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Union zu Sondersitzung des Bundestages bereit

  • Bei Nachbesserungen am Infektionsschutzgesetz
  • Instrumentenkasten erhalten
  • Maßnahmenplan für Drittimpfungen gefordert im Infektionsschutzgesetz

Im Falle weiterer Nachbesserungen am Infektionsschutzgesetz ist die Unionsfraktion zu einer Sondersitzung des Bundestages bereit. Das sagte Fraktionschef Ralph Brinkhaus Welt-TV. Es sei falsch, den Instrumentenkasten im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu verkleinern.

Die Kritik an der Corona-Politik der künftigen links-gelben Koalition sei berechtigt, sagte Brinkhaus dem Sender. Es sei Aufgabe der Opposition zu zeigen: „Wir haben die bessere Alternative.“ Die CDU/CSU-Fraktion tritt für eine Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ein, die sich seit Beginn der Corona-Pandemie als Rechtsrahmen bewährt hat.

Brinkhaus appellierte auch an die Ministerpräsidenten der Länder, ein Maßnahmenpaket für die Drittimpfungen auf den Weg zu bringen. Nur mit den Auffrischungsimpfungen haben man die Chance, die vierte Corona-Welle zu brechen. Die Ministerpräsidentenkonferenz dürfe heute nicht ergebnislos ausgehen, betonte er.

 

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