Klausur

Thema des Tages


(Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion | Phil Dera)
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Transatlantische Beziehungen ausbauen

Fraktionsvorstand verabschiedet Positionspapier

Die transatlantischen Beziehungen durchlaufen einen Stresstest. Zunehmend ziehen sich die USA aus ihrer Rolle als Verteidiger der regelbasierten internationalen Ordnung zurück. Gleichwohl hält die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die transatlantische Partnerschaft für unverzichtbar.

In einem Positionspapier ruft sie dafür auf, sich mit aller Kraft für diese Partnerschaft zu engagieren. 
Die transatlantische Partnerschaft sei eine „Schicksalsgemeinschaft zu beiderseitigem Nutzen und elementar für den Frieden in Europa“, heißt es in dem Papier, das der Fraktionsvorstand auf seiner Klausur im Berliner Westhafen verabschiedete. Die Bundesrepublik Deutschland habe ihr Frieden, Freiheit und Wohlstand zu verdanken. In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gebe es kein engeres und erfolgreicheres Bündnis als die NATO. „Die transatlantische Partnerschaft als Garant unserer Sicherheit und Freiheit bewahren und ausbauen“ lautet daher der Titel des Dokuments, der als Forderung zu verstehen ist. 

Transatlantisch bleiben – europäischer werden

Gleichzeitig tritt die Unionsfraktion für „eine stärkere Rolle Europas in der Außen- und Sicherheitspolitik“ ein. „Wir müssen transatlantisch bleiben und dafür europäischer werden“, heißt es in dem Papier. Nur wenn die NATO auf zwei vergleichbar starken Pfeilern stehe, sei sie fit für die Zukunft. Die Europäer müssten „mehr in Verteidigung investieren, mehr eigene militärische Fähigkeiten aufbauen und die Kooperation der Streitkräfte energisch und kreativ vorantreiben“. Die Unionsfraktion bekenne sich deshalb klar zum Ziel der NATO, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Man wolle die Bundeswehr bedarfsgerecht ausstatten und die Zusage erfüllen, auch künftig zehn Prozent der Fähigkeiten des Bündnisses zu stellen. 
„Wir wollen Europa weltpolitikfähig machen“, heißt es in dem Papier. Dennoch müsse jedem klar sein, dass Europa auch weiterhin des Schutzes der USA bedürfe. „Deswegen bleibt es für uns von höchstem Interesse, dass weiterhin US-Truppen in Europa und Deutschland in strategisch relevanter Fähigkeit und Umfang stationiert sind.“ Nicht zuletzt halte man aus Gründen der Sicherheit auch an der nuklearen Teilhabe Deutschlands fest. 

„Äquidistanz darf es nicht geben“

Gemeinsam mit den USA müsse man aber auch neuen Schwung in die Abrüstungspolitik bringen und das Regime zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen stärken. Eine transatlantische Strategie brauche es unter anderem auch im Umgang mit China. „Eine Äquidistanz Deutschlands zu China bzw. Russland und den USA darf es nicht geben.“