Thema des Tages


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Strenge Begrenzung des Familiennachzugs

Volker Kauder zu den Themen dieser Woche

In dieser Sitzungswoche gedenkt der Bundestag den Opfern des Nationalsozialismus. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und die Holocaust-Überlebende Anita Lasker-Wallfisch erinnern am Mittwoch an die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch Truppen der Roten Armee. Außerdem befassen sich die Abgeordneten mit der weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus. Unionsfraktionschef Volker Kauder zeigt sich zufrieden mit der Einigung in den Koalitionsgesprächen. So konnte die Unionsfraktion wichtige Ziele durchsetzen. 

In dieser Woche wollen CDU, CSU und SPD im Bundestag für die weitere Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus stimmen. Dies erklärte Volker Kauder in seinem Pressestatement vor der Fraktionsitzung. Zugleich werde beschlossen, dass ab 1. August 2018 der Zuzug der Kernfamilie aus humanitären Gründen im Umfang von maximal 1.000 Personen im Monat zugelassen wird. "Ein neues Gesetz wird dann die genauen Ansprüche regeln und formulieren, wer kommen darf", so Kauder weiter. Er betont: "Damit ist klar: Es findet kein weiterer Zuzug nach Deutschland statt".

Für besondere Einzelschicksale gilt dann wie bisher eine Härtefallregelung. Im Gegenzug entfällt die Aufnahme von monatlich 1.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien. Damit hat die Unionsfraktion ihr Ziel, die Zuwanderung nach Deutschland nicht zu erhöhen, erreicht. Denn für die Unionsfraktion ist der eingeschränkte, subsidiäre Schutz grundsätzlich ein Schutz auf Zeit. So müssen subsidiär Geschützte Deutschland - etwa nach dem Ende des Bürgerkrieges in Syrien - wieder verlassen. Gleichzeitig wird mit einer Neuregelung ab 1. August ein geordneter und gestaffelter Familiennachzug nur aus humanitären Gründen ermöglicht. 

Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz von Truppen der Roten Armee befreit. Seit 1996 nimmt Deutschland den Tag, der später auch von den Vereinten Nationen zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts erklärt wurde, zum Anlass, an die Verbrechen zu erinnern, die von Deutschen begangen wurden. In diesem Jahr kommt der Deutsche Bundestag am Mittwoch ab 13 Uhr zu einer Gedenkstunde zusammen. Nach einer Begrüßungsansprache von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält die Holocaust-Überlebende Anita Lasker-Wallfisch eine Gedenkrede. Die 1925 in Breslau geborene Lasker-Wallfisch ist eine deutsch-britische Cellistin und eine der letzten bekannten Überlebenden des Mädchenorchesters von Auschwitz.

Die Gedenkstunde können Sie am Mittwoch, den 31. Januar, ab 13 Uhr im Livestream des Deutschen Bundestags verfolgen.

Weiterhin kräftiger Wirtschaftsaufschwung

Am Freitag wird der Jahreswirtschaftsbericht im Plenum vorgestellt. Unter dem Titel „Wirtschaftlich gestärkt in die Zukunft“ prognostiziert die Bundesregierung ein Anhalten des starken Wirtschaftswachstums auch in 2018. Darüber hinaus zeigt der Bericht sehr deutlich: Der deutsche Arbeitsmarkt befindet sich weiterhin in einem ausgezeichneten Zustand. Die Arbeitslosigkeit sinkt, gleichzeitig rechnen die Experten mit einem Anstieg der Erwerbstätigkeit um rund 500.000 Arbeitsplätze. Ein Wermutstropfen der positiven Arbeitsmarktzahlen: Ein zunehmender Fachkräfteengpass könnte zum Problem werden.

Die Arbeitslosigkeit sinkt kontinuierlich

Desweiteren ist das Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Thema im Bundestag. Auch in diesem Bericht wird Deutschland ein kräftiger Aufschwung attestiert. Die Experten rechnen mit einer Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts von 2,2 % in diesem Jahr. Aufgrund der guten Wirtschaftszahlen wirbt der Sachverständigenrat für wachstumsfreundliche Reformen und Entlastungen für die Arbeitnehmer.

Mehr über die aktuelle Woche erfahren Sie auch im Bericht des Fraktionsvorsitzenden