Transatlantisches Bündnis erneuern
Unverzichtbare Partnerschaft: Brinkhaus gratuliert Biden und Harris zur Wahl
Das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in den USA war mit Spannung erwartet worden. Jetzt werden die Weichen neu gestellt: „Wir freuen uns auf die künftige Zusammenarbeit“, sagte Ralph Brinkhaus.
Via Twitter gratulierte der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Wahlsiegern Joe Biden und Kamala Harris und stellte fest: „Die transatlantische Partnerschaft ist für uns wichtig und unverzichtbar.“
Herzlichen Glückwunsch, @JoeBiden! Die transatlantische Partnerschaft ist für uns wichtig und unverzichtbar. Wir freuen uns auf die künftige Zusammenarbeit. #Elections2020
— Ralph Brinkhaus (@rbrinkhaus) November 7, 2020
Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann David Wadephul: Nach den US-Wahlen setzt die Unionsfraktion auf eine Neugestaltung der Beziehungen mit Washington und mehr Eigenverantwortung der Europäer innerhalb eines starken transatlantischen Bündnisses. Europa dürfe sich nicht zurücklehnen, Europa müsse liefern. In einem Pressegespräch zeigte sich der außenpolitische Experte davon überzeugt, dass internationale Einrichtungen wie die Vereinten Nationen, die Welthandelsorganisation (WTO) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) künftig wieder gestärkt werden.
Dennoch warnte Wadephul vor falschen Erwartungen: Mit einem Präsidenten Biden würden zwar Umgangston und Atmosphäre pfleglicher, doch gleichzeitig würde auch dieser eine klare Interessenpolitik betreiben. Generell herrsche in der amerikanischen Gesellschaft die Meinung vor, dass ihr Land Leistungen erbracht habe, für die die Europäer keine Gegenleistungen erbracht hätten.
Faire Lastenverteilung angemahnt
Auch dem außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, zufolge denkt die Mehrheit der Amerikaner, dass die USA der Welt mehr gegeben hätten, als sie von der Welt zurückbekommen hätten. Deshalb werde Joe Biden eine fairere Lastenverteilung von den Europäern verlangen, etwa ein größeres Engagement bei der Krisenbewältigung in Afrika oder im Mittleren und Nahen Osten, vermutete Hardt im SWR. Hier müsse Europa seinen verbalen Bekenntnissen Taten folgen lassen: „Wir dürfen nicht darauf schielen, dass im Zweifel die Amerikaner die Kartoffeln aus dem Feuer holen.“
NATO-Selbstverpflichtung einhalten
Wadephul prophezeite, dass sich die Hoffnungen auf einen besseren Dialog unter Joe Biden dann erfüllten, wenn Europa substanziell etwas anbiete: „Das ist nicht bequem, ist aber die einzige Chance, wenn man zu einem gedeihlichen Verhältnis zurückwill.“. Unter anderem sprach Wadephul das NATO-Ziel an, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufzuwenden, sowie die Selbstverpflichtung Deutschlands, zehn Prozent seiner militärischen Fähigkeiten der NATO zur Verfügung zu stellen. „Dahinter bleiben wir deutlich zurück“, monierte er, fügte aber für die Unionsfraktion hinzu: „Wir sind bereit, derartige Leistungen zu erbringen."
Bekenntnis zur nuklearen Teilhabe
Wadephul bekannte sich klar zur nuklearen Teilhabe, ohne die eine glaubwürdige Abschreckung in Europa nicht funktioniere. Er forderte auch ein stärkeres sicherheitspolitisches Engagement der Europäer vor ihrer Haustür, etwa im wieder aufgeflammten Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Enklave Bergkarabach. Wenn Deutschland mehr Verantwortung übernehme, müsse auch geklärt werden, wie die Parlamentsbeteiligung des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr flexibler gehandhabt werden könne.
Einer Abkopplung Europas von den USA, wie sie der Fraktionsvorsitzende der SPD geforderte hatte, erteilte Wadephul eine klare Absage. Dieser Vorschlag sei „unverantwortlich“, „abenteuerlich“ und „unausgegoren“. Allein schon finanziell sei es unmöglich, die Beiträge der Amerikaner komplett zu ersetzen.
