Klimaziele, Feindeslisten, Verbraucherschutz
Letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause
Deutschland ist schon im Finale – zumindest, was die 19. Legislaturperiode des Bundestags betrifft. Vor der parlamentarischen Sommerpause haben die Abgeordneten aber noch einmal viel zu tun, hier kommen die Highlights:
Ehrgeizige Klimaziele
Deutschland will bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden. Dafür stellt der Bundestag in der aktuellen Sitzungswoche mit der Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes die Weichen. Darin werden die Jahresemissionen für die einzelnen Sektoren für die Jahre 2023 bis 2030 neu festgelegt. Mit dieser ambitionierten Klimaschutzpolitik trägt Deutschland dazu bei, die globale Erwärmung auf unter 2 Grad Celsius zu begrenzen.
Feindeslisten werden strafbar
Der Bundestag setzt ein klares Zeichen gegen Verrohung im Netz: Bisher konnten so genannte Feindeslisten, mit denen politisch missliebige Personen gekennzeichnet werden, straflos im Internet veröffentlicht werden. Damit nehmen zumeist Rechtsextreme politische Gegner ins Visier. Auch der ermordete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke stand auf einer solchen Liste. Mit einem neuen Gesetz, dass das Parlament in der aktuellen Sitzungswoche beschließt, werden Feindeslisten endlich strafbar.
Faire Verbraucherverträge
Wenn der Bundestag in der aktuellen Sitzungswoche das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ beschließt, bringt das Parlament einen neuen Meilenstein für den Verbraucherschutz auf den Weg: Verbraucher werden zukünftig deutlich besser vor unfairen Verträgen und Kostenfallen geschützt. Die Kunden können auch weiterhin frei entscheiden, ob sie sich langfristig, aber dafür preisgünstig binden wollen, oder lieber eine höhere Flexibilität und dafür einen höheren Preis in Kauf nehmen möchten. Außerdem wird auf Initiative der Union ein verpflichtender Kündigungsbutton eingeführt, der es ermöglicht, elektronisch geschlossene Verträge auch unkompliziert mit wenigen Klicks zu kündigen.
Mehr Schutz für Cyberstalking-Opfer
Die Dunkelziffer ist bei allen Formen des Stalkings hoch, offiziell gezählt hat das Bundeskriminalamt 28.653 Anzeigen (2019). Jetzt sorgt der Bundestag dafür, dass Betroffene im Internet künftig besser geschützt werden. Durch ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches wird der Straftatbestand der Nachstellung praxistauglicher ausgestaltet, damit die Opfer auch wirklich besser geschützt werden. Durch die Strafverschärfungen können Täter nun schneller in Untersuchungshaft genommen werden. Auch heimliche Nacktaufnahmen etwa in der Sauna oder im FKK-Bereich werden zukünftig unter Strafe gestellt. Es ist für die Union nicht hinnehmbar, dass insbesondere Frauen zum Sexobjekt degradiert und ihre Nacktaufnahmen ins Netz gestellt werden. Diesem krassen Eingriff in die Intimsphäre schieben wir einen Riegel vor.
Schutz für Insekten
Im September 2019 verabschiedete das Bundeskabinett das Aktionsprogramm Insektenschutz, das durch eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes umgesetzt werden soll. Das sog. Insektenschutzgesetz hat das Ziel, die zentralen Ursachen des Insektensterbens zu bekämpfen und die Lebensbedingungen für Insekten wieder zu verbessern. Der Unionsfraktion war wichtig, dass dies nicht zu Lasten der Landwirtinnen und Landwirte geht. Durch einen Erschwernisausgleich werden zukünftig betroffene landwirtschaftliche Betriebe finanziell unterstützt.
