Verfassungsschützer warnen vor wachsendem Extremismus
Unionsfraktion: Sicherheitsbehörden brauchen mehr Befugnisse im Internet
Die extremistischen Ränder nehmen in Deutschland weiter zu, das sagt der Verfassungsschutzbericht 2017, den Innenminister Seehofer gemeinsam mit Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, in Berlin vorgestellt hat. Neben islamistischen Gefährdern stehen auch Reichsbürger und Selbstverwalter im Fokus der Verfassungsschützer.
Stephan Harbarth, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, fasst die Ergebnisse des Verfassungsschutzberichts zusammen: „Die extremistischen Ränder unserer Gesellschaft nehmen weiter zu.“ Zwar sei die Zahl der politisch motivierten Straftaten zurückgegangen. Aber in allen Bereichen wachse die Zahl der Personen mit demokratiefeindlichem Gedankengut.
"Reichsbürger" sind staatsfeindlich und extremistisch
Besonders alarmierend: Der Bericht macht deutlich, dass es sich bei den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern keinesfalls um „harmlose Spinner“, sondern um eine sehr ernstzunehmende Gefahr handelt. So haben Reichsbürger starken Zulauf und sind in Teilen zu schwersten Gewalttaten bereit. Laut Verfassungsschutz werden rund 18 000 Personen dieser Szene zugerechnet, darunter sind mehr als 950 Rechtsextremisten. Harbarth fordert deshalb die Länder auf, Reichsbürgern konsequent die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen. „Wer eigene Staaten ausruft, Pässe ausgibt und Kfz-Kennzeichen herstellt, kann nicht als zuverlässig genug gelten, um legal eine Waffe zu besitzen.“
Sicherheitsbehörden brauchen mehr Befugnisse im Netz
Ein weiterer Befund: Extremisten benutzen seit Jahren das Internet und soziale Medien intensiv als Propagandainstrument. „Dabei verlagern sie auch gezielt ihre Kommunikation oder strafrechtlich relevante Inhalte in abgeschirmte Bereiche des Internets“, erklärt Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion.
Dagegen muss der Staat wirksam einschreiten. Um für diese Aufgabe gerüstet zu sein, brauchen die Sicherheitsbehörden ausreichend Personal. Deshalb habe die Koalition mit dem Haushalt 2018 bereits mehr Stellen für Polizei und Justiz beschlossen, so Middelberg. Zudem sei eine Erweiterung der rechtlichen Mittel nötig: „Die Sicherheitsbehörden brauchen im Umgang mit dem Internet Befugnisse, die mit denen außerhalb des Internets gleichwertig sind“. Middelberg verlangt, dass der Polizei Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis zum Schutz der Bevölkerung möglich sein sollten. Besonders wenn Verdächtige internetbasierte Messenger-Dienste statt klassische SMS oder Telefonie benutzten. „Nur so kann der Staat im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus Schritt halten“, betont der Innenpolitikexperte.
Der Verfassungsschutzbericht 2017 ist am 24. Juli 2018 von Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesverfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Sie finden ihn als Download hier.
