Sebastian Brehm: Humanitäre Krisensituationen können leider nicht von einem Land alleine gelöst werden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Humanitäre Hilfe ist das wichtigste Mittel, um Menschen, die durch Kriege oder Naturkatastrophen in dramatische Lagen geraten sind, zu helfen. Deutschland hilft hier in besonderer Weise, und das ist gut und richtig.

Es ist ein positives Signal, dass Deutschland in den vergangenen Jahren eine massive Erhöhung der finanziellen Mittel vorgenommen hat, wie es auch der „Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2014 bis 2017“ bestätigt. Wir tragen mit rund 1,8 Milliarden Euro große Verantwortung und sind somit der zweitgrößte Geldgeber weltweit.

Humanitäre Krisensituationen können aber leider nicht von einem Land alleine gelöst werden, wie sehr die Mittel hier auch erhöht werden. Humanitäre Hilfe ist eine Herausforderung, der sich alle Länder stellen müssen, vor allem aber die wohlhabenden Industrieländer. Der weltweite Bedarf an humanitärer Hilfe betrug in 2017 23,5 Milliarden US-Dollar, davon wurden leider nur 11,9 Milliarden US-Dollar gedeckt, also gerade einmal die Hälfte. Und der Bedarf steigt stetig weiter.

Wir haben gehört: 130 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, 68 Millionen Menschen sind auf der Flucht, davon die Hälfte Kinder. Deshalb finde ich es äußerst bedauerlich, dass finanzstarke Länder wie die USA ihr Budget für die Entwicklungszusammenarbeit und damit auch die Mittel für die humanitäre Hilfe in 2018 um 6 Prozent gekürzt haben. Im ursprünglichen Haushaltsentwurf war übrigens eine Kürzung von 33 Prozent vorgesehen. Das ist unverantwortlich und führt zwangsläufig zu weiteren Wanderungsbewegungen. Wir haben die Mittel vervierfacht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Um langfristig erfolgreich zu sein, sollten wir uns nicht nur auf den Wiederaufbau nach Kriegen oder die Versorgung und den Schutz von zivilen Opfern konzentrieren. Wir müssen präventiv handeln:

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

durch den Aufbau von Frühwarnsystemen gegen Naturkatastrophen oder durch die Prävention von Hungersnöten. Hier müssen wir in Zukunft noch mehr auf die Bündelung unserer Ressourcen und unseres Know-hows setzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe können nicht strikt voneinander getrennt sein. Humanitäre Hilfe richtet sich an vier Prinzipien aus: Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit. Dies führt unweigerlich immer mal wieder zu Zielkonflikten zwischen notwendigen außenpolitischen Interessen und humanitärer Hilfe. Aber ich kann in diesem Zusammenhang nur an beide Ministerien ein Dankeschön für die tolle Arbeit sagen, die in den vergangenen Jahren geleistet wurde. Herzlichen Dank dafür!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Und ein weiterer wichtiger Punkt, der notwendig ist, ist, dass wir die Akteure vernetzen. Wir müssen die humanitäre Hilfe noch stärker vernetzen, um die Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen prüfen zu können. Hier liegt meiner Meinung nach der Schlüssel. Nur mit einer gemeinsamen Vernetzung können wir es schaffen, präventiv zu agieren mit dem Ziel, humanitäre Katastrophen zu verhindern. Damit verhindern wir übrigens auch neue Flüchtlingsströme, die entstehen, wenn Menschen vor Hunger, Krieg und Notlagen fliehen müssen. Diese Vernetzung ist ebenfalls notwendig und richtig.

Wenn die AfD und Die Linke heute die humanitäre Hilfe der Bundesregierung anzweifeln – ich tue das übrigens nicht –, dann zweifeln sie auch die Arbeit der vielen Akteure in der Welt an, die humanitäre Hilfe leisten.

(Zuruf von der LINKEN: Das ist ein Unterschied!)

Ich habe großen Respekt vor den Menschen, die in der Welt Hilfe leisten. Deswegen bleibt mir am Schluss, ein großes Dankeschön an alle Akteure zu sagen, die teilweise unter Einsatz ihres Lebens und mit großem Engagement Menschen in der Not helfen. Sie sind alle die Visitenkarte von Deutschland in der Welt. Danke für Ihren Einsatz!

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)