Konjunktur ankurbeln ohne Steuererhöhungen

Themen waren neben der Eindämmung der Corona-Pandemie die europäische Klimapolitik und das Verfassungsgerichtsurteil zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB). 

In einer Regierungsbefragung hat Bundeskanzlerin #Merkel deutlich gemacht, worauf es in den letzten Wochen angekommen ist: die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen - und das sei gelungen: "In einer schweren Zeit und unter schweren Einschränkungen haben wir zusammengehalten"?? pic.twitter.com/c1G3lv2zGn

— CDU/CSU (@cducsubt) May 13, 2020

Merkel sagte in der Regierungsbefragung, zur Stimulierung der Wirtschaft, die erheblich unter dem Lockdown gelitten hat, würden weitere Konjunkturmaßnahmen in Betracht gezogen: „Wir sind noch nicht am Ende.“ Gleichzeitig betonte sie: „Stand heute sind keinerlei Erhöhungen von Abgaben und Steuern geplant.“ 

Besonnen und umsichtig durch die Krise: "Lassen Sie uns mutig UND wachsam sein", fordert Bundeskanzlerin #Merkel während der Regierungsbefragung im #Bundestag. Das heißt: das öffentl. und wirtschaftl. Leben schrittweise öffnen UND die Pandemie im Blick haben.?? pic.twitter.com/4H2ieATNUK

— CDU/CSU (@cducsubt) May 13, 2020

Keinen Rückfall riskieren

Mit Blick auf die Erfolge bei der Eindämmung der neuartigen Lungenkrankheit appellierte Merkel an die Menschen, „das gemeinsam Erreichte jetzt nicht zu gefährden“. Man dürfe keinen Rückfall riskieren, wenn man die Einschränkungen der vergangenen Wochen hinter sich lassen wolle. Nur dann könne sich die Wirtschaft schnell wieder erholen, könnten Arbeitsplätze gesichert werden. 
Auf europäischer Ebene müssten ein paar Lehren gezogen werden - etwa die, dass strategisch wichtige Güter künftig wieder in Europa produziert würden oder dass sich die EU-Mitgliedstaaten besser gegenseitig informierten. In dem Zusammenhang sprach sie sich auch für die Aufwertung der EU-Agentur für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) aus. 

#Merkel im #Bundestag: Gesundheitspolitik sollte weiter bei den Nationalstaaten bleiben. Auf europäischer Ebene brauchen wir bessere Mechanismen. Hin zu einer besseren strategischen Souveränität Europas was die Versorgung mit medizinischen Gütern angeht. #Corona#Europapic.twitter.com/UcEVtm9M71

— CDU Deutschlands (@CDU) May 13, 2020

CO2-Ausstoß senken - Lasten neu verteilen 

Was die Klimapolitik angeht, so sprach sich die Kanzlerin erneut dafür aus, das EU-Ziel zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis 2030 zu verschärfen. Die Emissionen sollten dann um 50 bis 55 Prozent im Vergleich zu 1990 gemindert werden – und nicht nur um 40 Prozent, wie bisher vorgesehen. Merkel teilte dabei die Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in diesem Fall auch die Lastenverteilung innerhalb der EU neu zu regeln. Merkel räumte ein, dass diese Verhandlungen nicht leicht würden. Deutschland habe sich schon auf nationaler Ebene dem Reduktionsziel von 55 Prozent bis 2030 verschrieben. Andere EU-Staaten hätten ein Reduktionsziel von Null. Das lasse sich nicht mit dem Anspruch vereinbaren, dass Europa bis 2050 der erste Kontinent werden wolle, der klimaneutral ist. 

Mehr Integration in der Währungsunion

In dem umstrittenen Verfassungsgerichtsurteil zu den Anleihenkäufen der EZB sieht die Kanzlerin einen Ansporn, die Integration in der Euro-Zone voranzubringen. Auf das Urteil müsse die Bundesregierung klug und verantwortungsvoll reagieren, damit der Euro als starke Währung bestehen könne. Die Karlsruher Richter hatten die billionschweren Aufkäufe von Staatsanleihen der Euro-Länder durch die EZB als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Mit ihrem Urteil stellten sie sich gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH), der Ende 2018 in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis kam, dass die Käufe nicht gegen EU-Recht verstoßen. 

Merkel sagte auch mit Blick auf den geplanten europäischen Wiederaufbaufonds, der den von der Corona-Krise besonders stark betroffenen EU-Ländern helfen soll, es werde künftig „eher mehr Integration geben müssen als weniger“.