Verantwortung für die nächsten Generationen

In der vergangenen Woche hatten sich im Koalitionsausschuss die Spitzen von CDU, CSU und SPD unter anderem auf weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise geeinigt, darunter Hilfen für Familien, Unternehmen, Grundsicherungsempfänger und die Kulturbranche. Im Politik-Podcast des Phoenix-Parlamentskorrespondenten Erhard Scherfer und des Politikwissenschaftlers Thorsten Faas (Freie Universität Berlin) berichtete Ralph Brinkhaus, welche Vorbereitungen notwendig sind, bevor solch eine hochkarätige Verhandlungsrunde stattfinden kann. 

Unbürokratisches Instrument

Der Fraktionschef freute vor allem über die Einigung beim Verlustrücktrag – das bedeutet, dass Unternehmen, die wegen des Lockdowns Verluste erleiden, diese in ihrer Steuererklärung besser mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen können. Brinkhaus bezeichnete diese Maßnahme als „einfaches und unbürokratisches Instrument“, um die Folgen der Pandemie einzudämmen. Sein Fazit war eindeutig: „Da haben wir einen wichtigen Schritt“ nach vorn machen können.

Wir dachten, wir machen Euch schon mal neugierig... Wir haben jedenfalls viel von @rbrinkhaus, dem Vorsitzenden der @cducsubt, über Fraktion, Koalitionsausschüsse und Bund-Länder-Runden erfahren. Abrufbar ist das Werk in Bälde hier: https://t.co/zOseRLNvJNpic.twitter.com/PHFmyFJE9g

— Erhard *bleibt vorsichtig* Scherfer (@ErhardScherfer) February 5, 2021

Keine Carte Blanche

Der Unionsfraktionsvorsitzende verwahrte sich zudem gegen den oft vorgetragenen Vorwurf, dass der Bundestag nicht ausreichend in die Corona-Maßnahmen einbezogen worden wäre: „Bundesregierung und Landesregierungen können nur im Rahmen von geltenden Gesetzen handeln, und diese Gesetze sind während der Pandemie immer wieder nachgeschärft worden. Das heißt: Der Bundestag hat ganz klar festgelegt, welche Kompetenzen da sind und welche Kompetenzen nicht da sind. Es gibt keine Carte Blanche.“

Lebensversicherung für Demokratie

Dennoch plädierte Ralph Brinkhaus dafür, dass man nach dieser Krise „sehr genau überlege“, ob das föderale Konzept nicht aktualisiert werden müsse. Man sollte sich fragen: Waren wir „in dieser Situation so leistungsfähig, wie es zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger notwendig ist?“. Die Antwort sei nein – man müsse etwas ändern. Der Fraktionsvorsitzende betonte jedoch, dass er grundsätzlich ein „großer Freund des Föderalismus ist – Föderalismus ist die Lebensversicherung für jede Demokratie!“. 

Bildungswettbewerb mit Asien und den USA

Gerade in der Bildung zeige sich der Bruch, der durch Corona verursacht wurde. Hier gehe es nicht nur darum, Tablet-Computer zu verteilen, mahnte Brinkhaus, vielmehr gehe es „um die Digitalisierung an sich“. Auch in diesem Feld sollte die Rolle des Föderalismus auf den Prüfstand, denn es stehe eine Menge auf dem Spiel: Europa befände sich „im Bildungswettbewerb mit den großen asiatischen Volkswirtschaften, mit den Vereinigten Staaten“ – da könne man schon erwarten, dass „nicht nach jeder Landtagswahl die Bildung zu einem neuen Experimentierfeld“ werde.

„Europa schaut auf uns“

Ein weiteres Thema war die Schuldenbremse. Brinkhaus unterstrich einmal mehr deren Notwendigkeit. Das sei im Übrigen keine rein deutsche Frage: „Der Rest von Europa schaut sehr genau drauf, wie wir mit dem Geld umgehen. Wir waren immer das Land, das versucht hat, auch solide europäische Finanzen mit zu organisieren. Wenn wir jetzt irgendwo weich und nachlässig werden“, dürfte das auch die anderen EU-Staaten beeinflussen. Der Unionsfraktionschef betonte, dass finanzielle Solidität notwendig sei, um Verantwortung für die nächsten Generationen zu übernehmen. Schließlich mache man ja „nicht nur Politik für die jetzige Zeit, sondern für die nächsten Generationen“.

Hier in den Podcast reinhören.