben doch keinen Lehrstuhl für ausschließlich ein Fachgebiet, sondern wir haben Verantwortung für die ganze Gesellschaft. Deswegen liegt es an uns, darauf zu achten, dass Klimaschutz eben nicht zur sozialen Frage wird,

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau das ist Ihr Problem!)

sondern dass der Erfolg eines Klimapaketes von der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger und der ganzen Breite der Gesellschaft abhängt. Darauf achten wir. Das setzen wir auch entsprechend um.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben in unserem Konzept zwei Stufen vorgesehen. Als Erstes wirken Fördermaßnahmen und Anreize. Dann kommt es zu einer Bepreisung von CO2 im nationalen Emissionshandel. Das ist der Pfad, den wir aufgezeigt haben.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damit halten Sie Paris nicht ein!)

Das ist ein Gesamtkonzept, das wir entwickelt haben. Das ist natürlich wirkungsvoll vor dem Hintergrund, dass wir erst dafür sorgen, dass CO2 mit Anreizen aus dem Markt genommen und später dann einer Bepreisung zugeführt wird. Klimaschutz darf nicht einfach von der Politik eingefordert werden. Er muss auch gefördert werden.

Deswegen sind der Austausch der Ölheizungen und das Förderprogramm dazu so bedeutsam. Gleiches gilt für die energetische Gebäudesanierung. Deswegen senken wir auch die Preise beim Bahnfahren und beenden die Dumpingpreise im Flugverkehr. Deswegen geben wir wirksame Anreize sowohl bei der Mobilität als auch beim Wohnen, um Emissionen dauerhaft zu senken, und das mit einem Paket, das 60 Milliarden Euro umfasst. Dass Sie, Herr Hofreiter, hier 60 Milliarden Euro als „Paketchen“ beschreiben, kann ich beim besten Willen nicht begreifen. 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz: Das ist das größte Klimaschutzpaket, das hier jemals verabschiedet worden ist, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Außerdem haben Sie hier wieder Vorwürfe dahin gehend vorgetragen, wir würden den Ausbau der erneuerbaren Energien im Bereich der Windkraft nicht ausreichend fördern. Auch dieser Vorwurf ist falsch.

(Timon Gremmels [SPD]: Die 10H-Regelung in Bayern werden wir auch abschaffen! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es doch! Was ist denn mit der 10H-Regelung?)

– Es gab hier den Zuruf „10H-Regelung in Bayern“. Jetzt will ich Ihnen an dieser Stelle einfach mal sagen: Wenn Sie sich den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland anschauen: Da steht Bayern auf Platz eins bei den erneuerbaren Energien und kein anderes Bundesland.

(Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber nicht faktengesichert!)

So ist es übrigens auch in anderen Bereichen, etwa beim Anteil des Ökolandbaus: in Bayern 10 Prozent, in Schleswig-Holstein 5,6 Prozent. Wer war da eigentlich noch mal Umweltminister? Robert Habeck. Die staatliche Förderung für den Ökolandbau in Bayern: 30 Prozent mehr als in Schleswig-Holstein. Wer war da Umweltminister? Robert Habeck. Die Nitratbelastung liegt in Bayern bei 9 Prozent, in Schleswig-Holstein bei 30 Prozent. Wer war da Umweltminister? Robert Habeck.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer war denn Verkehrsminister im Bund? Nullbilanz! Alexander Dobrindt!)

Ich würde sagen, lieber Herr Hofreiter: Lassen Sie Ihre Belehrungen. Fangen Sie endlich an, da zu arbeiten, wo Sie Verantwortung tragen. Da können Sie Wirkungsvolleres ermöglichen als hier mit Ihren Reden, Ihren Wissenslücken und all dem, was Sie an Schwachheiten von sich gegeben haben.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)